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Herzlich Willkommen: DIE LINKE. in Wuppertal

Neuanfang nur mit DER LINKEN

Erklärung der Sprecherinnen des Kreisverbandes Die Linke Wuppertal

„Die Linke Wuppertal wird der SPD keine Ratschläge erteilen, ist aber enttäuscht von der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU“ erklären die beiden Kreissprecherinnen Susanne Herhaus und Cornelia Weiss.

Statt der Beseitigung sachgrundloser Befristungen verschärft die GroKo den Druck durch die Verkürzung der Arbeitsverträge. Der angekündigte soziale Arbeitsmarkt ist von der Zahl der Arbeitsplätze viel zu gering dimensioniert, schon in Nordrhein-Westfalen warten über 300.000 Langzeitarbeitslose auf einen Zugang zu dauerhafter Beschäftigung.

Für Alleinerziehende und arme Kinder bietet die Groko keine Verbesserungen. „Diese Fortsetzung der Agendapolitik kann ich als Gewerkschafterin nicht gutheißen“ bekundet Cornelia Weiß. Bereits letzte Woche stimmte die SPD im Bundestag für eine CSU-Obergrenze beim Familiennachzug für Geflüchtete.

„Die Wuppertaler SPD hat in den letzten Wochen nochmals viele neue Mitglieder aufgenommen, das hätte ein starkes Zeichen für die Demokratie werden können.“ meint Susanne Herhaus. Zweimal hatte Martin Schulz große Hoffnungen geweckt: bei seinem Amtsantritt und nach der Bundestagswahl. Beide Male hat er nicht geliefert: Keine programmatische Erneuerung der SPD und der Bruch des Versprechens, er wolle unter Merkel nicht Minister werden. „Der Wuppertaler SPD-Vorsitzende hat es ihm vorgemacht. Entgegen dem eindeutigen Votum der Mitgliederversammlung hat er auf dem Bundesparteitag für die GroKo-Gespräche gestimmt.

Auf diese SPD ist kein Verlass. Es reicht nicht, gegen die Groko zu sein oder gegen eine Bundeskanzlerin Merkel. Die Linke Wuppertal sieht das Land vor großen Herausforderungen aller linken und demokratischen Parteien.

Eine soziale Neuausrichtung ist nötig im Land und in Wuppertal. DIE LINKE hat ein klares Profil für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und ökologischen Umbau und wird ihre Politikangebote darauf aufbauend weiterentwickeln.“

 

Integration ohne Familie – wie soll das funktionieren?

Es wird immer davon gesprochen, dass sich Menschen, die nach Deutschland kommen integrieren, anpassen müssen.

Aber die Voraussetzungen die jeder Mensch dafür braucht, werden von der Politik nicht geschaffen. Es wird vielen zugewanderten und geflüchteten Menschen ein sicherer Aufenthalt vorenthalten und ihre Grundrechte eingeschränkt.

Am 1. Februar 2018 hat der Bundestag ein weiteres Grundrecht für geflüchtete Menschen eingeschränkt bzw. ausgesetzt.

Der Bundestag hat über die weitere Aussetzung und Einschränkung des Familiennachzugs abgestimmt. Der von CDU/ CSU eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs wurde mit 376 Ja-Stimmen (von insgesamt 709 Stimmen) angenommen.

Das liest und hört sich erst mal nicht dramatisch an, da die meisten – insbesondere die Politiker*innen und ein Großteil unserer Gesellschaft keine Vorstellungen davon haben, was das für den einzelnen Menschen bedeutet.

Es bedeutet, dass viele Menschen ihrer Hoffnung beraubt werden ihre Familie wiederzusehen und in Sicherheit zu wissen:

Da ist der Familienvater, der es nach Deutschland geschafft hat und seine Frau und Kinder in einem Krisengebiet lassen musste. Er hört nur selten von seiner Frau und ist in Sorge, so dass er sich kaum auf den Sprachkurs konzentrieren kann, den er seit kurzen besuchen darf.

Die unbegleiteten minderjährigen geflüchteten Jugendlichen, die von ihren Familien auf den Weg in die Sicherheit nach Europa/Deutschland geschickt wurden. Ihre Eltern haben ihr ganzes Erspartes investiert, um ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Die Jugendlichen vermissen ihre Eltern und Geschwister, haben Schuldgefühle, da sie ihren Familien nicht helfen können. Sie machen sich Sorgen um ihre Familien. Das sind erschwerte Bedingungen unter denen sie hier in einer Integrationsklasse Deutsch lernen und sich regelkonform in der Gesellschaft verhalten sollen.

Wenn sich jeder die Schicksale vor Augen führen würde, würden sich vielleicht mehr Politiker*innen für eine menschenwürdige Politik einsetzten und mehr Menschen in der Gesellschaft Verständnis dafür haben, was den geflüchteten Menschen zugemutet und abverlangt wird, ohne ihre Menschenrechte zu achten.

Das C für christlich und das S für sozial – hat bei den sogenannten Volksparteien wohl keinerlei Bedeutung mehr.

Auch der Wuppertaler Vorsitzende des Integrationsrates und Bundestagsabgeordnete

Helge Lindt, der sich ansonsten für geflüchtete und zugewanderte Menschen in Wuppertal einsetzt, hat für eine weitere Aussetzung des Familiennachwuchses gestimmt.

 

Ein Bündnis ist gegründet, künftige Kürzungen sollen verhindert und Verbesserungen solidarisch und miteinander erstritten werden!

Bündnis Sozialticket NRW gegründet:

Künftige Kürzungen verhindern und für Verbesserungen kämpfen!

Auf Einladung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. fand am 27. Januar in Wuppertal eine gemeinsame Beratung von mehr als 40 Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Parteien, Initiativen und Erwerbslosengruppen aus NRW statt.

In der Einschätzung waren sich alle Teilnehmer*innen einig. Wir sind erleichtert darüber, dass es mit vereinten Kräften gelungen ist, die von der neuen Landesregierung angekündigte Kürzung der Zuschüsse für Sozialtickets zu verhindern – zumindest für das Jahr 2018; aber gleichzeitig ernstlich beunruhigt, denn es deutet vieles darauf hin, dass Schwarz-Gelb nur darauf wartet, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Die Koalition hat während der kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen nämlich mehrere Anträge der Opposition abgelehnt, den Fördertopf auf 50 Mio. Euro aufzustocken und eine Mittelbereitstellung bis 2021 zu garantieren.

Aus unserer Sicht besteht zu einer Aufstockung der Landesmittel keine Alternative, will man nicht weitere Preiserhöhungen fürs Sozialticket riskieren und damit das Sozialticket für die meisten Berechtigten gänzlich unbezahlbar machen. Sozialtickets sollen eigentlich Erwerbslosen und anderen Menschen mit geringem Einkommen ein Mindestmaß an Mobilität ermöglichen. Was aber ist an den Tickets noch sozial, wenn die Betroffenen dafür bereits heute zwischen 37,80 € (VRR) und 38,70 € (VRS) auf den Tisch legen müssen, während im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz für den ÖPNV lediglich 27,85 € zur Verfügung stehen?

Es ist unserer Meinung nach nicht hinnehmbar, dass auch 6 Jahre nach der verbundweiten Einführung des Angebotes im VRR immer noch 86,5 % der Berechtigten das Sozialticket nicht in Anspruch nehmen (können), weil es für sie schlichtweg zu teuer ist oder auch von den sonstigen Konditionen (Geltungsbereich, Mitnahmemöglichkeiten, etc.) her nicht passt! Wie sollen diese Menschen mobil und flexibel sein, um sich beispielsweise um Jobangebote zu kümmern und diese auch annehmen zu können?

Die Versammlung hat daher nach mehrstündiger Beratung beschlossen, ihr weiteres Vorgehen untereinander abzustimmen und in ganz NRW für eine möglichst breite Unterstützung zu werben zugunsten einer Aufstockung des Zuschussrahmens auf mind. 50 Mio. € pro Jahr und die Verstetigung der Förderung über das Jahr 2018 hinaus.

Es gilt, die Absicht der neuen Landesregierung zu durchkreuzen, klammheimlich doch noch aus der Förderung auszusteigen.

 

Zudem wurden erste Aktivitäten beschlossen:

  • gemeinsame Aktionstage im Mai landesweit (dezentral)
  • eine Sozialticket-Konferenz auf Landesebene zusammen mit potentiellen Bündnispartner*innen im Herbst 2018
  • Es wurde eine sechsköpfige Organisationsgruppe zur Koordination gebildet.

Bündnis Sozialticket NRW

 

Neues vom Döppersberg

Wie aus dem Kommentar von Lothar Leuschen am Samstag in der Westdeutschen Zeitung  zu entnehmen ist, kritisiert auch er in einigen Punkten die Ausführung des Döppersberg-Projekts (Verschiebung des Primark-Kubus nach Westen). Klick

Im Februar 2015 klang das noch anders.

Hier klärt das Video von Charly auf:

 

Charly, die rote Socke und der Primark-Kubus

S‘brent, briderlekh, s‘brent!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte Leserinnen und Leser!

Rückblickend auf das Jahr 2017, ist mir das alte jiddische Lied in den Sinn gekommen, das mit den Worten „Es brennt, Brüder, es brennt!“ beginnt. Und tatsächlich weiß jeder von uns, dass es überall Brandherde gibt, die -mal stärker, mal schwächer- glühen, flackern, lodern oder lichterloh brennen.

Was haben wir nicht alles in diesem Jahr erleben müssen: Tausende im Mittelmeer ertrunkene Menschen, Brandanschläge auf Heime für Geflüchtete, eine wachsende Zahl von Obdachlosen in unserem Land, immer mehr Menschen, die zu den Tafeln gehen müssen, Firmen, die trotz hoher Profite ihre Mitarbeiter*innen in die Arbeitslosigkeit schicken, die neofaschistische AfD im Bundestag, den Anstieg der Rüstungsexporte, die Bewilligung von Kriegseinsätzen im Ausland durch den Bundestag.

Die Liste lässt sich fortsetzen. Ihr wisst es selbst. Aber Jammern hilft nicht!

Im o.g. Lied heißt es in einer Strophe:

„Es brennt, Brüder, es brennt.

Die Hilfe kann nur durch euch kommen!

Wenn euch das Schtetl teuer ist,

holt die Eimer, löscht das Feuer, …

beweist, dass ihr das könnt.“

Und es gibt Grund zur Hoffnung. Viele sind aktiv geworden oder machen sich gerade auf.

Sie treten dem Shitstorm bei Faceboork gegen Antifaschisten mit Solidaritätsadressen entgegen, nehmen an Kundgebungen gegen rechte Provokateure teil, fahren nach Berlin und demonstrieren gegen das Freihandelsabkommen TTIP und -last but not least- treten der Linskpartei bei, weil sie wissen, dass Stillstand ein Rückfall in eine Welt bedeutet, die wir auf keinen Fall mehr wollen.

Wir werden mehr, langsam aber sicher. Und das ist gut so, denn jeder wird gebraucht.

In diesem Sinne wünschen wir allen friedliche Feiertage und einen guten Jahreswechsel, auf dass wir alle Kraft und Energie für die anstehenden politischen Auseinandersetzungen im Jahr 2018 bekommen.

Wir müssen und werden Gesicht zeigen gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit.

Arbeiten wir konkret vor Ort: Stellen wir uns gegen wachsende Kinderarmut, treten wir ein für eine bessere Bildung für alle Kinder, sorgen wir dafür, dass das Sozialticket langfristig erhalten bleibt.

Verlieren wir darüber aber nicht den Blick auf das große Ganze, denn nur wenn Menschen die Welt als gerecht empfinden, halten und erhalten wir den Frieden, den wir so dringend brauchen. Eine Welt ohne Kapitalismus ist möglich.

 

Carmen Fenner

(für den Vorstand)

DIE LINKE Wuppertal

Für ein Sozialticket

Am 9.Dezember 2017 fand in Wuppertal eine Demo „Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient“ statt“. Aufgerufen hatte hierzu Tacheles e.v. Wuppertal Hier die Rede unserer Kreissprecherin Susanne Herhaus

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Erst einmal ein großer Dank an Tacheles, die dieses große Bündnis organisiert haben.

Die Landesregierung wollte das Sozialticket abschaffen. Wir Linken haben im Rat die Abschaffung des Sozialtickets scharf kritisiert. Unsozialer geht es ja wohl nicht! Durch den großen und landesweiten Protest, unser aller Protest, musste die Landesregierung einlenken, zu groß war der Widerstand, mit dem die feinen Damen und Herren nicht gerechnet haben.

Ich möchte mich, wir LINKEN möchten uns, bei all den Menschen bedanken, die diesen großartigen Widerstand auf die Straße und auf die Parlaments-Tische der Landesregierung gebracht haben.

Das Einlenken der Landesregierung ist allerdings nur der erste Schritt. Weiterhin können sich sehr viele betroffenen Menschen kein Sozialticket leisten, sind von der Mobilität ausgeschlossen, weil das Sozialticket in dieser Form für Sie nicht finanzierbar ist, weil dieses Ticket bei weitem immer noch nicht sozial genug ist. Zwischen dem Anteil des Regelsatzes und dem Preis im VRR klafft eine Riesenlücke, die von einem ohnehin nicht ausreichenden Regelsatz für viele Menschen schlicht nicht zu bezahlen ist. Das müssen sich diese Menschen vom Munde absparen! Von Fahrten in andere Verkehrsverbunde ganz zu schweigen. Die werden im Regelsatz überhaupt nicht berücksichtigt.

Aber auch Menschen mit wenig Geld haben dasselbe Recht auf Mobilität! Auch sie müssen die Möglichkeit haben, am sozialen und gesellschaftlichen Miteinander teilhaben zu können, zum Arzt, zum Einkaufen oder zur Arbeitsplatzsuche zu fahren, die Kinder in die Kita zu bringen oder Freunde und Verwandte zu besuchen. Mobilität ist in dieser Gesellschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt und auch für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.

Mehr als zwei Millionen Menschen in NRW sind aufgrund ihrer finanziellen Situation auf ein preiswertes Sozialticket angewiesen, da sie sich die Preise der Verkehrsverbunde für ein normales Monatsticket nicht leisten können. Darunter sind Menschen, die von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter leben müssen, aber auch Geflüchtete oder Wohngeld-Bezieherinnen und -bezieher. Etwa 300.000 Menschen machen Gebrauch von einem Sozialticket, während der Rest weitgehend auf Mobilität verzichtet, verzichten muss – teilweise auch deshalb, weil sie noch Stromschulden abzahlen müssen oder aber schlichtweg überschuldet sind, so dass sie kein Geld für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben übrighaben.

Es ist nun höchste Zeit für neue und sozial gerechte Mobilitätskonzepte, wie beispielsweise einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV. Das wäre sozial gerecht und würde gleichzeitig die Umwelt entlasten.

Es ist wichtig, mit dieser Demonstration in Wuppertal ein Zeichen zu setzen. Es ist zu erwarten, dass CDU und FDP unter dem Druck der Schuldenbremse im Jahr 2020 besonders im Sozialbereich massiv kürzen. Wohin diese Reise politisch geht, und wie der soziale Gaul von CDU und FDP zu Tode geritten wird, hat der Vorstoß beim Sozialticket gezeigt: bei den Ärmsten soll gespart werden, um die Steuergeschenke an Banken, Konzerne und Milliardäre gegenzufinanzieren.

Wir demonstrieren hier am Alten Markt in Wuppertal darum nicht nur für den bedingungslosen Erhalt des Sozialtickets, sondern auch für seinen Ausbau. Wir appellieren an die Landesregierung, in den nächsten Jahren nicht im Sozialbereich zu sparen und den sozialen Gaul zu Tode zu reiten, auf Kosten der Ärmsten und nur zum Nutzen der Reichen.

Es grenzt an Zynismus, die Fördermittel in den kommenden Jahren noch weiter zu reduzieren oder ganz einzustellen, wie es die Landesregierung bisher angekündigt hat. Im Gegenteil müssten die Landesmittel deutlich aufgestockt werden, um für die betroffenen Menschen die für sie notwendige Mobilität zu gewährleisten.

Durch eine weitere Aufstockung der Landesmittel wäre es der Landesregierung problemlos möglich, diese Finanzierungslücke im Regelsatz zu einem wirklichen sozialen Mobilitätsticket zu schließen. Darum fordern wir LINKEN die Aufstockung dieser Mittel, um das Sozialticket auch wirklich sozial zu unterfüttern.

Auch angesichts der Diskussion über Dieselfahrzeuge, Feinstaub und unter Berücksichtigung von Umweltaspekten ist es nicht zu fassen, dass wir in NRW und auch in Deutschland nicht zukunftsweisend vorangehen und den öffentlichen Nahverkehr gänzlich kostenfrei anbieten und weiter ausbauen. Ein Kilometer Autobahn kostet zwischen sechs bis 20 Millionen Euro --- Sechs bis 20 Millionen Euro… Wenn ich mir nur vorstelle, wie der öffentliche Nahverkehr kostenfreier ausgebaut und subventioniert werden könnte, wenn einfach nur ein paar Kilometer Autobahn weniger gebaut werden. Dies würde gleichsam das Verkehrsaufkommen in unseren Städten signifikant verringern, wie andere Länder und Orte mit kostenlosem Nahverkehr gezeigt haben. Das Auto als Konzept, wie wir es kennen, wird sich verändern, es ist höchste Zeit, alternative Konzepte zu etablieren. Andere Länder machen es uns bereits mit einem kostenfreien Nahverkehr vor: Templin in Deutschland, Aubagne oder Vitré in Frankreich, Tallinn in Estland und andere Städte ermöglichen ihren Bürgerinnen und Bürgern die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs

Zukunftsweisende Kommunalpolitiker, Verkehrsexpertinnen und Stadtentwickler fordern bereits seit längerem eine radikale Abkehr vom motorisierten Individualverkehr durch preisgünstige, kostenlosen Bürgertickets o.ä.

Bis wir in Deutschland einen gänzlich kostenfreien Nahverkehr haben, kann es als nächstes Ziel nur ein sozialverträglicheres Sozialticket geben

DIE LINKE NRW hat bereits vor Jahren ein Sozialticket zu 15 Euro gefordert!

Es gibt so viele gute Gründe, Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen. Kostenfreier Nahverkehr löst das Problem, dass vor allem Geringverdiener und Transferleistungsempfänger in ihrer Mobilität stark eingeschränkt sind. Mit dem Mobilitätssatz von Hartz IV kann man nirgendwo eine Monatskarte für den Nahverkehr geschweige denn ein Auto finanzieren. Kostenfeier Nahverkehr bedeutet auch, wer wenig Geld hat und die Umwelt schützt, wird dafür durch diese Kostenfreiheit belohnt. Auch Autobesitzerinnen und -besitzer werden viel öfters einen kostenlosen Nahverkehr nutzen, wenn sie für den Bus nicht zahlen müssen, wenn sie das Auto stehen lassen.

Auch hier gibt es ein Vorbild, in unserem eigenen Land: In den 90er Jahren wurden an nahezu allen deutschen Universitäten die Semestertickets eingeführt, mit kostenloser Nutzung des Nahverkehrs, mittlerweile sogar im gesamten NRW-Gebiet nutzbar. Dieses Ticket war seinerzeit umstritten, ist heute aber Standard und hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich das Mobilitätsverhalten junger Menschen dramatisch gewandelt und gebessert hat. Je klarer sich eine Kommune zur umweltschonenden Mobilität bekennt, umso erfolgreicher und nachhaltiger kann der Nahverkehrsanbieter sein. Hierfür braucht es klare und zukunftsweisende Signale aus der Politik.

Diesen gesellschaftlichen Fortschritt und Zuwachs an Freiheitgrad im Sinne der Mobilität gilt es auf alle Menschen zu übertragen. Es ist Zeit für neue sozial gerechte Mobilitätskonzepte, wie einen solidarisch finanzierten fahrscheinlosen ÖPNV. Das ist sozial gerecht und entlastet – mit LINKS – die Umwelt!

DIE LINKE NRW fordert darum weiterhin – und wir werden nicht leiser, wir werden IMMER LAUTER:

  • Ein Sozialticket für 15 Euro – so viel muss drin sein!
  • Die Aufstockung statt die Kürzung der Landesmittel!
  • Perspektivisch einen fahrscheinlosen ÖPNV!
  • Für mehr Freiheit und für mehr Mobilität für alle!

Sozialticket in NRW: Ausbauen statt streichen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant bis 2020 die schrittweise Abschaffung des Sozialtickets und schränkt damit unmittelbar die Mobilität armer Bürgerinnen und Bürger ein. Wir rufen dazu auf, sich am 9. Dezember in Wuppertal dieser unsozialen Kürzungspolitik von CDU und FDP entgegenzustellen: Hände weg vom Sozialticket!

Die Entscheidung, die Zuschüsse der Landesregierung zum Sozialticket in den kommenden zwei Jahren schrittweise auf null zu streichen, soll bis Mitte Januar 2018 die Ausschüsse durchlaufen und von der Landtagsmehrheit, mit großer Wahrscheinlichkeit unter Zustimmung der AfD, klammheimlich abgenickt werden. 40 Millionen Euro, weniger als ein Promille des Landeshaushaltes, wollen CDU und FDP durch die Kürzung freimachen und in den Straßenbau stecken. Geht’s noch? Sozial unausgewogener und verkehrspolitisch rückständiger kann eine politische Weichenstellung kaum sein. Ein sozialpolitischer Kahlschlag von Tragweite, um vielleicht drei Kilometer Autobahn zu bauen?

300.000 Menschen profitieren derzeit in NRW vom Sozialticket. In Wuppertal, einer Stadt mit überdurchschnittlich vielen Menschen, die auf Hartz IV und Sozialhilfe angewiesen sind, stellen aktuell etwa 14.000 Menschen ihre Mobilität mit Hilfe des Sozialtickets zum Preis von 37,80 Euro sicher. Fallen die Landeszuschüsse weg, müssten Sie gut 20 Euro mehr im Monat für ein Ticket der Preisstufe A aufbringen. 20 Euro, die sie sich bitter vom Munde absparen müssen, den im Regelsatz sind aktuell lediglich 26,77 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Und dabei ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gerade für finanziell schlechter gestellten Menschen, die sich meist kein Auto leisten können, Voraussetzung für die Bewältigung des Alltags und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Anstatt das Sozialticket wegzukürzen, gehört es deutlich verbessert. Damit das Sozialticket auch wirklich von allen materiell benachteiligten Menschen in NRW, die auf den öffentlichen Personennahverkehr dringend angewiesen sind, genutzt werden kann, muss es viel günstiger und der Keis der Anspruchsberechtigten muss erweitert werden. Der Monatspreis muss auf maximal 26,77 Euro gesenkt werden und auch Personen mit einem Niedrigeinkommen, das unterhalb der Pfändungsfreigrenze plus 10 Prozent liegt, müssen einen Anspruch auf ein Sozialticket bekommen.        

Wir fordern die Landesregierung auf:

  • Hände weg vom Sozialticket! Keine Kürzung der Landeszuschüsse!
  • Stattdessen: Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe durch Ausbau öffentlicher Mobilität!

Das Sozialticket muss billiger und für mehr Menschen verfügbar werden!

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft auf zum breiten Protest gegen die maßlose und unsoziale Kürzungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung:

Demonstration am Samstag, 9. Dezember um 12 Uhr, Treffpunkt Alter Markt in Wuppertal Barmen,mit Besuch der örtlichen CDU/FDP-Parteibüros.

 

DIE LINKE verurteilt den Steinwurf auf das Tacheles

Die Hetzkampagne der AfD gegen das Tacheles hat das Angriffsziel für die Steinewerfer gegen das Gebäude des Tacheles markiert.

Dieser Angriff findet Ermutigung in den Vorurteilen gegen Geflüchtete und Langzeitarbeitslose und in anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Die gewaltbereiten Nazis fühlen sich ermuntert, da mit der AfD erstmals eine rechtsdemagogische Partei in den Bundestag eingezogen ist, in deren Reihen sich zahlreiche Abgeordnete befinden, die man ohne Abstriche als Nazis bezeichnen kann.

Der Kreisvorstand der Linken Wuppertal ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dazu auf, wachsam zu sein, rassistischen und menschenverachtendem Gerede entgegenzutreten und die Gewalt gegen das Tacheles, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verurteilen.

Die Linke erwartet von der Polizei die ernsthafte, schnellstmögliche und tiefgreifende Aufklärung der Tat.

Die Linksjugend['solid] Wuppertal lädt ein

Die Linksjugend['solid] Wuppertal lädt alle Interessierten jeden 1. und 3. Donnerstag herzlich zu ihrem Treffen im KULT SPORT Zentrum an der Gathe Nr. 1 ein.

Dort reden wir über Politik, gemeinsame Aktionen und darüber wie wir Wuppertal im Kleinen und die Welt im Großen verbessern können.

Falls ihr Lust habt daran mitzuwirken, kommt vorbei. Wir freuen uns auf Euch. Bis Bald, Eure Linksjugend Bei Rückfragen meldet Euch unter der E-Mail:

solid@dielinke-wuppertal.de

Oder ihr geht auf unsere Internetseite

 

DIE LINKE freut sich über den Erfolg in Wuppertal

Mit 10,4 Prozent hat DIE LINKE wieder ein Ergebnis über dem NRW-Durchschnitt (7,5%) erreicht, diesmal sogar über dem Bundesdurchschnitt.

Die Dialogbereitschaft von Teilen der Mittelschichten Wuppertals hat die Tür zu einem überdurchschnittlichen Wahlergebnis geöffnet. „Wir verstehen das Ergebnis als Bestätigung, in unserer eingeschlagenen Politik fortzufahren, die Interessen der kleinen Leute in den Vordergrund zu stellen und Ungerechtigkeiten in den Blick zu nehmen“,betont Bernhard Sander, der Direktkandidat im Wahlkreis 102.

Kreissprecherin Susanne Herhaus betont: „Wir sehen in dem Wahlergebnis einen Vertrauensbeweis der 18.000 Wuppertalerinnen und Wuppertaler, die DIE LINKE gewählt haben.“ Sie schloss sich dem Dank des Direktkandidaten an die Aktiven ihrer Partei im Wahlkampf an. Cornelia Weiß, ebenfalls Kreissprecherin, richtet den Blick in die Zukunft: „Das Ergebnis ist die Basis für unseren Kommunalwahlkampf 2020.Jetzt gilt es, die neuen Mitglieder einzubinden, die vermehrt zur Partei kommen.“

Susanne Herhaus ergänzt: „ DIE LINKE sieht sich weiterhin in der Pflicht, den Rechtspopulismus auf allen Ebenen zu bekämpfen.


In den nächsten vier Jahren wird es zudem darauf ankommen, die etablierten Parteien aufzufordern, den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft endlich wieder in das Zentrum der Politik zu stellen. Die soziale Spaltung ist in Wuppertal immer mehr auch eine räumliche Spaltung und ein Gefälle in der demokratischen Beteiligung.

DIE LINKE wird ihre Vorschläge gegen die Spaltung in Arm und Reich, Oben und Unten einbringen. Wir werden insbesondere den direkt gewählten Wuppertaler SPD-Abgeordneten an seine im Wahlkampf versprochenen Aufträge erinnern.“

http://lcmskvwuppertal.linkes-cms.de/

http://lcmskvwuppertal.linkes-cms.de/

Solidaritätserklärung für den Verein Tachele

DIE LINKE in Wuppertal unterstützt ausdrücklich die Arbeit und das antifaschistische Engagement von Tacheles.

Wir verurteilen die Diffamierungskampagne von AfD und Pro Deutschland/Rep. gegen den Verein Tacheles und seinen Vorsitzenden Harald Thomé.

Der Verein Tacheles steht auf der Seite, der von der Hartz IV-Gesetzgebung Betroffenen. Er setzt sich mit seiner Beratungsarbeit für einkommensschwache Menschen ein, unter anderem um einer rassistischen Mobilisierung entgegen zu treten.

Der Verein leistet eine konsequente antifaschistische und antirassistische Arbeit, wodurch es  bereits in der Vergangenheit immer wieder zu Angriffen durch Anhänger*innen faschistischer Parteien auf den Verein gekommen ist.

Der Kreisverband DIE LINKE Wuppertal arbeitet in verschiedenen antifaschistischen Bündnissen mit Tacheles zusammen. Die Diffamierungs- und Rufmordkampagne sollen alle Wuppertaler Antifaschist*innen einschüchtern. Gemeint sind demokratische Organisationen und Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sonstige Kräfte, die in Wuppertal aktiv für eine weltoffene und tolerante Stadt eintreten.

Das werden wir nicht hinnehmen!

Wuppertal hat keinen Platz für fremdenfeindliche Hetze und Intoleranz


Die Anwesenden der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Wuppertal vom 12. September 2017

2000 Wuppertalerinnen und Wuppertal (nach offiziellen Polizeibericht) kamen zum Willy-Brandt-Platz nach Elberfeld um Sahra Wagenknecht zu sehen. Tosender Beifall für Sahra Wagen-knecht aber auch für die Kandidaten Bernhard Sander Wahlkreis 102 und Adrian Scheffels Wahlkreis 103

Foto 1: Niels Schmidt, alle anderen Jochen Vogler

jochen vogler / jovofoto / jochen.vogler@r-mediabase.eu
wahlkampf 2017 - die linke - sahra wagenknecht - wuppertal
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SAHRA WAGENKNECHT in Wuppertal 6. Sept. 2017

Gedenkveranstaltung am der Gedenkstätte Kemna

Am 8. Juli haben unsere Stadtverordneten Gunhild Böth und Bernhard Sander sowie Mitglieder des Kreisvorstandes an der jährlichen Gedenkveranstaltung am der Gedenkstätte Kemna teilgenommen.

Hier errichteten die Nazis eines der ersten KZ, in dem vorwiegend Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten und andere politisch missliebige Menschen gefangen und misshandelt wurden.

Die Vertreterinnen der LINKEN haben einen Kranz niedergelegt, um das Versprechen zu erneuern, dass sich das nicht wiederholen darf.


Oskar Lafontaine in Wuppertal

Über 500 Wuppertaler und Wuppertalerinnen kamen zum Willy-Brandt-Platz nach Wuppertal, um einen kämpferischen Oskar Lafontaine zu hören. Den Wuppertaler Medien gab Oskar Lafontaine im Anschluss noch die gewünschten Interviews. Der Spitzenkandidat der LINKEN, Christian Leye überzeugte im Vorfeld mit einer großartigen Rede. Die Wuppertaler... Weiterlesen


Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf

22 Mio. junge Chancen – gemeinsam.gesellschaft.gerecht.gestalten So war das Motto des 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Düsseldorf, wo Träger, Verbände, Vereine ihre Arbeit vorstellten und in Fachforen über wichtige Fragen, Herausforderungen in der Kinder- und Jugendarbeit informiert und diskutiert wurde. Und dass unter dem Aspekt,... Weiterlesen


Frauen endlich gleich bezahlen!

Am 17.März Ist Equal Pay Day – der diesjährige Aktionstag für Entgeldgleichheit. Weiterlesen


Frauenrechte sind Menschenrechte

Kundgebungen und Veranstaltungen am 8. März, dem Internationalen Frauentag, gab es auch in diesem Jahr. Am 12. März trafen sich 28 Wuppertaler Frauen zum traditionellen Frauenfrühstück der LINKEN im Café Elise auf der Hardt, um ihre Verbundenheit zu festigen und die Forderungen zu bekräftigen, die Frauen weltweit vertreten. Petra Mahmoudi,... Weiterlesen


Einladung

Prof. em. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, Armutsforscher, Bundespräsidentschaftskandidat der Linken "Armut in einem reichen Land" Christoph Butterwegge zeigt auf, dass in der wohlhabenden Bundesrepublik zunehmende Armut nicht konsequent bekämpft, sondern immer noch geleugnet, verharmlost und „ideologisch entsorgt" wird. Er... Weiterlesen


Vohwinkler Asphaltmischwerk: LINKE-Landtagskandidat Jens Jürschke sieht NRW-Minister Remmel (Grüne) in der Pflicht

Am Abend des 8.12.2016 fand eine Diskussionsrunde mit Bürgerbeteiligung im Evangelischen Zentrum in der Gräfrather Str. statt, die regen Zulauf erhielt. In der brechend vollen Halle informierte sich Jens Jürschke über die Sorgen der Vohwinkler*innen: „Da ist der Landes-Umweltminister gefragt.“ Die anwesenden Vertreter der DEUTAG bzw. der Stadt... Weiterlesen


Fan-Projekt fortsetzen – alle an einen Tisch!

„Das macht mich wütend“ so reagierte Cemal Agir Landtagsdirektkandidat DER LINKEN im Wahlkreis 31, auf Berichte über die Kündigung des Fanprojekts durch die GESA. Durch die Kündigung von Seiten des Jobcenters verfallen die vom Land und vom DFB für den Verein bereitgestellte Mittel. „Die Stadt sabotiert damit den von der Landesregierung oft... Weiterlesen


Augen auf: Sexuelle Belästigung und Gewalt beseitigen

Am 25. November jährt sich der Gedenk- und Aktionstag gegen Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. Auch im Jahr 2016 ist es bitter notwendig auf die bestehenden Probleme aufmerksam zu machen. DIE LINKE setzt sich mit Nachdruck für die Betroffenen ein und fordert, die bedarfsdeckenden Hilfen zu steigern. Bundesweit müssen... Weiterlesen


DIE LINKE wählte am 19.11.2016 in der Alten Feuerwache in Wuppertal ihren Vorstand

(nicht auf dem Foto, Georgina Manfredi und Carmen Fenner)

Auf der öffentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DER LINKEN Wuppertal wurde für die Dauer von zwei Jahren ein neuer Vorstand gewählt. Weiterlesen


DIE LINKE nominiert Sander für den Bundestag im Wahlkreis 102

Am Wochenende hat die Kreismitgliederversammlung DER LINKEN den Stadtverordneten Bernhard Sander (61)  einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis 102 gewählt. Sander, der zu den Gründungsmitgliedern der Partei auf Bundesebene gehörte, gab sich in seiner Bewerbungsrede betont kämpferisch: „Die SPD schließt die Tür zu einer Reformalternative auf... Weiterlesen


Kontaktadresse:

E-Mail: kreisverband@dielinke-wuppertal.de

Ansprechpartnerin: Susanne Herhaus Tel. 01707500060

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