Sonderzahlung für die Ärmsten
Foto: hp.schulzDie Linke hat Mitte Dez. im Bundestag den Antrag "Soziale Härten in der Pandemie vermeiden" eingebracht. Durch eine Sonderzahlung von EUR 100,00 für die Ärmsten sind soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden.
Die Ärmsten sind am stärksten von der Corona-Krise betroffen – und zwar doppelt. Menschen mit wenig Geld wie Hartz IV-Beziehende, Gering-Verdienende, Allein-Erziehende und Asyl-Suchende sind am stärksten von Einkommensrückgängen bzw. von Corona bedingten Mehrausgaben betroffen. Leiharbeiter/innen, Minijobber/innen und andere prekär Beschäftigte, die eh schon unterdurchschnittlich verdienen, werden am häufigsten entlassen.
Während die Bundesregierung Milliarden für die Rettung von Konzernen ausgibt, lässt sie die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Probleme der Schwächsten und Ärmsten völlig außer Acht. Es darf nicht sein! Die Bundesregierung soll für das Arbeitslosengeld II und alle weiteren Leistungen, die das Existenzminimum absichern sollen, rückwirkend ab dem 1. März 2020 einen deutlichen Corona-Zuschlag von EUR 100,00 einführen. Das Kurzarbeitergeld soll einheitlich auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden.
Für Familien, besonders Alleinerziehende, ist diese Krise eine enorme Kraftanstrengung. Viele Probleme wurden einfach in den privaten Bereich abgeschoben und Familien wurden damit alleine gelassen. Die Kinder- und Jugendarbeit müsste so ausgestattet werden, dass sie auch in Krisenzeiten mit ihren Angeboten erreichbar bleibt. Kündigungen von Mietverträgen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden sollen untersagt werden.