Kreisverband Wuppertal

klick zum download PDFKommunalwahl-Programm 2020

Am 23. Mai 2020 wurde das Kommunalwahl-Programm der LINKEN in Wuppertal von der Wahlversammlung nach eingehender Diskussion verabschiedet. Die einzelnen Fach-Abschnitte waren in den vorangegangenen Wochen von mehreren Arbeitsgruppen erstellt worden.

Daran hatten sich die bisherigen und künftigen Mitglieder der Linken im Stadtrat und der Bezirksvertretungen sowie der LINKE OB-Kandidat Bernhard Sander engagiert beteiligt.

Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Dieses Programm ist die Richtschnur für das kommunale Handeln für die Partei DIE LINKE. Wir wollen den Menschen die Gewissheit bieten, dass die Grundwerte soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für DIE LINKE bei den künftigen kommunalen Entscheidungen vorne stehen.

Wir geben unsere Grundwerte, Verantwortung für gute Arbeit und gutes Leben, Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie nicht für Ratskoalitionen auf. Wir suchen unseren Einfluss auf allen Ebenen - innerhalb des Rates und außerhalb - auszuweiten, um diese Haltung und Wertorientierung praktisch zu machen.

Der Mensch braucht auch in Zukunft eine lebenswerte Umwelt. Der Klimawandel muss abgebremst, gestoppt und umgekehrt werden. Das erfordert auch konkretes Umsteuern hier in Wuppertal. Es geht um die Art, wie und was produziert wird. Es geht darum, wie das gesellschaftliche Leben, die Mobilität und die öffentlichen Dienstleistungen organisiert werden. Es geht darum in umweltfreundliche Alternativen zu investieren, die andere Konsummodelle eröffnen.

Der Mensch muss Arbeit finden, von der man leben kann.

Der Mensch muss mobil sein und das bezahlen können.

Der Mensch braucht bezahlbaren, barrierefreien und altersgerechten Wohnraum.

Die Lebenschancen der Menschen dürfen nicht von der Haushaltslage abhängen; die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates muss gewährleistet sein.

Auch wenn wir heute nicht wissen können, welche Entscheidungen möglicherweise in den nächsten Jahren auf die Kommunalpolitik zukommen, will DIE LINKE bei ihren Entscheidungen dieser Richtschnur folgen und ihre Forderungen danach ausrichten. DIE LINKE Wuppertal hat Schwerpunkte gesetzt in dem Wissen, dass damit nicht alle Bereiche abgedeckt sind. Integration und Gleichstellung sind für DIE LINKE Querschnittsaufgaben. In diesem Programm wird ihr besonderer Stellenwert durch eigene Kapitel hervorgehoben.

Unsere Forderungen sind nur dann zu verwirklichen, wenn es eine ausreichende Finanzausstattung gibt. Jede Ratsfraktion ist mit der Tatsache konfrontiert, dass durch Entscheidungen, insbesondere zur Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene, die Finanznot unserer Stadt wesentlich hervorgerufen wurde. Die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt kann nicht durch Sparen, sondern nur durch eine bessere Finanzausstattung wiederhergestellt werden.

Unsere Forderungen sind auch nur umzusetzen, wenn es eine fortschrittliche Ratsmehrheit und eine entsprechende Mobilisierung in der Stadtgesellschaft gibt. Darum ist unsere allererste Forderung, dass es keinen öffentlichen oder privaten Raum für rechtsnationalistische und völkische Meinungen und Organisationen geben darf.

DIE LINKE wird alles daransetzen, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Meinungen in der Stadt und im Rat keinerlei Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen können. Nazigesinnung, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Vorurteile gegen Menschen dulden wir nicht. Wir arbeiten deshalb mit allen zusammen, die sagen: Wuppertal bleibt bunt!