Kreisverband Wuppertal

Kommunalwahl-Programm 2020 - Entwurf

Am Samstag, 23. Mai 2020, findet in der Mensa der Else-Lasker-Schüler Gesamtschule die Wahlversammlung für die Wahl der Kandidat*innen zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen statt. Die Einladung dazu ist verschickt worden und steht auch auf dieser Website. Hier ist der Entwurf des Kommunalwahlprogramms in der letzten Fassung zu finden. Bei der Versammlung liegt in er auch schriftlich vor.

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Wahlversammlungen des Kreisverbandes

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde DER LINKEN,

die für den 28. + 29.03.20 geplante Wahlversammlung, mussten wir leider aufgrund der Entwicklungen rund um den Corona-Virus absagen. Seit Anfang Mai sind nun Lockerungen im Versammlungsrecht zulässig, deshalb können wir Euch nun erneut zu unserer Wahlversammlung einladen.

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Menschen vor Profite!

mensch profitDie Corona-Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitssystem ist falsch organisiert. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich »rechnen«: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf steigt, gibt es keine Reserven.

Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kostet. Schon zu »normalen« Zeiten sterben in deutschen Krankenhäusern über 10 000 Menschen, deren Tod vermeidbar wäre!

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BV Sitzung Uellendahl Katernberg

Statement der Linke-Bezirksvertreterin Petra Mahmoudi

Petra FotoFoto: P. MahmoudiAuch die Linke, in der BV sowie im Rat, begrüßt die Vertagung der Entscheidung im Rat über die Bebauung "Kleine Höhe". Wir als Linke haben schon am 8. April unsere Unterstützung bzgl. einer notwendigen Vertagung zugestimmt - wie von der BügerInitiative Kleine Höhe gefordert.

Aufgrund der sehr umfangreichen Unterlagen ist eine Vertagung notwendig, um gewährleisten zu können, dass sich alle BürgerInnen, Initiativen, kommunale Gremien - Fachausschüsse Umwelt und Stadtentwicklung usw. - mit den Unterlagen angemessen auseinandersetzen können.

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Offener Brief an den Oberbürgermeister

IMG 1250 KopieFoto: hp.schulzDie Menschen wollen Orientierung auf das Wesentliche

Nachdem einige Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, zumindest als Idee aufgenommen worden sind (z. B. Stadtteilservice), kann nicht davon gesprochen werden, die Stadtgesellschaft habe sich wieder neu formiert.

Die Arbeit des Krisenstabes muss nachgebessert werden, die eingesetzten Mittel sind zu schwach. Viele Entscheidungen sind durch Bund und Land vorgeprägt; dennoch bestehen Handlungsmöglichkeiten vor Ort.

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Solidarisch in der Corona-Krise

coronaIn den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, so gut es geht, zu verlangsamen. Das wird unser Gemeinwesen und die Bevölkerung vor eine große Gedulds- und Belastungsprobe stellen. Daher ist es jetzt nötig, die Menschen für die Gefahren der Pandemie zu sensibilisieren, ohne sie in Panik zu versetzen. Eine rasante Ausbreitung des Corona-Virus kann auch das deutsche Gesundheitssystem schnell überlasten.

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Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch

DIE LINKE und die Linksjugend['solid] Wuppertal sind entsetzt über die Entscheidung der CDU und FDP Fraktionen im Thüringer Landtag, die Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt haben. 

Die Wahl von Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine üble Trickserei und Betrug. Ein Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von 60 Prozent der Thüringerinnen und Thüringern direkt gewählt worden wäre, wird nun durch einen abgelöst, der es mit 71 Stimmen über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat. In Erfurt sind unverantwortliche Hasardeure am Werk.

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Die LINKE Wuppertal nominiert Bernhard Sander

DBernhard 1Foto: privatie Mitglieder des Kreisverbandes DER LINKEn haben auf ihrer Versammlung am 21. Januar 2020 den Stadtverordneten Bernhard Sander als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl bestimmt. In einer intensiven Vorstellungsrunde, die vom Landessprecher Christian Leye moderiert wurde, legte Sander erste Schwerpunkte dar.

Sander will in seinem Wahlkampf das Profil der Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit vertreten. Er sprach sich dafür aus, angesichts der Klimakatastrophe die Daseinsvorsorge umfassender zu interpretieren. „Es sind viele Systemwechsel nötig zum Beispiel für ein Bürgerticket“. Die Mehrheit der Bevölkerung zweifelt, dass sie an einem steigenden Bruttosozialprodukt noch teil hat. „Wer heute das Andenken von Friedrich Engels ehren will, muss Armut bekämpfen.“ 

Sander erhielt überzeugende 81,3% der Stimmen. Der Landessprecher gratulierte zur Wahl.

Die Wuppertaler LINKE tritt am 13.9.2020 mit einer eigenen Oberbürgermeisterkandidatur an

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16.11.2019, stellte DIE LINKE Wuppertal erste Kapitel ihres Kommunalwahlprogramms vor. Einstimmig wurde beschlossen mit einer eigenen Oberbürgermeisterkandidatur am 13.9.2019 anzutreten. Susanne Herhaus, Kreissprecherin DIE LINKE Wuppertal erklärt hierzu: „Wir sind die Kraft in Wuppertal die antritt, um endlich wieder soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir kämpfen für einen flächendeckenden und fahrscheinlosen ÖPNV und preiswerten Wohnraum. Wir engagieren uns für mehr Bürgerbeteiligung, für gute Löhne ohne Armut und ein friedliches Miteinander.

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Der Krieg in Syrien

Die militärischen Angriffe der türkischen Armee an der Seite islamistischer Söldnergruppen, der sogenannten Freien Syrischen Armee im Nordosten Syriens sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.

Die Invasion geht einher mit Massakern an der Zivilbevölkerung. Ziel des NATO-Mitglieds Türkei ist die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Einrichtung einer Besatzungszone mit Ansiedelung von Millionen arabisch-syrischer Flüchtlinge aus der Türkei. Diese ethnische Säuberung ist ebenso völkerrechtswidrig.

Was können und müssen die Bundesregierung und die EU tun, um den türkischen Präsidenten und dessen islamistische Soldateska zu stoppen?

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Tacheles zu Zuständen in den Jobcentern Wuppertals

Vor vollbesetztem Haus in der Alten Feuerwache, Gathe 6, kam Tacheles-Gründer und -Chef Harald Thomé am Freitag, dem 01.06.2018 um 19 Uhr direkt zur Sache:

Wuppertal hat 380000 Einwohner, ist die 17. größte Stadt in Deutschland, hat 18000 Kinder und Jugendliche. Hiervon leben 33% unterhalb der Armutsgrenze, Dunkelziffer höher.

Die Jobcenter, beauftragt von der kommunalen Verwaltung , sind die Anlaufstelle für schnelle Hilfe, wenn Menschen ihre Arbeit verlieren, krank werden, beim Renteneinstieg mit ihren Einkünften unter das Existenzminimum rutschen oder Menschen durch Trennung oder Scheidung in finanzielle Notlage geraten, wie viele Alleinerziehende.

Hilfe wird gewährt, aber nicht allen und oft nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, und. in einigen Fällen zu spät.

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