Kreisverband Wuppertal

DIE LINKE NRW unterstützt den Aktionstag „Versammlungs-Gesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten" am Sa., 17. Juli.

Es sind Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in verschiedenen Städten geplant.

Dazu Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher, DIE LINKE NRW:„Es gibt absolut keine Rechtfertigung dafür, die Versammlungs-Freiheit in NRW so viel stärker einschränken zu wollen als in vielen anderen Bundesländern. Der Gesetzes-Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung ist ein Generalangriff auf die Grundrechte. Wir werden Minister-Präsident Armin Laschet und Innen-Minister Herbert Reul daher keine Sommerpause gönnen.

Auch mit Einzelkorrekturen ist dieser Entwurf nicht mehr zu retten, er muss zurückgezogen werden. Dass die Landesregierung zumindest terminlich zurückgerudert ist und die geplante Verabschiedung des Gesetzes in den Herbst verschoben hat, ist ein erster Teilerfolg. Daran werden wir anknüpfen."

Hier alle Aktionen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten"