Bernhard Sander unser OB Kandidat für Wuppertal

Stadtrat wehrt sich gegen drohenden Schuldenberg

aus der WZ vom Montag, 11. Mai 2020

Sicherheitsauflagen der Corona-Krise zwangen den Stadt-Rat zum Umzug in die Historische Stadthalle.

Corona bestimmt die ersten Tagesordnungspunkte

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und Freien Wählern beschloss der Stadtrat eine Resolution, in der Wuppertal Kommunale Rettungsschirme von Bund und Land sowie eine Altschuldenhilfe als Reaktion auf die Corona-Pandemie fordert.

Die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern werden aufgefordert, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen und die kommunalen Unternehmen bei den finanzwirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen (Rettungsschirme) miteinzubeziehen. Der Stadtrat fordert finanzielle Unterstützung - ausdrücklich keine Kredite, da diese zu einer weiteren Verschuldung der Stadt führen würden. …

Stadtdirektor Johannes Slawig hatte die Dringlichkeit von Rettungsplänen bereits im Vorfeld der Ratssitzung mit weiterhin sinkenden Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer begründet. Inzwischen liegen der Stadt 1323 Anträge von Unternehmen auf Ausfall oder Stundung der Gewerbesteuer vor. Das bedeute für das laufende Haushaltsjahr einen Einnahmeausfall in Höhe von 78 Millionen Euro – mit steigender Tendenz.

Ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2020 ist außer Reichweite

Die Aufnahme von Krediten sei keine Lösung, erklärte Johannes Slawig. Selbst bei günstigen Kreditbedingungen, die das Land anbietet, würde es 50 Jahre dauern, bis Wuppertal die Schulden aus der Coronakrise beglichen hätte. Bis 2070 müsste Wuppertal einen Sonderhaushalt fahren. Auf 150 Millionen Euro hatte Slawig schon vor Wochen die durch die Corona-Pandemie zu erwartende Belastung für den städtischen Haushalt geschätzt. Und in dieser Summe sind die Verluste und Mehrkosten der städtischen Gesellschaften wie Orchester, Bühnen, Tanztheater und Wuppertal Marketing nicht einmal eingerechnet. „Die Altschulden sind zwar jetzt etwas aus den Augen verloren worden, aber wir benötigen finanzielle Hilfen, sonst ist die Arbeit des Schuldenabbaus der vergangenen Jahre vergebens“, beschrieb Andreas Mucke den Ernst der Lage.

Um die Dimensionen der Krise deutlich zu machen, nannte Slawig eine weitere Zahl: 6,6 Millionen Euro hat die Stadt bisher für Schutzausrüstung in der Coronakrise ausgegeben. Und der Bedarf an Schutzkleidung und Masken wird noch über Monate andauern.

Für die Freien Wähler schlug Heribert Stenzel vor, die Investitionen der Stadt in Großprojekte wie die Buga, das Pina Bausch Zentrum oder die siebte Gesamtschule für drei Monate wegen der Pandemie auf Eis zu legen. Dem hielt Marc Schulz (Grüne) entgegen, dass jeder Zeitverlust viel Geld koste. …  Ablehnung gab es auch von Bernhard Sander (Linke): „Man kann sich aus der Krise nicht raus sparen, sondern man muss viel Geld in die Hand nehmen, um die Infrastrukturen zu ertüchtigen.“ Stadtkämmerer Johannes Slawig erklärte, dass es eines Moratoriums nicht bedürfe, solange die Stadt liquide sei. Die Krise werde massiv dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen und Wertschöpfung nicht stattfinde. Gerade deshalb forderten die Städte Investitionsprogramme. Investitionen in die Schulen und in das Pina Bausch Zentrum seien jetzt erforderlich, weil sie die gewünschten Wertschöpfungen förderten. Der Antrag der Freien Wähler wurde bei einer Ja-Stimme mit großer Mehrheit abgelehnt.

Sander on Tour

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
5
6
8
9
11
13
14
15
16
17
21
23
24
27
28
29
31

 

 

 

 

bs bei f
 

Bernhard 1c

 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.