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Unsere Positionen

"Öffentlich" gegen "Filz"?

Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) braucht LINKE Kommunalpolitik

»Salus publicus suprema lex« las ich über der Tür, als ich vor fünf Jahren zum ersten Mal Wuppertals Ratssaal betrat: »Das öffentliche Wohl ist oberstes Gesetz«. Wir sind bloß eine kleine Fraktion und mussten bald erfahren, dass die seit nun zehn Jahren herrschende große Kooperation von CDU und SPD nur eines als oberstes Gesetz anerkennt: die Diktatur der Finanzmärkte. Wuppertal ist mit 1,5 Milliarden Euro Kassenkrediten verschuldet und streicht, was der städtische Haushalt hergibt: Schließung des Schauspielhauses und von Bädern, 880 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, Umwandlung von Kita-Plätzen für Kinder über drei Jahre in Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Aber das Deklamieren auch einer entwickelten marxistischen Krisenanalyse verbreitert noch nicht den Widerstand gegen die Finanzmärkte oder hält die Kürzungen auf.

Die Frage einer Alternative stellte sich auf Ebene des Rates nicht, da Rot-Rot-Grün schon rechnerisch nicht ging. Die Wähler haben uns 2009 nur 6,4 Prozent zugestanden; wir sind vier. Wir werden nicht »gebraucht« - doch die Wuppertalerinnen und Wuppertaler brauchen uns sehr wohl.

Obwohl wir aus verschiedenen politischen Lagern kamen (Alt-PDS und WASG, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke), wussten wir, dass wir nur dann erfolgreich sein können, wenn wir zum Wohle der Gesamtpartei zusammenarbeiten. Ein Drittel der Mandate in Nordrhein-Westfalen sei angeblich wegen Querelen verloren gegangen; jedes ist eines zu viel. Diese Anfängerfehler werden uns die Wähler nicht noch einmal verzeihen.

Heute sind die linken Stadtverordneten bekannter. Sie werden in den verschiedenen Milieus unserer Stadt (Wohlfahrtsverbände, Linksautonome, Kirchen, Gewerkschaften, Antifa usw.) als Gesprächspartner akzeptiert. Das Ziel ist es, dass sie uns ansprechen.

DIE LINKE hat das öffentliche Wohl in das Zentrum ihrer Argumentation gestellt. Sie ist in der Haushaltsfrage »verantwortungslos« geblieben und hat keine alternativen Kürzungsvorschläge gemacht. Nach Kräften mühten sich Bürgerinitiativen. DIE LINKE spielte darin eine wichtige Rolle. Ihre Stadtverordneten erwarben sich Anerkennung als Informationsgeber, als Mitwirkende an Ständen, als Türöffner beim Fraktionsarbeitskreis in Berlin, in den Bündnissen, bei Demonstrationen. Aus der Bundestagsfraktion kamen die Kulturexpertin Luc Jochimsen und der Chefhaushälter Axel Troost. Die Materie der Kommunalfinanzen ist komplex, aber man kann daran deutlich machen, wie wichtig das Steuerkonzept der Bundestagsfraktion ist. Hier wird das Schlagwort »UmFairteilen« konkret. Eine solche Bildungsaufgabe richtet sich zu allererst an die eigene Mitgliedschaft, die in der persönlichen Umgebung argumentationsfähig in einer solchen Frage werden muss. Damit lenkt Kommunalpolitik nicht ab, sondern macht nachvollziehbar, wie Bundes- (und Europa-)ebene vor Ort hineinregiert.

Mit der Frage der öffentlichen Armut rückt die Frage der Stadtentwicklung immer mehr ins Zentrum, auch in einer Stadt, die seit mehr als 20 Jahren unter verschwindenden Industrien und steigenden Zahlen von SGB-II-Empfängern (43.000) leidet: Wo soll noch investiert werden, wie kommen Arbeitsplätze in die Stadt usw.? In der einen Stadt ist es der Rückbau von Wohnungen, in einem anderen Fall geht es darum, wie und für wen Wohnungen gefördert werden. Die Partei entwickelt sich damit vom Betroffenen-Vertreter zu einer Kraft mit hegemonialem Gestaltungsanspruch in der Stadtgesellschaft als Ganzer. Noch werden allerdings Themen und die Zeitpunkte von der Ratsmehrheit und dem Medieninteresse gesetzt. Ist es unser gemeinsamer Lebensraum oder ein Gabentisch für Investoren?!

     

  • Kommt beispielsweise der »Möbel-Elch« nur, wenn er gleichzeitig ein Fachmarktzentrum bauen darf, das die traditionelle Innenstadt mit ihrem eigentümergeführten Einzelhandel ausblutet? Ist es also links, mit dem Einzelhandelsverband zu sprechen? Das war für uns keine Frage. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass sich der Parteien-Protest von LINKEN und Grünen durchsetzt und der Fachmarkt entfällt, mit der Rückendeckung eines neuen Landesentwicklungsplans der rot-grünen Landesregierung - denn Bürgerprotest gab es nur direkt am Baugrund.
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  • Das Umbauprojekt vor dem Hauptbahnhof sollte »nur« 105 Millionen kosten. DIE LINKE hatte dagegen gestimmt, weil dies angesichts der Haushaltslage als überdimensioniert erschien. Um die Sorgen zu zerstreuen, hatte die Ratsmehrheit beschlossen, Mehrkosten durch Umschichtungen im Projekt aufzufangen. Nach den ersten Ausschreibungen kamen die Kostensteigerungen und die Ratsmehrheit hob den selbst verordneten Deckel auf und winkte die zusätzlichen 35 Millionen Euro durch. DIE LINKE im Rat rückte das ins Zentrum ihrer Argumente und nicht ihre Komplett-Ablehnung. Das daraus entstehende Bürgerbegehren gegen die Kostensteigerungen trägt die Partei mit und sammelt nun 11.000 Unterschriften. Wenn der Einfluss der kleinen LINKEN dem Gang der Dinge eine andere Richtung geben kann, ist diese Taktik o. k. In Essen war der Bürgerentscheid gegen den 123 Millionen Euro teuren Messe-Ausbau erfolgreich.

Ob es den Kreisverband Wuppertal stärken wird bei der Kommunalwahl? Demokratie wird, das zeigte eine Studie nicht allein über Wuppertal, zunehmend zu einer Veranstaltung der Gebildeten und Reichen; die soziale Spaltung treibt eine bedrohlich wachsende Kluft zwischen Wählende und Nichtwählende. Die unkonventionellen Formen der Bürgerbeteiligung, die die Stadtverwaltung versuchte, wurden allesamt nicht angenommen. Ein bisschen Transparenz bringt die von der LINKEN erfolgreich geforderte Übertragung der Ratssitzungen im Internet.

In den Armenvierteln sind wir trotz der Bezirksvertreter noch zu wenig die täglich erreichbare Partei. Aber es ist selbstverständlich, dass wir gegen die Sanktionen des Jobcenters der Optionskommune Wuppertal, für ein Sozialticket, gegen Stromsperren usw. kämpfen - im Rat, am Stand vor der ArGe und in einem Bündnis. In diesem Bündnis vertreten Stadtverordnete und Partei auch ihren Standpunkt für starke öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge gegen Kräfte, die private Anbieter empfehlen und »öffentlich« mit »Filz« verwechseln, ohne dass das Bündnis deswegen auseinanderfliegt.

Der Kreisverband Wuppertal kann seine Wahlergebnisse trotz seiner guten Arbeit nicht von den großen Trends abkoppeln: Als DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag flog, halbierte sich auch das Ergebnis in Wuppertal. Und bei der Bundestagwahl 2013 waren wir im Stadtgebiet wieder über dem Bundesdurchschnitt wie schon 2009. Entsprechend verlaufen die Dynamik der Mitgliederentwicklung und die Bereitschaft zur Mitarbeit.

Die Lektüre von fünf Zentimeter Ratsunterlagen schreckt - selbst wenn es in der nächsten Ratsperiode I-Pads gibt - ab. Glaubenssätze oder detailversessene Forderungskataloge aus der Parteiprogrammatik helfen nur begrenzt weiter, wenn man wirklich Einfluss auf den Gang der Dinge und für das öffentliche Wohl nehmen will. In den Schlüsselfragen gelingt es, in parteiöffentlichen Fraktionssitzungen und Berichten auf der Mitgliederversammlung, die Informationslücken zwischen den Mandatsträgern und den Mitgliedern so zu überbrücken, dass Aktivität daraus freigesetzt wird. Daher muss hier bei allen Differenzen ein kooperatives Klima herrschen.

Persönliche Bekanntschaften mit Mandatsträgern anderer Kreisverbände sind die Basis für Austausch, Beratung, Hilfe untereinander. Die Vernetzung in Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik kommt voran; die Bildungsangebote von Kommunalpolitischem Forum und Stiftung sowie die Schriftenreihe der Kommunalakademie sind unverzichtbar für viele Kreisverbände und die »Neuen«. Die Kaderdecke ist dünn, der Generationswechsel von den jetzt 60-Jährigen zu den Jüngeren steht uns noch bevor. Aber wir haben es auch bei der Liste für die Kommunalwahl am 25. Mai wieder geschafft, ganz junge Menschen aus einer immer bunteren Stadtgesellschaft zu integrieren.

Bernhard Sander gehört dem Rat der Stadt Wuppertal seit 2009 an und wurde am 22. Februar erneut auf die KandidatInnenliste für die Kommunalwahlen am 25. Mai gewählt.

Bernhard Sander

Verhärtete Armut – aufgegebene Stadtteile - Stärkungspakt

Der Paritätische hat einen neuen Armutsbericht vorgelegt. In Wuppertal und  im Bergischen wohnen im Vergleich zu Deutschland besonders viele Arme. Die Schwelle, bei der selbst die Behörden eine Armutsnähe einräumen, liegt bei einem Einkommen von weniger als 60% des bedarfsgewichteten Durchschnitts (Median) in Deutschland; konkret heißt dies im Jahr 2010 für einen Single-Haushalt ein monatliches Einkommen von weniger als 826 Euro. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der durchschnittliche Regelsatz bei HartzIV-Betroffenen inklusive der Kosten der Unterkunft bei 701 Euro liegt. Die Armutsschwelle liegt für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren in NRW bei einem Einkommen von 1711 Euro.
Der Wirtschaftliche Aufschwung der letzen Jahre ist an unserer Region vorbei gegangen.  Die Arbeitslosenquote leigt über dem Landesdurchschnitt. Neue Jobs sind kaum sozialversichert, befristet oder auf Teilzeitarbeit – davon kann man nicht leben. Das Statistische Bundesamt hat zeitgleich zum Armutsbericht des Paritätischen darauf hingewiesen, dass die Reallöhne der vollzeitbeschäftigten Lohnabhängigen trotz Wirtschaftswachstum und positiver Beschäftigungsentwicklung in 2011 nur um 0,6% gestiegen sind. In vielen Bereichen, etwa im Öffentlichen Dienst, bei der Öffentlichen Verwaltung, bei Erziehung und Unterricht, im Gastgewerbe und Handel, mussten sogar Reallohnverluste hingenommen werden.

Die Einkommensentwicklung der Lohnabhängigen und der auf Sozialleistungen angewiesenen BürgerInnnen bleibt abgekoppelt von den Zuwächsen der gesellschaftlichen Wertschöpfung, die soziale Spaltung wurde eher noch verstärkt. »Gute Konjunkturen, so zeigen die Daten, schlagen nicht mehr auf die Armutsentwicklung durch und werden auch politisch nicht dazu genutzt, die Schere zwischen Armut und Reich wenigstens etwas zu schließen.« Das Phänomen verfestigter Armut findet sich auch bei der bundesweiten Hartz IV-Quote. »Betrug sie im Juli 2005, einige Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, 10,3%, so sind es im Juli 2011 noch immer 9,8%« Dies trotz aller arbeitsmarktpolitischen Erfolgsmeldungen von Bundes- und Landesregierungen.

„In Nordrhein Westfalen ist seit 2006 ein kontinuierlicher Anstieg von 13,9 auf zuletzt 15,4% festzustellen«. Diese Armutsquote  liegt über dem Bundesdurchschnitt.  
Eine wachsende Zahl von Haushalten mit sehr niedrigen Einkommen führt zu einer stärkeren Konzentration dieser Haushalte in den Gebieten Wuppertals, in denen die Mietpreise niedrig  sind. Das sind unsanierte Bestände in innerstädtischen Altbaugebieten und andere Quartiere mit niedriger Wohnqualität, die ein geringes Sozialprestige haben.
Diese Umsetzung der Einkommens- in eine räumliche Polarisierung der Stadt wird forciert, wenn der belegungsgebundene soziale Wohnungsbau eine immer geringere Rolle spielt. Statt preisgünstiger Wohnungen haben die diversen Stadtregierungen der letzten 20 Jahren die „Aufwertung“ bestimmter Gebiete Elberfelds gefördert, die über den Mechanismus der Mietsteigerung zu einer Vertreibung vieler BürgerInnen geführt hat. 1200 Wohnungen der GWG sollen verkauft werden.

Dadurch ist es in bestimmten Stadtgebieten zu einer immer stärkeren räumlichen Konzentration vieler mit sozialen Problemen beladener Haushalte gekommen. 2008, also schon vor der großen Finanzkrise, hatte Wuppertal nur eine Arbeitslosenquote von 6,1% und 6,5% der Wuppertaler bezogen Leistungen nach SGB II . Aber schon damals waren in der Schwarzbach 10,5% der Bewohner arbeitslos, 23% bezogen Leistungen nach SGB II. In der Nordstadt waren 9,8 % arbeitslos und es lebte jeder Vierte von Hartz IV, ähnlich am Ostersbaum, an der Engels-Allee. Wichlinghausen-Süd oder Ronsdorf-Rehsiepen (23%) hatten ähnlich hohe Zahlen. Heute liegen die Zahlen noch höher.

Die Stadtverwaltung hat versucht,  mit diversen Programmen zur integrierten Stadtentwicklung dieser Verfestigung von Armutsstrukturen entgegenzuwirken. Allerdings waren und sind diese viel zu gering dimensioniert. Insbesondere im Bereich der Wohnungspolitik ist trotz vieler Versprechungen nichts passiert. Manche Gebiete scheinen aufgegeben worden zu sein.

Nun sind die Armen doppelt  bedroht: von den Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung, die fast ausschließlich die Haushalte mit niedrigstem Einkommen treffen und von der Sparpolitik der Stadtverwaltung, der mit dem Abbau von sozialen Dienstleistungen an allererster Stelle die beutelt, die besonders auf sie angewiesen sind.
So weigert sich der Sozialdezernent  beharrlich, die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte dramatische Kürzung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik auch nur ansatzweise mit Landesmitteln zu mildern. Die ersatzlose Streichung von vielen Ein-Euro-Jobs trifft gerade die Quartiere besonders hart, die vom wirtschaftlichen Wohlstand längst abgekoppelt sind. Als Optionskommune trägt die Stadtverwaltung aber ab 2012 die volle Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik.

Im Rahmen seiner Konsolidierungspolitik plant die SPD-CDU-Kooperation nun zudem deutliche Einsparungen bei einer der wichtigsten Aufgaben der Sozialpolitik. Die Zahl der armen Familien ist in den letzten 20 Jahren deutlich angewachsen. Wuppertals Zahl der Betreuungsplätze für unter  Dreijährige ist Schlusslicht in NRW.
Durch die Prioritätensetzung auf Haushaltskonsolidierung wird der Aufbau prekärer
Beschäftigungsverhältnisse und verfestigter Armutsstrukturen noch verstärkt. Einkommenspolarisierung und  sozial-räumliche Konzentration von Armut in Wuppertal werden ohne politisches Gegensteuern weiter zunehmen.

Bernhard Sander:

Zum Urteil über den Nachtragshaushalt NRW

Verfassungs- oder Verteilungskonflikt?

In den Augen derjenigen, die sich in den Alltagsmythen des Neoliberalismus zu Hause fühlen, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof lediglich »Selbstverständlichkeiten« ausgesprochen, als er der Parlamentsmehrheit bescheinigte, man »müsse nachvollziehbar darlegen, dass die Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorlägen«. (FAZ vom 16.3.2011)

CDU und FDP hatten mit der Klage gegen den beschlossene Nachtragshaushalt und die darin enthaltene Neuverschuldung ein Kernstück der neoliberalen Programmatik aufgerufen: »Nichts motiviert bürgerliche Wähler mehr als das Thema Staatsfinanzen… Auf dem Parteitag geißelte Röttgen (CDU-Landesvorsitzender) denn auch ausführlich die Haushaltspolitik der Regierung Kraft … Es gelte, Politik ›durch die Augen unserer Kinder‹ zu machen.« (FAZ vom 15.3.2011)

Einer der zentralen Glaubenssätze, die dem Neoliberalismus auch nach der Finanzkrise die Hegemonie bei den Verfassungsrichtern sichert, ist die »Generationengerechtigkeit«: Wer Schulden mache, versündige sich an den kommenden Generationen. Nicht erwähnt wird, dass die Schulden der einen die Besitzansprüche der Geldverleihenden aus derselben Generation sind. Nicht erwähnt wird, dass Schulden zumindest teilweise bleibenden gesellschaftlichen Reichtum in Form öffentlicher Infrastruktur finanzieren.

Mit dem Urteil wird nicht nur ein weiterer Schützengraben um die kapitalistische Finanzwirtschaft herum ausgehoben, sondern eine veritable neue Bastion zur Verteidigung der herrschenden Produktionsverhältnisse errichtet. Und damit stellt sich die Frage, wie diese befestigte Stellung wieder zum Einsturz gebracht werden könnte.

Anders als es die Ministerpräsidentin sieht, ist dies jedoch kein verfassungstheoretisches Problem. Sicherlich ist im Rahmen der Gewaltenteilung zu fragen, ob die Judikative (Rechtsprechung) über Entscheidungen der Legislative, also der vom Volk direkt gewählten Mehrheit, entscheiden darf. Frau Kraft beschwor tabuisierend, dass der  Verfassungsgerichtshof »die Sensibilität hat, die Gewaltenteilung weiter gelten zu lassen« (laut FAZ vom 16.3.2011). Der VGH hat das Recht und die Aufgabe die Verfassungskonformität von Gesetzen zu prüfen. Er hält sich an seinen Aufgabenbereich dadurch, dass er lediglich die mangelhafte Begründung der hohen Verschuldung durch die Landesregierung angemahnt hat. Auch wenn allerhand volkswirtschaftlicher Un-Sinn »von diversen wissenschaftlichen Expertisen« den Richterspruch ausschmückt, ist lediglich der Artikel 83 der Landesverfassung ausgelegt worden: »Diesen Anforderungen hat der Gesetzgeber nicht genügt« schulmeistert Richter Bertrams.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs fehlt erstens die Darlegung, warum es sich um eine »Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts« bzw. die »Bewältigung exzeptioneller Sondersituationen« handelt; zweitens die Begründung, warum die höhere Verschuldung »nach Art und Umfang und Verwendung geeignet sei, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren« und drittens eine »begründete Prognose, dass und wie durch erhöhte Kreditaufnahme dieses Ziel erreicht werden kann«.

Die Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sind systemisch und nicht akzidentiell, also auf Sonderfaktoren wie »Japan« oder »Arabien« zurückzuführen, wie die Grünen in einer Stellungnahme zum Urteil für den Haushaltsentwurf 2011 geltend machen wollen.

Aufgabe der LINKEN im NRW-Landtag, von der die Minderheitsregierung faktisch abhängt, ist es nun erstens, die rot-grünen Koalitionäre dahin zu drängen, auszusprechen, was ist und was die Bevölkerung täglich vor Augen hat. Das Land und vor allem die Kommunen sind in einem erbärmlichen Zustand – ein zwar schon länger währender, aber durchaus »exzeptioneller Zustand«. Die materielle Infrastruktur für soziale Dienste und allgemeine Bedingungen der Produktion (Schulgebäude, Verkehrswege, Feuerwehrbrigaden usw.) sind verrottet, abgebaut, zusammengestrichen bis zur Funktionsunfähigkeit, weil die öffentlichen Kassen durch die Steuerpolitik diverserer Bundesregierungen unter aktiver Beteiligung der SPD ausgeblutet wurden (vgl. hierzu den Beitrag von Martin Nees zu den maroden Kommunalfinanzen in NRW auf dieser Website).

Die Bestandsaufnahme und die Analyse der Ursachen ist Frau Kraft in der Tat schuldig geblieben, obwohl die Bevölkerung es faktisch weiß – sonst hätte der Wirtschaftsminister nicht so »selbstverständlich« auf die Formel von der »Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts« zurückgegriffen. Der viel gepriesene Aufschwung ist ein prekärer, da er an der Lage der 20% NiedriglöhnerInnen nichts ändert, die Beschäftigung vorwiegend in der Leiharbeit ansteigt und die SozialeinkommensbezieherInnen vom steigenden Sozialprodukt ausgeschlossen bleiben.

Hinzu kommt allerdings die Sonderbelastung durch die WestLB, die wiederum Ausdruck eines systemischen Problems ist: eines durch SPD-geführte Bundesregierungen deregulierten Finanzsektors. Aus diesem Grunde verweigert die SPD-Landtagsfraktion in NRW auch die Zustimmung zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

DIE LINKE müsste nun zweitens die von Heinz Bontrup in der parlamentarischen Anhörung zum Nachtragshaushalt vorgetragene keynesianische Argumentation zu einer breiten Mythenaustreibung nutzen. In Hessen bekämpft die SPD die Kampagne gegen die Schuldenbremse aktiv. In NRW steht die SPD vor der Entscheidung, sich die Ansicht zu eigen zu machen, dass die Lebensverhältnisse im Land (also die Zahl der Lehrer, Polizisten, der Ausbau der U3-jährigen-Betreuung usw.) nur zu verteidigen sind mit höherer Verschuldung.

Dies ist drittens –  und das ist die vom VGH angemahnte Prognose – der einzig gangbare Weg, solange keine Kehrtwende in der nationalen Steuerpolitik erfolgt. Schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen stärken die Binnennachfrage, deren Zurückbleiben die Tiefe der letzten Krise ausgelöst hat. Und die fehlende Binnennachfrage wird, da die privaten Einkommen der nicht-vermögenden Schichten stagnieren, auch ein wichtiger Faktor der nächsten Krise werden, wenn die Exporte konjunkturell bedingt zurückgehen.

Rein praktisch wittert die Gegenseite, dass an diesem Frontabschnitt des Stellungskrieges »das Arsenal haushälterischer Tricks vermutlich auch in Düsseldorf nicht ausgereizt« ist (FAZ vom 16.3.2011), also mit Schattenhaushalten und Nebenkassen bei öffentlichen Institutionen die Verschuldung höher als die verfassungsgebotene Grenze der Landesinvestitionen getrieben werden könnte. Die derzeit in linken Kreisen überlegte gesetzliche Neudefinition eines erweiterten Investitionsbegriffs entlässt die SPD aus der Verantwortung zur Offenlegung der Ursachen der öffentlichen Finanznot und bleibt im konzeptionellen Fahrwasser des Forderns und Förderns der Landesregierung (»Wer heute in Bildung investiert, braucht später keine Aufwendungen für Arbeitslose«).

Es ist zweifelhaft, ob die SPD die keynesianisch inspirierten Argumente für eine verfassungskonforme Begründung erhöhter Neuverschuldung offensiv aufgreifen wird. Sie müsste sich kritisch zu dem zentralen Projekt der großen Koalition verhalten, das mit der so genannten Schuldenbremse das Sozialstaatsprinzip der Verfassung faktisch außer Kraft setzte. Sie müsste sich der Versuchung widersetzen, wie in Hamburg Mehrheiten in der bürgerlichen Mitte der Vermögenden zu suchen. Stattdessen ist die Gefahr sehr groß, dass die Landesregierung unter ideologischer Oberhoheit der »Nachhaltigkeits-Argumentation« den Weg des geringsten Widerstandes gehen will: Der Schuldendienst schränke die Handlungsspielräume ein und die Kreditaufnahme sei daher zu dosieren.

Öffentliche Kürzungspolitik sichert den Kreditgebern die Verzinsung ihrer Anlagen, für die umgekehrt erst die Steuersenkungspolitik der letzten Jahrzehnte die Sparquoten bereitgestellt hat. Der »fiskalische Bürgerkrieg« (Sloterdijk) tritt mit dem Urteil in eine wärmere Phase. Bei den Besserverdienenden, zu denen auch Verfassungsrichter gehören, steigt der Anteil derjenigen, die meinen, weniger als ihren gerechten Anteil zu erhalten. »Die Verrohung der Bürgerlichkeit zeigt sich in Forderungen nach Abbau der Bedarfsgerechtigkeit. Es mehren sich die Hinweise, dass sich die angebliche Liberalität höherer Einkommensgruppen in reaktionäre Einstellungen wandelt.« Die »verfassungsrichterliche Obstruktion« (so Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung) vorausschauender Wirtschafts- und Finanzpolitik fügt diesem Befund zu den Deutschen Zuständen einen weiteren Beleg hinzu.

Nein der LINKEN zu Gauck - eine verpasste Chance?

In ihrer Kolumne begründet Gesine Lötzsch, warum Joachim Gauck für die LINKEN nicht akzeptabel und Luc Jochimsen in jedem Fall die bessere Wahl ist.

Ist Joachim Gauck ein Kandidat der Opposition? Nein, von einem Kandidaten der Opposition erwartet ich klare Positionen zu unwürdigen Niedriglöhnen, zu Rentenkürzungen und zum Krieg in Afghanistan. Ich habe Joachim Gauck nie auf einer Anti-Hartz-IV- oder auf einer Friedensdemonstration gesehen. Ich habe von ihm noch nie ein kritisches Wort zur längst überfälligen Angleichung der Ost- an die West-Renten gehört.

Ist Joachim Gauck ein Versöhner? Nein, er hat Menschen willkürlich in Opfer und Täter eingeteilt. Eine Köchin des MfS wurde aus dem öffentlichen Dienst gekündigt (Täterin?) und 72 MfS-Mitarbeiter (Opfer?) wurden von Herrn Gauck unbefristet in seiner Behörde eingestellt. Der einstige hessische SPD-Innenminister Horst Winterstein sprach vom „evangelischen Großinquisitor“, der eine „öffentliche Treibjagd“ auf unbequeme Leute veranstaltete.

Ist Joachim Gauck ein Konservativer? Nein, konservativ heißt erhaltend bzw. bewahrend. Für ihn gab es nichts, was aus DDR-Zeiten bewahrenswert gewesen wäre. Selbst konservative Politiker haben erkannt, dass Polikliniken, Kindergärten und Polytechnische Oberschulen sinnvolle Einrichtungen waren.

Hat Joachim Gauck Antworten auf die Fragen der Menschen? Nein, Horst Köhler war beliebt, weil er vielen Menschen aus dem Herzen sprach, wie z.B. mit seiner Bemerkung, dass die Finanzmärkte sich zu Monstern entwickelt haben. Joachim Gauck spricht immer nur aus seinem eigenen Herzen. Er hat ein unkritisches Verhältnis zum Kapitalismus und kann nicht verstehen, dass viele Menschen Angst vor entfesselten Finanzmärkten und Arbeitslosigkeit haben.

Warum sind alle anderen Parteien für Herrn Gauck? Weil es viel einfacher ist, über die DDR-Vergangenheit zu reden als über die eigene Verantwortung für Krieg, Hartz IV, Armut und Zwei-Klassenmedizin.

Joachim Gauck ist ein Mann der Vergangenheit, der keine Antworten auf die aktuell drängenden Probleme der Menschen hat. Er ist deshalb für uns nicht wählbar.

Fünf Millionen Menschen haben unsere Partei gewählt, weil sie wissen, dass wir für eine soziale und gerechte Gesellschaft kämpfen. Dafür steht unsere Kandidatin Luc Jochimsen.

 

Fatale Suchtlogik – Institut empfiehlt mehr private Altersvorsorge

„Das ist eine fatale Suchtlogik: Die erhoffte Wirkung bleibt aus, verkehrt sich in das Gegenteil, und der Dealer empfiehlt, einfach die Dosis zu erhöhen. Denn die private Altersvorsoge ist zentraler Bestandteil jener Riester-Reformen, die zu den vom DIA korrekt festgestellten Versorgungslücken und drohender Altersarmut geführt hat“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), die private Altersvorsorge drastisch auszubauen. Das DIA hat in seiner Studie „Die Kaufkraft der Renten in der Zukunft“ zwar korrekt dargestellt, dass der Kaufkraftverlust der Alterssicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine direkte und gewollte Folge der Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre ist. Daraufhin folgert das DIA jedoch, mehr private Altersvorsorge solle die Versorgungslücke schließen.

„Der Vorschlag macht deutlich, in wessen Interesse das DIA agiert“, so Birkwald weiter. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG sind die Gesellschafter und die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ist der Kooperationspartner des DIA.

„Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente – das brauchen wir. Der Riester-Faktor und alle weiteren Dämpfungsfaktoren müssen weg, der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn von zehn Euro muss eingeführt werden. Wir brauchen nicht mehr private, sondern endlich wieder eine starke gesetzliche Rentenversicherung“, fordert Birkwald.

Wahlaufruf des DGB zu den Landtagswahlen NRW 2010

Bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 sind alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den neuen Landtag zu wählen. Damit entscheiden wir darüber, wie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig in NRW berücksichtigt werden. Deshalb mischt sich der DGB NRW mit seinen Ansprüchen an eine arbeitnehmerorientierte Politik in den Wahlkampf ein.

Wahlaufruf des DGB NRW

Zukunft bewegen

Als Orientierung zur Landtagswahl hat die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) ihre Positionen zu wichtigen politischen Fragen zusammengestellt und veröffentlicht.

Unter dem Titel „Zukunft bewegen“ sind Aussagen zum Sozialstaat, zu Schule und Bildung, Migration und Integration, Energiepolitik und Klimaschutz sowie zur Grünen Gentechnik vereinigt.

Die Evangelische Kirche verbindet die Positionen mit dem Appell wählen zu gehen.

Den Text finden Sie hier

Etikettenschwindel Nullrunde

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

"Die Nullrunde ist keine Wohltat, sondern ein Etikettenschwindel" , kritisiert
Matthias W. Birkwald die vom Bundeskabinett für dieses Jahr
beschlossene so genannte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner. Der
rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer 'Nullrunde' sagt, kündigt in Wahrheit Rentenkürzungen an – jetzt und in
Zukunft. Denn die Nullrunde führt bereits heute – bedingt durch Inflation und
Zusatzbelastungen für die Rentnerinnen und Rentner – zu einem faktischen
Wertverlust der Rentenbeträge. Hinzu kommt, dass die Schutzklausel von heute
die Rentenerhöhung von morgen auffrisst."

Opel- Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf

Freitag, den 23.4. wird auf Initiative der LINKEN die Auseinandersetzung um Opel erneut im Bundestag beraten.

Die Debatte dazu läuft von 12-00 bis 12. 45 Uhr. Diese Initiative zeigt, dass Die LINKE im Parlament die Forderungen der Beschäftigten einbringt.

Was in Wuppertal investiert werden müsste

Eine Stadt ist mehr als Schuldenberge, eine Stadt ist Lebensraum mit öffentlichen Gebäuden, Straßen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Deren Unterhalt kostet Geld. Diese Investitionen stellen Werte dar, die die Bürger sich mit ihren Steuern und Abgaben aufbauen und die über Generationen genutzt werden.

Das Konjunkturpäckchen der Bundesregierung hat auch Wuppertal erreicht. Man ist stolz rund 42 Mio. in die öffentlichen Gebäude stecken zu können. Aber reicht das aus, um die Substanz zu erhalten oder die nötigen Veränderungen einzuleiten (z. B. für eine alternde Gesellschaft oder den Stadtumbau bei sinkender Einwohnerzahl)?

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat den kommunalen Investitionsbedarf geschätzt – für Ersatz, Erhaltung und Erweiterung. Diese Zahlen hat das Institut, das von den deutschen Städten finanziert wird, bis 2020 auch pro Kopf und für die alten Bundesländer ausgewiesen. Im Folgenden haben wir diese Zahl zugrundegelegt und mit der Einwohnerzahl von 2007 hochgerechnet. Zwar sinkt die Einwohnerzahl der Stadt, aber damit stellen sich auch andere Aufgaben – und aufgrund der Haushaltssicherungskonzepte und Anweisungen des Regie-rungspräsidenten ist der Nachholbedarf in Wuppertal besonders groß.

Im Resultat benötigt Wuppertal jedes Jahr fast das Fünffache von dem, was Merkel einmalig bewilligt hat: Wuppertal müsste jedes Jahr 195,5 Millionen investieren, damit diese Stadt und ihre öffentlichen Einrichtungen funktionsfähig bleiben.

Die Schätzung des notwendigen kommunalen Investitionsbedarfs für Wuppertal in einzelnen Bereichen bis 2020:
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Haushaltskonsolidierung ja, Gewerbe abwürgen nein!

Nach Auffassung der Linkspartei muß die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehre, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden.

Für ein weltoffenes Wuppertal

Wir wollen ein weltoffenes und liberales Wuppertal. Ein Wuppertal als Stadt des Wissens, das Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, das Menschen anderer Kulturen und Religionen aufnimmt und nicht stigmatisiert. Und deshalb tun wir uns auch so schwer mit Verboten und freuen uns um so mehr wenn es gelingt Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen. Zur Liberalität gehört, dass man auch in schwierigen Zeiten die Bürgerrechte ernst nimmt und daher auch bereit ist sich von unsinnigen Regelungen, wie der Schleierfahndung zu verabschieden.

Weitere Positionen der LINKEN

... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes und unter die-linke.de.