Kreisverband Wuppertal

Bei den diesjährigen Ostermarsch-Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung forderten zehntausende Menschen das Ende aller Bundeswehr-Auslandseinsätze und Stopp aller Waffenexporte.

Dazu DIE LINKE. Wuppertal in einer aktuellen Friedenspolitischen Erklärung

Wir in Europa haben uns jahrelang in Frieden und Sicherheit gewähnt und sind in einem völkerrechts-widrigen Angriffskrieg aufgewacht, der nicht zu rechtfertigen ist. Im Glauben an Putins Vernunft haben wir uns grundlegend geirrt, über alle Parteigrenzen hinweg, Zivilisten wie Militärs. 

Wir sind solidarisch mit den unter dem Krieg leidende Menschen in der Ukraine und setzen uns für eine unterschiedslose Aufnahme von Geflüchteten ein. Und wir unterstützen die Menschen, die sich in  Russland unter hohem persönlichen Risiko für Frieden einsetzen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen, den Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen vom 23. Februar 2022 und Friedensverhandlungen auf Basis des Völkerrechts. Eine dauerhafte Friedenslösung für Europa muss die berechtigten Sicherheitsinteressen aller beteiligen Staaten berücksichtigen. Dazu hilft es, auch die eigene Position zu reflektieren:

Wie überzeugend ist der Appell des „Westens“ an Einhaltung des Völkerrechts, wo er sich selbst nicht daran gehalten hat, nicht in Afghanistan, nicht im Irak und nicht in Libyen?

Nun ruft die Bundesregierung lautstark nach mehr Waffen, wo doch die NATO jetzt schon mehr als 18 mal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland. Diese Überlegenheit hat den Krieg nicht verhindern können. Wenn es nun 25 oder 30 mal so viel werden, sind wir dann sicherer? Im Gegenteil, der Rüstungswettlauf verstärkt die Kriegsgefahr, insbesondere den Atomwaffeneinsatz. Die geplante Aufrüstung mit 100 Mrd. Sonderschulden und dauerhaft 2% des Sozialproduktes sind kein vernunftgeleiteter Beitrag zur Friedenssicherung.

Schon jetzt setzt die NATO zu Recht ihre Waffen nicht ein, weil Europa das Gespenst eines Atomkrieges am Horizont erblickt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO die  Verträge zur Begrenzung konventioneller schwerer Waffen auslaufen lassen. Das sind die Waffen, mit denen Russland jetzt die Ukraine angreift. Die Verträge zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa hat Trump einseitig aufgekündigt. Die Nato-Osterweiterung, von 16 auf 30 Staaten, war nach Meinung vieler Beobachter, auch der von Militärexperten, der größte sicherheitspolitische Fehler der Europäer nach 1990.

Das alles rechtfertigt in keiner Weise den brutalen Angriffskrieg des Despoten in Moskau. Aber es zeigt, was für eine nachhaltige dauerhafte Friedenslösung in Europa nötig ist. Wir wissen aus zwei Weltkriegen, dass die Demütigung eines Volkes keine Grundlage für Frieden ist, sondern Nährboden für Nationalismus und Faschismus. Wir halten auch im Nachhinein den wirtschaftlichen Handel und kulturellen Austausch der vergangenen Jahre mit Russland nicht für einen Fehler. Schädlich war aber die NATO-Osterweiterung und Stationierung schwerer angriffstauglicher Waffen in diesen Gebieten sowie die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen zur gegenseitigen Friedenssicherung.

Wir fordern daher:
•    Alle Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch. Notwendig ist ein Minsk III Abkommen,  eine konsequente Achtung von Menschen- und Völkerrecht und der Sicherheitsbedürfnisse aller angrenzenden Staaten, z.B. im Rahmen der OSZE.
•    Achtung des Völkerrechts – auch von NATO – Staaten
•    verbindliche Verträge zur gegenseitigen Abrüstung statt Aufrüstungsspirale
•    Abzug aller Atomwaffen aus Europa

Die humanitäre Hilfsbereitschaft in Deutschland und Europa ist großartig und hoffentlich von Dauer. Warum aber machen wir solche Unterschiede ob Menschen vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, oder vor dem Krieg in Syrien, Afghanistan oder Jemen?

Nein zum Krieg -  Ja zum Völkerrecht - Ja zur gegenseitigen Abrüstung - Ja zu sofortigen Friedensverhandlungen.

Fotos: hp.schulz