Kreisverband Wuppertal

Was lernen wir jetzt schon aus der Krise?

DSC03900 jovofoto 1 KopieFoto: jovofotoEs kann nicht davon gesprochen werden, die Stadtgesellschaft habe sich wieder neu formiert. Auch die Öffnung von Geschäften ist keine Normalität, denn wer kann wofür Geld ausgeben und wieviel?

Wenn wir räumlich zueinander auf Distanz gehen ist das richtig. Ebenso wichtig ist, dass jetzt das Ausmaß an sozialer Ungleichheit nicht vertieft wird.

Die Seuchenbekämpfung ist keine kommunale Sache und sie erfordert mehr als medizinische Kenntnisse; sie ist Gesellschaftspolitik. Sie erfordert neue globale Strukturen.

Die ersten Lehren für die Zeit danach sind: Alten neoliberalen Phrasen ist die Luft ausgegangen; jetzt rufen Lobbyisten, Verbände Unternehmen nach Staatshilfen. Der Staat ist zwar Garant für die Aufrechterhaltung des Systems aber ohne Umbau wird es keinen Neustart geben können.

  1. Es ist kein Geld da? Es ist Geld da, weil der Staat keine schwäbische Hausfrau ist. Er kann seine Schulden aus laufenden Einnahmen oder aus Steuererhöhungen zurückzahlen. Es gibt Vermögende, für die alle Probleme mühelos mit Geld geklärt werden können – sie haben genug davon. Und es gibt auf der anderen Seite sehr viel mehr Menschen, die kein Geld und keine Rücklagen haben, um ihre Existenz zu sichern. Und mitunter endete das Leben – wie schreckliche Bilder aus New York im April 2020 zeigten – in Massengräbern. Kurz nach Beginn des lock-down wurde veröffentlicht, dass die Geldvermögen in Deutschland 6,5 Billionen Euro betragen. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes um 10% fällt nach zäher Debatte bescheiden aus. Kleine Ladenbesitzer und Gastwirte warten immernoch auf die sogenannte Soforthilfe. Die Lebensweisen sind schon heute eingeschränkt, weil es an Einkommen fehlt.
  2. Sparpolitik ist gut? Für Wuppertal und die anderen Städte gilt: Die Seuche, ihre Bekämpfung mit den zur Verfügung stehenden medizinischen Möglichkeiten und die ökonomischen Folgen kosten Geld, sehr viel Geld. In Wuppertal bald 150 Millionen Euro. Dieses Geld muss von der Bundesregierung kommen. Und das darf kein Kredit sein. Denn Wuppertal hat sich mit den Verpflichtungen des Stärkungspaktes nicht saniert. Ein ausgeglichener Haushalt baut keine Schulden ab. Pflichtaufgaben können hier nur noch pro forma erfüllt werden, Gestaltung ist nicht möglich. Neue Kredite vom Land nützen nichts, Wuppertal braucht Zuschüsse und den Altschuldenfonds.
  3. Der Markt regelt alles? Die Versorgung mit Medikamenten, Schutzausrüstung, Krankenhausbetten jedenfalls hat nicht funktioniert. Der Markt hat versagt. Gesundheit ist keine Ware. In Jahrzehnten waren die Krankenhäuser wie Wirtschaftsunternehmen geführt worden. Alles, was scheinbar unnötig und überflüssig war, wurde eingespart: Personal, Betten, Technik. Die Kranken hießen nicht mehr Patient*innen, sondern waren Kund*innen. Die Daseinsvorsorge war dem Einzelnen und dem Markt überlassen, die Verantwortung des Staates reduziert worden. Jetzt ist Aufstockung und Steuerung der Ressourcen angesagt.
  4. Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht? Die Unternehmen müssen veranlasst werden, für wichtige Produkte nicht nur einen Zulieferer in der Welt zu haben. Die Lieferketten und Lager der produzierenden Industrie müssen den Erfordernissen weltweiter Krisenlagen entsprechen und strategische Doppelungen aufweisen; nationalistische Standortpolitik (Nationalisierung der bisherigen Importe) ist illusorisch.
  5. Erkennt man daran, wieviel Geld er oder sie bekommt, wie systemrelevant man ist? Wohl nicht. Lohn oder Gehalt ist kein Maßstab der Wertschätzung sondern das, was man zu einem anständigen Leben braucht. Und hier fehlt es den entlassenen Minijobbern, den Kurzarbeitern in ein paar Wochen und den kleinen Ladenbesitzern schon heute. Fahrpersonal, Pflegeberufe und Einzelhandelsbeschäftigte waren schon vor der Krise unterbezahlt. Sie leisten jetzt enorm viel und müssen endlich mehr Geld bekommen. Nicht als Handgeld sondern als Tarif.
  6. Die Wirtschaft ruht, kann jetzt nichts mehr für Sozialsysteme erwirtschaftet werden? Die Rente muss weiterhin den Lebensstandard sichern, dazu wächst sie mit den Löhnen. Jetzt muss sie trotz Wirtschaftsstillstand von der Bundesregierung gewährleistet werden. Und warum sollen Arbeitnehmer jetzt länger am Tag arbeiten, wo viele auf Kurzarbeit oder gar in Arbeitslosigkeit geschickt wurden? Auf allen Ebenen der Politik muss jetzt an einem Programm gearbeitet werden, wie die jetzt wegfallenden Arbeitsplätze durch neue Beschäftigung und sozial verantwortliche Innovation ersetzt werden können.
  7. Die Ungleichheit ist global. Selbst wenn es den Impfstoff demnächst gibt, fehlen die Produktionskapazitäten. Sie müssen heute schon aufgebaut werden. Die weltweiten Pocken-Impfungen brauchten 10 Jahre, bis diese Seuche ausgerottet war. Die Versorgung mit ausreichend Impfstoff kann aus beiden Gründen nicht von der Profitlogik gesteuert werden.

Eine Bevölkerung, die zur Überwindung der Pandemie etliche Entbehrungen, Ungewissheiten und Verluste hingenommen hat, kann gegenüber der Politik auch für sich einen Ausgleich einklagen. Bestes Beispiel ist die britische Bevölkerung, die nach dem letzten Weltkrieg große soziale Verbesserungen durchsetzen konnte. Ich setze mich dafür ein, dass sich im Gefolge der Pandemie endlich ein erfolgreicher sozial-ökologischer Block formiert, der sich nach innen und außen auf fortschrittliche Veränderungen verpflichtet.

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