Kreisverband Wuppertal

Corona als Chance für Schwarz-Grün?

30.04.2010 Fñrberei 3Foto: B. SanderAuf seiner Homepage hat sich der grün-schwarze OB Kandidaten Uwe Schneidewind seit einigen Wochen vornehm zurückgezogen: „In solchen Zeiten muss auch der Wahlkampf  zurückstehen.“

Schon vor der Corona-Krise bestand das Politikangebot des Kernbündnisses vor allem in der Personality-Show.

In der Tageszeitung Die Welt vom 5.4. hat Prof. Schneidewind zusammen mit Diana Kinnert, Jungunternehmerin aus Wuppertal, jetzt aber mal doch das Gefieder gespreizt. Die schillernden Formeln machen es scheinbar überflüssig, sich mit der konkreten Wirklichkeit vor Ort zu beschäftigen. Die Corona-Krise hat meines Erachtens die tragischen Politikfehler von drei Jahrzehnten Privatisierung und finanzieller Auszehrung des öffentlichen Sektors, und hier vor allem der Pflege- und Gesundheitsversorgung, schonungslos offengelegt. Die große Bedeutung eines starken öffentlichen Sektors wird nun noch einmal offensichtlich.

Das ist so offensichtlich, dass selbst Schneidewind und Kinnert anerkennen:

  • „Defizite im Gesundheits- und Pflegesektor.
  • Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und den prekären Beschäftigungsbedingungen gerade unter den sogenannten systemrelevanten Berufen werden Debatten um soziale Ungleichheit, Leistungsgerechtigkeit und gesellschaftlichem Aufstieg wichtiger.
  • Das Bildungssystem ist unterdigitalisiert.
  • Eine flächendeckende flexible Kinderbetreuung fehlt.
  • Arbeitgeber vernachlässigen moderne Arbeitsformen ohne analoge Präsenzkultur.

Post-Corona fragt nicht nach sozialer Gerechtigkeit oder wirtschaftlicher Stabilität. Es wird um beides gehen.“

Dafür war nun die CDU gerade nicht bekannt. Fehlende Chancengleichheit im Bildungswesen ist kein Thema für Schneidewind und Kinnert. Miese Löhne im Pflegesektor oder Tarifflucht, prekäre Arbeit und Scheinselbständigkeit, die nicht von Kurzarbeiterregelungen geschützt werden, die Arbeitsformen derjenigen, die nicht ins Homeoffice ausweichen können – das sind die Themen auf der großen Ebene, auf der Schneidewind und Kinnert spielen wollen aber nichts anbieten. Kurz: „Soziale Gerechtigkeit“ ist für Schwarz-Grün kein Thema.

Schneidewind und Kinnert wollen

  • „höhere Investitionen zur Erneuerung des Produktionsapparats, des Energiesystems und des Verkehrs
  • ökologische Transformation der Industriegesellschaft eine Dynamisierung des Wandels
  • ein umfassendes Innovations- und Investitionsprogramm aufsetzen“

Die Autoren meiden den Begriff Energiewende, zerlegen das Thema rhetorisch in eine Erneuerung des Energiesystems und eine ökologische Transformation der Gesellschaft. Wieviel Rücksicht auf die CDU steckt da bereits drin, die in Wuppertal noch nicht einmal den Klimanotstand anerkennt?

An den Grundfesten des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells wollen Schneidewind und Kinnert nicht rütteln. „Finanzpolitische Solidität und damit Handlungsfähigkeit des Staates wurzelt in Deutschlands Falle auch im guten Haushalten“, jetzt durch die Begriffe „nachhaltig“ und „generationengerecht“ grün geadelt.

Wuppertal wird durch die Corona-Krise rd. 150 Millionen Euro Schulden zusätzlich haben, weil Steuern nicht gezahlt werden und Betriebe wie der Zoo ohne Einnahmen weiter Kosten verursachen. Selbst der Kämmerer wehrt sich dagegen, dass die Landeshilfen nur als neue Schulden gewährt werden. Das geht allen Städten ähnlich und dennoch fällt Schneidewind und Kinnert dazu nichts ein als ihr Loblied auf die Schwarze Null. Sie wird als Grüne Null keineswegs besser.

Damit fallen sie hinter den zeitweiligen Politikwechsel zurück, den die neoliberalen Eliten in fast allen wirtschaftlich entwickelten Ländern vollzogen haben. Statt Austerität sind nun von allen Regierungen massive öffentliche Ausgaben und Hilfsprogramme aufgelegt worden. Allerdings kann man meiner Meinung nach nicht davon ausgehen, dass hier ein Paradigmen- und Richtungswechsel vollzogen worden ist. Und den wollen Schneidewind und Kinnert für ihr schwarz-grünes Bündnis auch gar nicht. Wie dann aber ein umfassendes Investitions- und Transformationsprogramm aufgelegt werden kann, sagen die Autoren nicht.

Der Staat könne sowieso „die Dynamik wirtschaftlichen Handelns nicht ersetzen“. Es bleibt also nur die Hoffnung, der Markt werde es schon richten und das private Unternehmertum ziehe sich selbst am Schopf aus der Krise.

Von der Privatisierung vor allem im Gesundheitswesen, also zum Beispiel der städtischen Kliniken in Wuppertal, reden die beiden nicht. Die Exportorientierung und die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bleiben Dreh- und Angelpunkt ihres Denkens.

Dennoch scheint auch für Schneidewind und Kinnert die Erschütterung im allgemeinen Bewusstsein so tief, dass die Autoren dazu raten, „Ordnungspolitik jenseits von Staatswirtschaft und überzogenem Wirtschaftsliberalismus neu zu definieren“.

Dazu seien „neuartige Allianzen, progressive Themensetzung und innovative Lösungskonzepte“ nötig. Bevor man aber über neue Allianzen philosophiert, sollte man sich die Veränderungsbereitschaft des Kernbündnisses anschauen. Wieviel Wuppertal-Institut ist mit (Wuppertals) CDU möglich?

Um davon abzulenken, preisen Schneidewind und Kinnert einen neuen „Wertekompass“ an:

  • „Jeder ist vor Gott gleich: Dieses universalistische Prinzip prägt christlichen Glauben genauso wie die generationenübergreifende und globale Idee der nachhaltigen Entwicklung.“ Ungleiche Einkommen, tiefe soziale Spaltung, aktuelle Kinderarmut – dazu sagen Schneidewind und Kinnert auf „Welt“-Niveau nichts.
  • „Politik auf der Höhe der Zeit denkt agile Infrastruktur, progressive Anti-Einsamkeitspolitik und Partizipationschancen für eine alternde Gesellschaft neu.“ Ohne auskömmliche Einkommen ist Teilhabe kaum zu machen. Aber wachsende Rentner- und Kinderarmut sind auf der Flughöhe von Schneidewind und Kinnert kein Thema.
  • Das Bündnis sei „frei von alten Gesinnungsmetaphern“. Schwarz-Grün könne hierfür einen wertvollen Beitrag leisten: „Aufgeklärt und liberal, wertefundiert und multilateral, generationenübergreifend und emanzipativ, zukunftssuchend und verlässlichkeitsstiftend“. 

Wenn das keine alten Gesinnungsmetaphern sind …

Schneidewind und Kinnert versuchen rhetorisch an die derzeitige Wahrnehmung der offensichtlichen Mängel anzuknüpfen, bieten aber nur eine Modernisierung des Wertekanons der CDU, und behalten das neoliberalen Dogma vom ausgeglichenen Staatshaushalt bei, wo der Alltagsverstand nach einem aktiven Staat rufen.

Als Programm für Wuppertal sind diese Formeln jedenfalls nicht belastbar.

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