»Bedingungsloses Grund-Einkommen« als Partei-Programm?
Im September sind alle Mitglieder der LINKEN aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in das Partei-Programm zu entscheiden. Der Parteivorstand plädiert für ein "NEIN" gegen die Forderung, DIE LINKE auf eines bedingungsloses Grundeinkommen festzulegen.
Bereits im Grundsatzprogramm von 2011 fordert DIE LINKE:
* ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechtergerechte Verteilung der Arbeitszeit in einem neuen Normalarbeitsverhältnis
* eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen
* eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich einer solidarischen Mindestrente
* eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind
* einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.
hier Info zum BGE: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/mitgliederentscheid/