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Herzlich Willkommen: DIE LINKE. in Wuppertal

„Hartz IV ist Armut per Gesetz und schafft einen riesigen Niedriglohnsektor

das hat Die Linke seit Einführung der sogenannten Agenda-Politik kritisiert und sagt dies auch zu den abstoßenden Bemerkungen des neuen Gesundheitsministers.

„Der hat für die Hochzeit mit seinem Freund bestimmt mehr als die 4,83 Euro pro Gast ausgegeben, die eine Hartz-BezieherIn pro Tag zum Leben hat”,  schimpft Susanne Herhaus, Kreissprecherin DER LINKEN Wuppertal.

Der Zwang des Jobcenters, jede Arbeit annehmen zu müssen, auch wenn sie nur befristet ist, schlechter bezahlt als der frühere Job oder in Teilzeit, drückt letztlich bis in die mittleren Arbeitnehmerschichten das Einkommensniveau herab. Das gilt auch für sozialversicherte Jobs. Die Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe war nicht nur ein Sündenfall der Schröder/Fischer-Regierung, sondern ein Hebel, den Niedriglohnsektor in Deutschland auszuweiten. Das beweist die Zahl von 7000 Aufstockern in Wuppertal, was eine Lohnsubventionierung oder Gewinnaufschlag für die UnternehmerInnen darstellt.

„Es geht nicht nur um Armut, sondern um zu niedrige Löhne in Deutschland. Hartz IV und die Sanktionen schwächen die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt gute Arbeit zu finden. Man muss jede Arbeit annehmen, auch wenn sie nicht der eigenen Qualifikation entspricht. Damit drückt man das Lohnniveau systematisch nach unten“, sagt Susanne Herhaus, ” wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch besser bezahlte Arbeitsplätze statt weitere Konkurrenz durch Niedriglohn und Hartz-Sanktionen.“

DIE LINKE fordert daher schon lange einen tariflich abgesicherten zweiten Arbeitsmarkt ohne Befristung und Sanktionen, vor allem für die Tausende, die in Wuppertal schon länger als vier Jahre arbeitslos sind. „Dazu hat sich der Oberbürgermeister und sein Vorstand Kommunikation beim Jobcenter bisher nicht geäußert“, kritisiert DIE LINKE.

Integration ohne Familie – wie soll das funktionieren?

Es wird immer davon gesprochen, dass sich Menschen, die nach Deutschland kommen integrieren, anpassen müssen.

Aber die Voraussetzungen die jeder Mensch dafür braucht, werden von der Politik nicht geschaffen. Es wird vielen zugewanderten und geflüchteten Menschen ein sicherer Aufenthalt vorenthalten und ihre Grundrechte eingeschränkt.

Am 1. Februar 2018 hat der Bundestag ein weiteres Grundrecht für geflüchtete Menschen eingeschränkt bzw. ausgesetzt.

Der Bundestag hat über die weitere Aussetzung und Einschränkung des Familiennachzugs abgestimmt. Der von CDU/ CSU eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs wurde mit 376 Ja-Stimmen (von insgesamt 709 Stimmen) angenommen.

Das liest und hört sich erst mal nicht dramatisch an, da die meisten – insbesondere die Politiker*innen und ein Großteil unserer Gesellschaft keine Vorstellungen davon haben, was das für den einzelnen Menschen bedeutet.

Es bedeutet, dass viele Menschen ihrer Hoffnung beraubt werden ihre Familie wiederzusehen und in Sicherheit zu wissen:

Da ist der Familienvater, der es nach Deutschland geschafft hat und seine Frau und Kinder in einem Krisengebiet lassen musste. Er hört nur selten von seiner Frau und ist in Sorge, so dass er sich kaum auf den Sprachkurs konzentrieren kann, den er seit kurzen besuchen darf.

Die unbegleiteten minderjährigen geflüchteten Jugendlichen, die von ihren Familien auf den Weg in die Sicherheit nach Europa/Deutschland geschickt wurden. Ihre Eltern haben ihr ganzes Erspartes investiert, um ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Die Jugendlichen vermissen ihre Eltern und Geschwister, haben Schuldgefühle, da sie ihren Familien nicht helfen können. Sie machen sich Sorgen um ihre Familien. Das sind erschwerte Bedingungen unter denen sie hier in einer Integrationsklasse Deutsch lernen und sich regelkonform in der Gesellschaft verhalten sollen.

Wenn sich jeder die Schicksale vor Augen führen würde, würden sich vielleicht mehr Politiker*innen für eine menschenwürdige Politik einsetzten und mehr Menschen in der Gesellschaft Verständnis dafür haben, was den geflüchteten Menschen zugemutet und abverlangt wird, ohne ihre Menschenrechte zu achten.

Das C für christlich und das S für sozial – hat bei den sogenannten Volksparteien wohl keinerlei Bedeutung mehr.

Auch der Wuppertaler Vorsitzende des Integrationsrates und Bundestagsabgeordnete

Helge Lindt, der sich ansonsten für geflüchtete und zugewanderte Menschen in Wuppertal einsetzt, hat für eine weitere Aussetzung des Familiennachwuchses gestimmt.

 


Kontaktadresse:

E-Mail: kreisverband@dielinke-wuppertal.de

Ansprechpartnerin: Susanne Herhaus Tel. 01707500060

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