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Die SPD-Spitze kapituliert vor CETA - Die Linke nicht

Der SPD-Konvent hatte nicht den Mut, das Freihandelsabkommen zu stoppen. "Ich bin enttäuscht" bekennt Petra Mahmoudi, Direktkandidatin für Die Linke im Wahlkreis 32. Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klar gestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte.

Die Bürgerbewegung wird sich durch das Votum der SPD-Spitze nicht entmutigen lassen. Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen.  "Ich war in Köln dabei und bin beeindruckt. Die Linke wird den Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA weiter unterstützen" stellt Direktkandidatin Mahmoudi klar. Wuppertal und NRW müssten um ihre öffentlichen Dienste fürchten, wenn es nach den Wünschen der Konzerne geht.