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„Schwarz.Gelbe Landesregierung ist schädlich für Wuppertal“

„Das hat es in der mehr als 70-jährigen Landesgeschichte von NRW noch nie gegeben: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist ein Sozialministerium einfach nicht mehr vorgesehen. Das allein zeigt schon mehr als deutlich, wohin die Reise mit Laschet und Lindner gehen soll“, wettert die Wuppertaler LINKEN-Kreissprecherin Susanne Herhaus. Aber auch in vielen Details des Koalitionsvertrages werde deutlich: „Diese künftige asoziale Landesregierung ist schädlich für Wuppertal, für Lohnabhängige und Erwerbslose wie auch für Mieter.“

Cornelia Weiss, ebenfalls Kreissprecherin der Wuppertaler LINKEN, macht dies an etlichen Beispielen deutlich: „Der Kommunal-Soli mit einem Umfang von 91 Millionen Euro soll 2018 ersatzlos abgeschafft werden. Dann heißt es zwar: ‚Dadurch wird keine Kommune schlechter gestellt.‘ Aber wie sie das sicherstellen wollen, darüber verlieren die Schwarz-Gelben kein einziges Wort. Deshalb ist zu befürchten, dass Wuppertals Haushalt noch tiefer in die roten Zahlen rutscht.“
Sorgen machen müssten sich auch die Mieter, meint Weiss: „Schwarz-Gelb will die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben – das bedeutet noch stärker ansteigende Mieten in NRW.“

Herhaus ergänzt: „Die geplante Aufweichung des Tariftreue- und Vergabe-Gesetzes, die Ausweitung der Sonntagsöffnungen, die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und der angekündigte weitere Stellenabbau in der Landesverwaltung – das alles geht zu Lasten der Lohnabhängigen.“

Eine Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit sei zwar im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert, aber wie das konkret geschehen soll, werde nicht erläutert. „Allein hier in Wuppertal sind schon knapp 40 Prozent der Erwerbslosen langzeitarbeitslos.“ Auch auf die Fragen „Wie können endlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden? Und wie soll grundsätzlich mehr sozialversicherte, gute Beschäftigung entstehen?" seien im Koalitionsvertrag keine schlüssigen Konzepte zu finden.

Abschließend erklärt Cornelia Weiss zum Koalitionsvertrag: „Wir LINKEN werden diesem kaltherzigen Regierungsprogramm entschieden entgegentreten: in Bottrop und in NRW.“