Kreisverband Wuppertal

DSCI0049Foto: B. Sander neulich bei Linken-VeranstaltungDie Milliardäre betteln bei der Bundesregierung um Hilfe. Die wirklichen Helden sind die, die sich bis jetzt durchschlagen müssen:

Pflegekräfte, denen immer noch persönliche Schutzausrüstung fehlt und Mitarbeiter im Einzelhandel und Päckchendiensten, die sich an keine Abstandsregeln halten können.

Das sind die neuen Heroen. Nicht die Manager großer Finanzgesellschaften und dergleichen mehr.

Die Leute in der öffentlichen Verwaltung, die in die Knie gespart wurde, weil die Märkte es angeblich besser wissen, gehören ebenso zu den wirklichen Helden. Die Corona-Ausbrüche in den Schlachthöfen haben gezeigt, dass es dort keinen Arbeitsschutz mehr gibt, der den Namen verdient hätte. Die Gesundheitsämter sind personell ebenfalls ausgezehrt, weil ja gespart werden musste.

Und die kleinen Selbständigen sehen sich gezwungen, in die Hartz-IV-Hölle zu gehen, weil es an Nachfrage fehlt, wenn ein Drittel aller Wuppertaler Arbeitnehmer*innen auf Kurzarbeit sind.

Die Coronakrise ist auch deswegen so  massiv, weil sich nun zeigt, dass jahrelange falsche Politik nicht zur Stärkung der Gesellschaft geführt hat, sondern erhebliche Probleme insbesondere im Gesundheitssektor hervorgerufen hat, insgesamt bei der Daseinsfürsorge.

Wir können diese alte falsche Politik überwinden. In der Krise wurden im Eiltempo fiskalische Regeln gelockert und Dinge aufgehoben, die vorher undenkbar waren. Der europäische Wachstums- und Stabilitätspakt ist beispielsweise suspendiert worden, die Schuldenbremse in Deutschland ist faktisch außer Kraft.

Aber ich bin eben auch ganz sicher, dass die Regierungen, wenn sie glauben, dass die Krise vorüber ist, wieder zum alten Mechanismus und zu alten Regeln zurückgehen wollen.

Dann droht auch Wuppertal, nicht nur wegen jahrelanger brutaler Rotstift-Politik mit 1,2 Milliarden Euro in der Kreide zu stehen sondern noch tiefer abzurutschen. Die Spar-Anstrengungen im Zeichen des NRW-Stärkungspaktes führten zwar zuletzt zu einem ausgeglichenen Haushalt, auf den schlägt jetzt aber die Corona-Krise mit voller Wucht durch. Allein für 2020 muss bei der Gewerbesteuer, die Haupteinnahmequelle der Stadt ist, mit einem Drittel weniger Aufkommen gerechnet werden - der K.O. für jeglichen kommunalen Handlungs- und Investitionsspielraum.

Die Gesundheitskrise ist tiefer als die Finanzkrise 2008. Die Finanzhilfen dürfen jetzt nicht wieder bei Banken und Spekulanten landen sondern in einem sozialen Green New Deal. Es geht um Investitionen in die Realwirtschaft Wuppertals. Der kommunale Rettungsschirm von Finanzminister Scholz muss kommen. Die 500 Milliarden Euro von Macron und Merkel müssen auch Wuppertal zu gute kommen. Mit diesen Mittel kann ein Umsteuern beginnen.

Die gegenwärtige Lage sollte nicht mit dem Argument, die gewaltigen Schuldenaufnahme würde die Finanzierungsspielräume weitgehend minimieren, gegen Strukturwandel und Klimaschutz genutzt werden können nach dem fatalen Motto: «Erst die Ökonomie, später das Klima retten«. Sondern umgekehrt sollten die Mittel für Umorientierung und qualitatives Wachstum eingesetzt werden.

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