Kreisverband Wuppertal

3. Verkehrswende: Wuppertal muss beweglich bleiben

Der beschlossene Green-City-Plan (autogerechte Ampelsteuerung) wird an der grundlegenden Problematik (Umweltbelastung, Verstopfung) nichts ändern, da intelligente Ampelsysteme die Belastung mit Schadstoffen und Lärm im Stadtgebiet nur umverteilen. Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs bei den angestrebten grünen Wellen steht im Widerspruch zum ebenfalls beschlossenen Radverkehrskonzept; wer zu Fuß geht oder Rad fährt, muss warten. Oslo gibt 11 Euro pro Einwohner für den Fahrradverkehr aus, Wuppertal gerade einmal 0,27 Euro.

Wie man am Döppersberg sieht, steht immer noch das Auto und nicht der Mensch im Zentrum der Planungen. Trotz der Vermehrung der Spuren kommt es zu Staus. Die Radwege enden im Nichts bzw. führen in den laufenden Verkehr von Autos oder Fußgängern. Die Ampelschaltungen beschleunigen den motorisierten Individualverkehr.

Ähnlich wird die Entwicklung sein, wenn die L419 autobahnmäßig ausgebaut wird und als Abkürzung zwischen A1 und A46 angenommen wird. Auf den Höhen ist die Zahl der privaten PKW pro 1000 Einwohner deutlich höher als in den Tallagen, der ökologische Fußabdruck der einkommensstarken Bevölkerung ist also deutlich größer.

Der ÖPNV wird aber in kleinen Schritten an den Rändern ausgedünnt, wenn Widerstand aus der Bevölkerung dies nicht verhindert (Linie 650 in Ronsdorf, Linie 639, Nützenberger Schulbus, Eckbusch). Innovationen wie der Burgholz-Express unterbleiben wegen fehlender Wirtschaftlichkeit, obwohl das Stadtentwicklungskonzept die Südhöhen zur Technologie-Achse ausruft.

3.1 Für eine sozial-ökologische Verkehrswende – Grundrecht auf Mobilität

Für den sozialverträglichen Umstieg müssen wir die ökologischen Alternativen attraktiver gestalten und im Gegenzug den Autoverkehr mit den realen Umweltkosten belasten. Und zwar in genau dieser Reihenfolge, sonst ist niemand zum Umdenken bereit. DIE LINKE tritt ein für den umgehenden Ausbau des bestehenden ÖPNV-Angebotes. Wuppertaler kämpfen für ihre Busse: sicher, sauber, schnell, verlässlich, mit dichtem Netz und kurzen Takten und perspektivisch kostenlos. Wenn Busfahren nicht zusätzlich kostet, man schnell ohne Parkplatzsuche ans Ziel kommt, werden viele das Auto stehen lassen und die Umwelt schonen. Ein so ausgebauter ÖPNV könnte 35% aller Wege bewältigen und das Bürgerticket würde auch Geringverdiener merklich entlasten. Dazu muss ausreichend Buspersonal eingestellt und auskömmlich bezahlt werden.

DIE LINKE tritt ein für eine grundlegende sozialverträgliche und umweltbewusste Verkehrswende. Wir müssen Mobilität umgehend neu gestalten. Wir müssen deutlich mehr Wege mit dem ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß erledigen können, statt dem Auto den Vorrang einzuräumen. Und das nicht nur wegen der drohenden Klimakatastrophe, sondern auch zum Schutz der Menschen in den Tallagen und an den Ausfallstraßen, wo die Belastung mit Feinstaub, Abgasen und Lärm besonders hoch ist. Auch die Unfallzahlen und der Flächenbedarf sind enorm.

Auch E-Autos sind nicht die Lösung: Ihre Herstellung verschlingt große Mengen an Energie und seltenen Rohstoffen, der Feinstaub durch Abrieb bei Bremsen und Reifen und der Platzbedarf bleiben gleich.

Auch Fußwege müssen saniert, ausgebaut und sicherer werden. Dazu gehört eine sichere Trennung von Radwegen, auf denen durch E-Bikes und Scooter mehr und schneller gefahren wird. Für das Leuchtturmprojekt Döppersberg-Umbau hat die Stadt gegen breiten Widerstand (auch der LINKEN) immense Geldmittel eingesetzt und Fußwege, Treppen und Fußgängerbrücken verfallen lassen. Wo steile Treppen sind, können auch Fahrstühle errichtet werden, wie an der Kluse. Das erleichtert das Einkaufen mit Rad oder Rollkoffer. DIE LINKE fordert daher ein Investitionsprogramm für die Sanierung und den ökologischen Umbau der städtischen Infrastruktur.

DIE LINKE tritt außerdem ein für mehr Nahversorgung und kurze Wege statt Einkaufszentren fernab auf der grünen Wiese (s. Stadtentwicklung). Mit einer verbesserten Nahversorgung könnten 20% der Wege zu Fuß erledigt werden.

Wenn all dies umgesetzt ist, würde der Verkehrsraum erheblich entlastet und es müssten nur noch ca. 15% der Wege mit dem Auto erledigt werden. Car-Sharing, Elektromobilität, das 3-Liter-Auto haben dann einen sinnvollen Platz.

Auf Wuppertal übertragen bedeutet dies:

3.2 Vorrang des ÖPNV vor dem Auto

DIE LINKE fordert:

* keine weiteren Kürzungen, sondern Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Netzes und eine Verstärkung der Taktfrequenzen (auf den Hauptstrecken mindestens alle 10 Minuten).

* Busspuren sowie Ampelanlagen, die dem ÖPNV Vorrang vor dem Auto einräumen, z.B. am Döppersberg, wo jeder Bus auf der Schleife sechs Ampeln zu passieren hat, damit alle mit dem Bus zukünftig schneller und pünktlicher vorankommen.

* baldmöglichst ein Bürgertickets, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe und mit dem Anrecht auf gebührenfreie Nutzung des WSW-Angebots: „Jeder kann fahren, alle zahlen!“

* ein Sozialticket, das seinen Namen verdient. (Im Hartz-Regelsatz sind 27 Euro/Monat) vorgesehen für Mobilität, das VRR-Ticket kostet 39,35 Euro/Monat. Als Übergang fordern wir sofort ein 365 Euro-Jahres-Ticket (zum halben Preis für Empfänger von Sozialleistungen).

* für alle Schülerinnen und Schüler ein kostenfreies Schülerticket und dafür eine angemessene Förderung von Bund und Land.

* kostenlose Schnupper-Wochenenden im ÖPNV.

* Kommunen sollten von privaten Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten eine zweckgebundene Sondersteuer für den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs erheben können. Vorbild hierfür ist der „Versement Transport“ wie in Frankreich. Der Ertrag deckt dabei fast die Hälfte der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs.

* klimaneutrale Fahrzeuge, die nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Oberleitungs- und Batteriebusse nach dem Solinger Modell mit Akkus, die sich an den Hauptstrecken (B7, Briller-, Cronenberger-, Carnaper-, Uellendahler Straße) an der Oberleitung aufladen und auf den Nebenstrecken ohne Oberleitung im Akkubetrieb fahren, sehen wir als Modell für einen Antrieb der Zukunft. In den nicht elektrifizierten Außenbezirken ermöglicht die Wasserstoff- /Brennstoffzellentechnologie hohe Reichweiten. Wir begrüßen, dass diese Technologie von den WSW erprobt wird, sie hat aber gegenüber der Oberleitung eine deutlich schlechtere Energiebilanz. Reine Batteriebusse sind aufgrund der Topographie unserer Stadt ungeeignet.

* Verbesserung des Angebotes von Anruf-Sammeltaxis für wenig frequentierte Strecken.

* Ausweitung und attraktive Gestaltung des Car-Sharings, Verleih von E-Bikes als integriertes Angebot mit Tickets der WSW. Eine Kombination von ÖPNV-

* Tarifen mit Leihrad-Angeboten ermöglicht die Fahrt über den sogenannten letzten Kilometer, also zum Beispiel beim Weg zwischen Wohnung und Bahnhaltestelle.

* die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV. Gesetzlich vorgeschrieben ist sie ab 2022.

* P&R-Plätze müssen für Fahrscheininhaber kostenlos sein und dürfen nicht von anderen Autos zugestellt werden.

* Der Burgholz-Express muss kommen.

* Die „Südautobahn“ als Verbindung zwischen A1 und A46 wird sehr viele zusätzliche Autos auf die Südhöhen bringen und mit ihnen Lärm, Abgase, Feinstaub und einen zersägten Stadtteil. Daher kann die Erneuerung der Parkstraße nur nach einem Modell erfolgen, dass die Zustimmung der Menschen in Ronsdorf findet. Das heißt, es müssen klare Alternativen und Kostenschätzungen vorgelegt werden.

* Kein Ausbau der L419 ohne Zustimmung der Ronsdorfer Bürger.

3.3 Wuppertal ist auch Fahrradstadt

Die zunehmende Verbreitung von E-Bikes und der Bau der Nordbahntrasse steigern bereits jetzt die Attraktivität des Radverkehrs in Wuppertal. Damit das Rad auch einen ökologischen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann, muss es nicht nur im Sport und Freizeitbereich zum Einsatz kommen. Wir brauchen eine flächendeckende Erschließung mit einem sicheren Radwegenetz.

Man kann den Radverkehr nur regulieren, wenn man ihm eigenen Verkehrsraum auch durch bauliche Maßnahmen sichert. Das Radverkehrskonzept hält jährliche Investitionen von 5 Millionen Euro für notwendig, die auch kleineren lokalen (Bau-) Unternehmen zufließen können. Um allein das Niveau von Oslo zu erreichen, müssten jährlich 11 Euro pro Kopf ausgegeben werden. Wuppertal plant im laufenden Haushalt nur 1,11 Euro pro Kopf zusätzlich. In Städten wie Kopenhagen oder Den Haag werden schon heute 50% aller Wege mit dem Rad zurückgelegt, in Münster 40%. Für E-Bikes sind Steigungen kein Problem mehr, es fehlt aber ein sicheres stadtweites Radwegenetz. Für Wuppertal ist eine Quote von ca. 30% realistisch.

DIE LINKE fordert:

* eine bessere Anbindung der Nordbahntrasse an das Wegenetz. Aufzüge an hohen Brücken und Tunneln binden sie besser an Wohngebiete und Straßen an.

* die Errichtung von Fahrradstraßen, auf denen Radverkehr Vorrang hat und der Autoverkehr auf Anwohner beschränkt ist, beispielsweise auf der Talachse oder zur Anbindung der Trasse an die Innenstädte Oberbarmen, Barmen und Elberfeld.

* einen Fahrradschnellweg im Tal von Oberbarmen bis Vohwinkel.

* eindeutig gekennzeichnete und von allen Verkehrsteilnehmern bei allen Sichtverhältnissen eindeutig erkennbare, sichere und gut befahrbare sowie vernetzte Radwege. Sie sind grundlegend dafür, dass wesentlich mehr Fahrten für Radfahrende möglich werden, auch wenn dadurch dem Autoverkehr Parkraum entzogen wird. Wir fordern den Anschluss des Hauptbahnhofs und der Innenstädte für Radfahrer.

* Ampelschaltungen für die Sicherheit der Radfahrer, die ein gefahrloses Überqueren der Kreuzungen ermöglichen und eine bauliche Abgrenzung vom restlichen Straßenverkehr.

* mehr Radstellplätze, auch mit Ladestationen.

3.4 Fußgängerfreundliches Wuppertal

DIE LINKE möchte ein Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und KFZ erreichen. Entschleunigte verkehrsberuhigte Zonen können bereits jetzt in den Quartieren eingerichtet werden und die Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Kommunikationskultur der Anwohner erhöhen. Als Vorbild dient das in den Niederlanden erfolgreich erprobte Konzept des Shared Space.

Wir fordern ein Investitionsprogramm für sichere Bürgersteige, Treppen und Brücken in Wuppertal. Die vorhandenen „Ruinen“ sind gefährlich, verschandeln das Stadtbild und senken die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Fußwege brauchen einen grundlegend höheren Stellenwert.

Wo es steile Treppen gibt, können auch Fahrstühle oder Rolltreppen errichtet werden wie an der Kluse. Das erleichtert das Einkaufen mit Rad oder Rollkoffer. Dies gilt auch für hohe Brücken und Tunnel der Nordbahntrasse.

Sichere Überwege und Zebrastreifen auch über Radspuren und ausreichende Ampelzeiten sind nötig, um sich frei zu Fuß bewegen zu können.

3.5 Autoverkehr

Die sozial-ökologische Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn wir den motorisierten Individualverkehr deutlich reduzieren. Die autogerechte Stadt ist ein Konzept von gestern. Dennoch wird es auch in Zukunft nicht ohne Autos und Lkws gehen. Umweltfreundliche Antriebe sowie Car-Sharing sind nötige Konzepte.

* Wir fordern perspektivisch innerorts 30 km/h als Regelgeschwindigkeit, besonders in Wohngebieten. Das verringert schwere Unfälle und Lärmbelastung und ist ein vernünftiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für alle.

* Wir streben eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs in den Innenstadtbereichen an, um die Fläche für den Umwelt schonenderen Verkehr freizubekommen. Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr haben Vorrang vor Autos.

* DIE LINKE fordert, in der kommenden Ratsperiode erste Schritte zu realisieren, die das Wuppertal-Institut für die Autofreie Innenstadt Elberfeld (zwischen B7, Morianstraße und Briller Straße) vorgeschlagen hat.

* Wir wollen Parkflächen in Innenstadtbereichen grundsätzlich bewirtschaften bzw. in Parkhäuser verlagern. Auch Anwohner-Parkausweise können die städtischen Einnahmen steigern und lenken Pendler in die Parkhäuser. Die Erlöse fließen direkt in den ÖPNV, z.B. in zusätzliche Shuttlebusse. Der Parkschein gilt auch als Fahrkarte für den ÖPNV im Innenstadtbereich. So war in Brüssel der Abbau von 30000 Parkplätzen möglich.

* Kommunale Fahrzeugflotten müssen umgerüstet werden auf umweltfreundliche Antriebe, und sie können in ein Car-Sharing-Angebot eingebracht werden.