Kreisverband Wuppertal

2. Lebenswerte Stadt Wuppertal

2.1 Stadtentwicklung

Stadtplanung ist nicht der Gabentisch für Investoren. Öffentliches Handeln dient der Daseinsvorsorge; doch diese wird zunehmend privaten Investitionsentscheidungen ausgeliefert. Die Sucht nach Vorzeige-Projekten führte zu immer weiteren Überkapazitäten (IKEA, Komplex, Ohligsmühle, Primark-Kubus). Einerseits besetzen Mega-Stores und die immer gleichen Filialisten den öffentlichen Raum. Andererseits: Die Stadt kannibalisiert sich selbst. Leerstände an der Bahnhofsbrücke, im Wicküler-Park, in der Rathausgalerie, in vielen quartiersnahen Nebenzentren verschwinden die Geschäfte. Die Nahversorgung in den Stadtteilen wird weniger wirtschaftlich und die Quartiere verfallen.

Wuppertal will unverwechselbare, lebendige und schöne Zentren, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen und sie gerne aufsuchen. Familienfreundliche Quartiere mit Nahversorgung, Plätze und Straßen mit ansprechenden Grünanlagen und Gebäuden, die sich in ein harmonisches Stadtbild einfügen, sollen zum Verweilen einladen und mit nachbarschaftlichem Leben füllen.

Wuppertal will klimaneutral werden, umweltschonend wirtschaften, Schmutz, Lärm und Verkehr reduzieren. Das erfordert wohnortnahe Versorgung mit allem, was der Mensch täglich braucht, leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr mit Vorrang vor dem Individualverkehr, mehr Raum für Fahrrad und Fußgänger. Grün statt Blech erhöht die Lebensqualität. DIE LINKE will eine Stadt der kurzen Wege zum Arzt, zum Lebensmittelgeschäft, zu den Behörden. Quartiere mit ansprechenden Nebenzentren, die Begegnung mit den Menschen ermöglicht. Statt die wenigen finanziellen Mittel der Stadt für Leuchtturmprojekte auszugeben, sollten diese für die Instandsetzung von Brücken und Treppen eingesetzt werden, um „zu Fuß gehen“ attraktiv zu machen.

Wuppertal will Stätten der Begegnung, der Kultur, des Handels, der Gastronomie und der Dienstleistungen für alle Menschen.

DIE LINKE will einen Masterplan für Wuppertal. An seiner Entwicklung soll die ganze Stadt beteiligt sein. Mit einem Masterplan können Konzepte für den Klimaschutz, die energetische Sanierung, den demografischen Wandel, den Verkehr, das Wohnen, der Schulen, die Inklusion usw. aufeinander bezogen werden, statt neben- oder gegeneinander zu laufen. Vorbild ist die Stadt Wien, die am sozialen Wohnungsbau festhält ebenso wie an den Prinzipien Ökologie, Ökonomie, Architektur und Soziales.

DIE LINKE fordert:

* alle Bauleitpläne für großflächige Einkaufszentren an der Peripherie ruhen zu lassen und stattdessen einen Masterplan unter intensiver Bürgerbeteiligung zu entwickeln, der eine wohnortnahe Versorgung mit Läden, Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Behörden und Gastronomie gewährleistet.

* eine ergebnisoffene Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der familienfreundlichen Entwicklung der Innenstadt und Quartiere und an einem stadtweiten Masterplan.

* die Zusammenführung von Arbeit, Wohnen, Einkaufen und Freizeit statt weiterer Zersiedelung, die zu weiten Wegen und intensivem Verkehr führt; dabei müssen die bestehenden Abstands- und Immissionsschutzregelungen strikt eingehalten werden; auch Citylagen eignen sich zum Wohnen und für Handwerk.

* ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für Wuppertal: weniger Individualverkehr, weniger Schmutz, Lärm und Platzverbrauch in den Stadtzentren.

* die Reduzierung des Autoverkehrs durch kurze tägliche Wege, Intensivierung des öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau von Fuß- und Radwegen sowie Ausrichtung der Bebauung an den Nahverkehrs-Trassen.

* Parkraum an benachbarten Geschäften zusammen zu legen und zu reduzieren sowie eine bessere Anbindung von Geschäftszentren an den ÖPNV, Rad- und Fußwege. Über den Parkplätzen können zudem mehrstöckige Wohngebäude entstehen. Parkzonen in den Straßen reservieren für Anwohner, der übrige Individualverkehr soll bewirtschafteten Parkraum nutzen.

* Der Platz am Kolk sollte nicht als Parkplatz verschwendet, sondern nach einer Modernisierung des Postgebäudes in Verbindung mit dem Wall, dem Neumarkt und dem Karlsplatz als begrüntes Ensemble aufgewertet und als ein Ort des Verweilens in Elberfelds  Einkaufszonen genutzt werden können.

* die Verhinderung von Ghettoisierungen in den Stadtquartieren und bewusstes planerisches Gegensteuern durch gemischte Bebauungspläne, Quoten für Sozialwohnungen und Quartier-Förderung durch Programme wie „Soziale Stadt“ oder Stadtteilbüros.

* Einschränkung des Flächenverbrauchs von Grünland und Naturschutzgebieten mit dem Ziel des „Nullverbrauchs“. Die Aktivierung von Brachflächen und Baulücken für Gewerbe und Wohnraum muss Vorrang haben. Dazu sind ungenutzte Flächen in einem Kataster zu erfassen.

* ein generelles Verbot für den Verkauf von städtischen Plätzen, Straßen, Wegen und Grünanlagen, insbesondere von Flächen, die bisher als Spielplätze und Sportanlagen ausgewiesen waren.

* die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit. Hierzu sollen bei allen Bauvorhaben der Seniorenbeirat und der Beirat für Menschen mit Behinderung beteiligt werden.

Öffentliche Versorgung: Nachhaltig und umweltverträglich

DIE LINKE will eine Stadt, in der Umweltbelastungen schrittweise reduziert werden und schließt sich der „Erklärung zur Bergischen Energiewende“ an. Die Klimapolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen dahinter stehen; deshalb kann und muss die Energiewende so sozial verträglich ausgestaltet werden, dass auch Privathaushalte mit kleinen Einkommen die Kosten verkraften. Die nötigen Investitionen erhalten die Arbeitsplätze in lokalen Unternehmen und können darüber hinaus zukunftsorientierte Stellen schaffen.

* DIE LINKE ist überzeugt, dass im Bergischen Land mittel- bis langfristig eine regionale Energie-Versorgung erstrebenswert und möglich ist, die ausschließlich regenerative Energien, Einsparpotentiale und Effizienzsteigerungen nutzt. Dieser Prozess sollte durch die WSW partnerschaftlich unterstützt werden

* DIE LINKE unterstützt weitere Beteiligungen der Stadtwerke an Wind- und Solarparks, damit die Umstellung auf erneuerbare Energien zu 100% gelingen kann. Die Beteiligung an Kohlekraftwerken ist baldmöglichst zurückzuführen.

DIE LINKE fordert:

* Die Erzeugungskapazität vor Ort muss ausgebaut werden, um diesen Übergang in eine regionalisierte Entwicklung zu ermöglichen. Der Ausbau fossiler Energie-Erzeugung ist kontraproduktiv im Sinne der Erklärung der Bergischen Energiewende.

* den baldigen Ausstieg der WSW aus dem Mega-Kohle-Kraftwerk Wilhelmshaven, stattdessen die Beteiligung an regenerativen Energieprojekten im Umland.

DIE LINKE kennt die Chancen, die sich durch die regionale Wertschöpfung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ergeben werden. DIE LINKE konkretisiert die Schritte zur Umsetzung der „Bergischen Energiewende“:

Döppersberg-Umbau

DIE LINKE forderte als einzige Partei die Kosten des Umbaus wegen der Finanznot der Stadt auf 105 Mio. EURO zu begrenzen. Die Begrenzung erfolgte nicht. Stattdessen musste die Stadt an vielen anderen Stellen dringende Sanierungen zurückstellen.

Der immens teure Umbau des Döppersberg hätte Bausünden der Vergangenheit überwinden können. Aber die allein auf das Auto ausgerichtete Planung verdrängte umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Busse, Radfahrer wurden an den Rand gedrängt. Ein teures Verkehrskonzept von gestern wurde umgesetzt. Die Busse drehen zeitraubende Schleifen über viele Ampeln ohne Vorrangschaltung, der Busbahnhof liegt fernab zur Innenstadt. Radfahrer finden weder Wege noch ausreichend sichere Stellplätze. Radspuren fehlen, Radwege enden im Autoverkehr. Die Ampelsteuerung ist allein auf den Autoverkehr ausgerichtet.

Sitzgelegenheiten ohne Verzehr-Zwang sucht man vergebens, für Kinder gibt es keinerlei Anregung. Der Primark-Klotz ist ein Fremdkörper in der Gründerzeit- Silhouette. Hochwertiger Einzelhandel hat sich dort nicht angesiedelt. Der Bahnhof ist aufgrund fehlender rechtsverbindlicher Verträge mit der DB immer noch in einem miserablen Zustand.

Kurzum: DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik am Döppersberg-Umbau vollauf bestätigt.

Forensik

Wir halten es für angemessen, dass auch Wuppertal einen Beitrag zur Unterbringung im Justizvollzug leistet. Dafür Grünland wie auf der kleinen Höhe zu bebauen ist keine ökologisch vertretbare Lösung. Für uns hat der Erhalt natürlichen Lebensraumes Vorrang. Die baulich erschlossene Fläche an der Parkstraße ist besser geeignet.

L 419

Die „Südautobahn“ schafft überregional eine attraktive Abkürzung zwischen A1 und A46 und wird sehr viele zusätzliche Autos auf die Südhöhen bringen und mit ihnen Lärm, Abgase, Feinstaub und einen zersägten Stadtteil.

DIE LINKE fordert: Kein autobahnähnlicher Ausbau der L419.

2.2 Wohnen in Wuppertal muss bezahlbar werden

Die zunehmende Nachfrage nach Wohnraum von Erwerbstätigen, die sich den Wohnraum in der Rheinschiene nicht mehr leisten können, ist in den westlichen Stadtteilen bereits deutlich spürbar. Die Bevölkerungszahlen steigen in Wuppertal wieder, aber dies darf nicht zu einer sozialen Ausgrenzung führen. Wir brauchen nicht vorrangig Eigenheimflächen für besserverdienende junge Familien. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensschichten, d.h. auch ein Angebot an preiswerten Einfachwohnungen in allen Quartieren.

Der Bedarf an Sozialwohnungen, sowie an bezahlbaren Mieten am freien Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren weiter stark gewachsen. Was fehlt sind einerseits kleine Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte (600 Studentenwohnungen), aber auch große Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern sowie barrierefreie, altersgerechte Wohnungen. Wir als DIE LINKE fordern deshalb eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus und eine Mietobergrenze.

38% der Haushalte in Wuppertal müssen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttokalt) zu bezahlen. Je niedriger das Einkommen, desto höher wird das Haushaltseinkommen durch die Miete belastet. Wer in Wuppertal nach der offiziellen Definition arm ist, also weniger als 60% des durchschnittlichen Einkommens hat, zahlt 42% dieses Einkommens als Miete. Wer 140% dieses Einkommens bezieht, trägt nur eine Mietbelastung von 15,7%. Bei der Brutto-Warmmiete einschl. Nebenkosten sind die Belastungen für die armen Haushalte mit 52,8% für die Miete noch brutaler. Die Mieten im Luisenviertel und am Ölberg sind zwischen 2006 und 2016 um 16% gestiegen.

Die Stadt und ihre Unternehmen müssen wieder eine aktive Rolle im sozialen Wohnungsbau spielen. Unser Ziel liegt nicht auf eventuellem Rückkauf von privatisierten Wohnungen, sondern in der Förderung von neuem Wohnraum mit Sozialbindung. Die Wohnungspolitik sollte den Schwerpunkt wieder auf die Aufwertung des innerstädtischen Wohnens legen und energetische Sanierung fördern. Die Reaktivierung urbaner Brachflächen muss Vorrang haben vor der Umwandlung von Grünflächen zu Bauland. Die Beseitigung von Ruinen durch öffentlich geförderte Beschäftigung auf Kosten der Eigentümer ist gesetzlich möglich.

DIE LINKE schlägt eine Stadt der Durchmischung von Gebäudeformen und sozialen Schichten vor, Ghettos müssen wir vermeiden.

DIE LINKE fordert:

* öffentliche Förderungen für energetische Sanierungen, so dass die Warmmiete nicht steigt: Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch Förderprogramme von Bund, Land und Kommunen gedeckt werden. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen.

* das Brachflächen-Kataster für Wuppertal intensiver zur Entwicklung der zentral gelegenen Wohn- und Gewerbeflächen zu nutzen, statt Versiegelung am Stadtrand. Die Stadtverwaltung hat Potential-Flächen für mögliche 30000 Wohneinheiten in der Innenentwicklung ausgewiesen, davon 10000 unmittelbar nutzbar.

* die offensive Durchsetzung des Baugebots aus §176 des Bundesbaugesetzes auf Brachflächen und leeren Grundstücken sowie die Beseitigung spekulativer Leerstände. Dazu müssen Fristen gesetzt und überwacht werden, Bebauungspläne geschaffen werden. Wenn sich der Eigentümer nicht zum Bau oder der Sanierung in der Lage sieht, soll die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, das Objekt zu übernehmen und an Bauträger weitergeben mit der Auflage, den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

* DIE LINKE lehnt die Konzentration des Einfamilienhausbaus auf Grünland ab, da dieser wichtigen Naturraum versiegelt und somit die zunehmenden Überhitzungszonen in der Innenstadt begünstigt. DIE LINKE verlangt stattdessen die kluge Nachverdichtung in den Innenstädten (Aufstockung, Lückenschließung, Bebauung von wilden Parkplätzen, Anbauten, Geschosswohnungsbau, s. auch Kap. "Flächenpolitik"). Konkret sollten z.B. an der Hofaue lieber studenten- und altengerechte Wohnungen gefördert werden als unrealistische Medienansiedlungen.

* mehr Personal bei der Stadtverwaltung, um die Bauplanung und Wohnungsüberwachung zu intensivieren. Große Immobilieninvestoren (Altro Mondo, Vonovia usw.) vernachlässigen oft die notwendige Instandhaltung.

* eine Quote von mindestens 20% der Fläche bei allen noch nicht rechtsgültigen und zukünftigen Bebauungsplänen für geförderten sozialen Wohnbau. Alle Neubau-Projekte mit mehr als 8 Wohnungen sollen 40% Sozialwohnungen anbieten.

* Mietsteigerungen wirksam zu bremsen. Dazu müssen sich die kommunalen Mietspiegel an allen Bestandsmieten orientieren, und nicht nur – wie bisher – an den Abschlüssen der letzten Jahre. Ein gesundes Quartier braucht bezahlbaren Wohnraum für alle, auch Unterkünfte für Wohnungslose.

* die Übernahme der Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) durch die Jobcenter  grundsätzlich am Mittelwert des jeweiligen kommunalen Mietspiegels beziehungsweise entsprechender örtlicher Vergleichsmieten zu orientieren. Zur Vermeidung von „Zwangsumzügen“ sind zulässige Mieterhöhungen seitens des Vermieters grundsätzlich vom Jobcenter zu übernehmen.

* dass die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft von den Kommunen so an die Mieten-Entwicklung angepasst werden, dass Zwangsumzüge vermieden werden. Wohnungen mit Sozialbindung müssen immer als angemessen gelten.

* eine Orientierung an den Bedürfnissen von Kindern und Familien und die Durchmischung unterschiedlicher, auch alternativer Wohnformen. Dies führt zur Integration von Alt, Jung usw. Vorbild sind hier die Mehrgenerationenhäuser wie sie vielerorts geplant und gebaut werden.

* funktionelle Freiräume für Spiel- Sport, Entspannung und Freizeit unter Mitwirkung von Jugendlichen bei der Gestaltung ihrer Freizeitanlagen.

* DIE LINKE unterstützt weiter die GWG in kommunaler Hand.

Quartier-Entwicklung

Die Seele der Gemeinschaft sind die Familien der Stadt. Das Quartier, das Viertel in dem Familien wohnen, ist ihr Lebensmittelpunkt. Funktionierende Quartiere sind Selbstversorger-Quartiere, in denen die Wege zur Nahversorgung kurz sind und die Menschen sich in der Gemeinschaft aufgehoben und sicher fühlen.

Der Quartier-Kern mit seinem Marktplatz und öffentlichen Versorgungsbereichen wie Bürgerzentrum usw. ist als Herz und Motor einer gesunden Quartier-Entwicklung, als Identitätsfaktor ihrer Bürger, als kulturelle und soziale Bühne und nicht zuletzt als Versorgungszentrum des Quartiers zu erhalten, zu verbessern oder zu entwickeln. Menschen aller Altersgruppen können auf diese Weise in gemeinschaftliches Leben integriert werden und ihr Leben lang integriert bleiben.

Ein familienfreundliches Quartier benötigt:

* einen Einzelhandel mit Angebotsvielfalt und –tiefe.

* Angebote für Gastronomie, Kultur, Spaß und Unterhaltung.

* einen Marktplatz, auf dem Bewohner des Viertels kaufen und verkaufen, tauschen, verschenken, teilen und ausleihen. Dies fördert eine nachhaltige Güterverwendung statt einer Wegwerfgesellschaft.

* öffentliche Versorgungsbereiche wie ein eigenes Bürgerzentrum, Einwohnermeldeamt, Schulen, Spielplätze, Sportstätten, Jugendzentren, Polizei, ärztliche Versorgung.

* wohnortnahe Arbeitsplätze in den Bereichen privater und öffentlicher Versorgung für Kleinunternehmer, Handwerker oder Künstler.

* familienfreundliche Arbeitsplätze durch mobiles Arbeiten, Gründung von Betriebskindergärten, Angebote von Teilzeitjobs und Jobsharing.

* soziale Einrichtungen, um die Not der von Armut betroffenen Menschen im Quartier zu lindern. Auch ihnen sollte der Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten ermöglicht werden.

Naturschutzgebiete und Grünzonen

DIE LINKE kritisiert den Flächenverbrauch für Wohnbebauung und Gewerbe wie auf der Kleine Höhe sowie den anstehenden Kahlschlag am Osterholz. Wir stehen für die Durchgrünung der Wohngebiete, multifunktional nutzbare Grünanlagen, die Erhaltung der alten Baumbestände in Hausgärten und im Straßenbild, die Schaffung freier Zugänge zur Wupper und zu Naherholungsbereichen und für ein Verbot von Unkrautvernichtern durch städtische Betriebe und auf städtischen Flächen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im Kapitel Ökologie.

Regionalplan

DIE LINKE wendet sich gegen die Planung, sämtliche 23 ausgewiesenen Standorte in Wuppertal, die zu allgemeinen Siedlungsbereichen erklärt werden sollen, zu freiem Bauland zu erklären. Zum Erhalt der natürlichen Umwelt, des Lebensraums für Tiere und der Artenvielfalt muss der Flächenverbrauch von Grünland begrenzt werden. Wir treten dafür ein, dass zuerst Baulücken geschlossen, städtische Brachen genutzt oder Gebäude aufgestockt werden.