Kreisverband Wuppertal

„Eine BuGa in Wuppertal – das wäre doch mal schön“ so hört man es oft  zu diesem Thema – wären da nicht die Nebenwirkungen: Naturzerstörungen, Kosten, Personalaufwand, zusätzlicher Verkehr. Und vor allem: Planungsziel war ein reines Tourismusevent im Westen für das Jahr 2031.

Zu vermissen ist eine nachhaltige klimagerechte Stadtentwicklung, die für viele Quartiere Wuppertals  die Zukunftsherausforderungen hinsichtlich Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität der Bevölkerung in den Blick nimmt. Gegen eine solche BuGa wäre nichts einzuwenden...

[Überlegungen zum Thema von Martin Fritsch, Kreisvorstand DIE LINKE.Wuppertal]

Die Rolle des Fördervereins

Zwar haben sich in diesem Förderverein die Honoratioren und der Geldadel der Stadt versammelt. Besonders die Tourismusbranche, Gastronomie, die Bau und Gartenbauunternehmen versprechen sich gute Geschäfte. Ganz anders als beim Förderverein des Schwimmbades Mirke wird sich dieser Verein aber nicht um die Finanzierung kümmern, nicht Spenden sammeln und Fördergelder einwerben, um der Großteil der Kosten für die BuGa herbeizuschaffen.  Er wird sich ausschließlich um das Marketing kümmern, den „Nutzen“ der BuGa den Wuppertaler Bürgern zu erklären, die ihn ja schließlich bezahlen sollen.

Kosten

Die Gesamtkosten belaufen sich nach der Machbarkeitsstudie auf 121 Mio. €, Stand heute. Die Gesamtbelastung für den Wuppertaler Stadthaushalt, das sind Investitionskosten plus Betriebskosten minus Fördermittel und minus Einnahmen (Tickets, Pachten und Verkauf der Objekte) belaufen sich nach Schätzung auch des neuen Gutachtens auf 70 Mio. €. Das sind ca. 200 € pro Nase, ob Säugling oder Greis, ob Freund oder Gegner der BuGa. Das ist nur der Bürgerbeitrag, damit die BuGa hier stattfindet. Eintritt kommt noch oben drauf. Kostensteigerungen gehen allein zu Lasten der Stadt, wie schon beim Döppersberg. Welcher private Investor hätte wohl Interesse an einem Projekt, bei dem weniger als ein Viertel der Gesamtkosten wieder an Einnahmen herein kommt?

Stadthaushalt und Kapazitäten

Das wird eine enorme Belastung des Stadthaushaltes und der schon jetzt begrenzten Planungskapazitäten der Stadt. Auch für andere geförderte Investitionen – und damit meine ich wirklich nötige und sinnvolle Maßnahmen – muss Wuppertal Planungskapazitäten und Eigenmittel bereitstellen. Daran sind im letzten Jahr bereits einige Förderprojekte gescheitert. Weder die Lage der Finanzen, noch des Personals wird sich absehbar entspannen.

Geht das zu Lasten der Pflichtaufgaben der Stadt?

Das wird von den Protagonisten (Förderverein, Schneidewind, Minas-Stadtentwicklung) vehement bestritten. Jeden Euro kann man aber nur einmal ausgeben. Und bei den Pflichtausgaben ist zwar das „ob“ klar geregelt, nicht aber das „wie“. Wuppertal ist zwar verantwortlich, hat aber einen großen Spielraum, mit welcher Gewissenhaftigkeit die Aufgaben erledigt werden. Schauen wir uns das mal mit dem derzeitigen Stand an:

• Schulgebäude – die dringend nötige Sanierung wird systematisch verschleppt, die Else ist nur ein Beispiel.
• Gemeindestraßen und -wege – Zahlreiche Brücken und Treppen sind dringend sanierungsbedürftig und zum Teil seit Jahren gesperrt. Straßen sind in einem jämmerlichen Zustand.
• Meldewesen – die Schlangen vor dem Einwohnermeldeamt und Straßenverkehrsamt zeigen, wie deren Aufgaben umgesetzt werden.
• Gesundheitsamt – personell nicht in der Lage, Infektionsketten fristgerecht nach zu verfolgen und Quarantäne zeitnah anzuordnen.
• Abwasserbeseitigung – die Kapazität reicht bei starkem Regen schon jetzt nicht aus. Dann sprudelt das Wasser aus den Kanaldeckeln in die Häuser. Das wird noch schlimmer durch den Klimawandel.
• KiTas und Nachmittagsbetreuung – ein vom Bund versprochener Rechtsanspruch, den die Kommunen umsetzen müssen. Aber in Wuppertal fehlen immer noch Plätze.
• ÖPNV gemäß Landesgesetz – der Umfang des Angebotes liegt im Ermessen der Stadt und wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgedünnt.

Es fehlt bereits jetzt an den Mitteln zur umfänglichen Erfüllung der Pflichtaufgaben. Das wird sich durch die BuGa-Belastungen noch verschärfen!

Inwieweit sind freiwillige Leistungen betroffen?

Dazu zählen z.B. Sport, Grünanlagen, Kultur, Wirtschaftsförderung und natürlich dann auch die BuGa. Die schon jetzt zu knappen Mittel werden dadurch noch mehr beschnitten. Profitieren von der BuGA wird höchstens der Westen Wuppertals. Die Mitte und der Osten werden noch weiter abgehängt.

Wie steht es um wichtige Zukunftsinvestitionen hinsichtlich des Klimawandels?

Wir müssen in Zukunft mit mehr Hitzephasen rechnen, mit Temperaturen über 40° in den Innenstädten, wo Asphalt und Beton wenig Kühlung bieten. Gleichzeitig werden Starkregenereignisse zunehmen, die allein dieses Jahr Dutzende Millionen Schäden an öffentlichen Gebäuden verursacht haben. Die privaten Schäden sind noch deutlich höher. Darauf muss sich Wuppertal einstellen (Klimaresilienz), und das erfordert gewaltige Investitionen. Ansätze sind:

• Begrünung des Wupperufers zu einem Grünen Gürtel entlang der Talachse
• Begrünung von Fassaden und Dächern
• Urban Gardening
• Versickerung statt Versiegelung von Flächen
• Überflutungszogen einrichten, die im Normalfall als Grünflächen für Kühlung sorgen und zur Erholung, Sport und Freizeit zur nutzen sind

Auch wenn es dafür Förderprogramme geben mag (Bund, Land, EU) benötigt die Stadt dafür einen Anteil Eigenmittel und Planungskapazitäten. Und zu all diesen wichtigen Zukunftsaufgaben trägt die BuGa nichts Relevantes bei.

Zu diesen passiven Schutzmaßnahmen kommt noch der aktive Klimaschutz. Wuppertal muss seinen Beitrag leisten um das Pariser Abkommen zu erfüllen und den Verbrauch von fossiler Energie drastisch senken. Auch dies erfordert Investitionen:

• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, statt der bisherigen Einsparpolitik
• Elektrifizierung der Busflotte, am Besten durch Oberleitungen wie in Solingen
• Ausbau von Rad und Fußwegen, damit mehr Wege ohne Auto zurückgelegt werden können.
• Reduktion des Individualverkehrs durch mehr dezentrale wohnortnahe Angebote für die täglichen Wege
• Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden
• Investitionen in Wärmedämmung und Fernwärmenetze
• Umstellung der Strom- und Gasversorgung der WSW auf erneuerbare Quellen

Auch zu diesen zukunftsweisenden Investitionen leistet die BuGa so gut wie keinen Beitrag.

Sorgt die BuGa für nachhaltige Mobilität in der Stadt?

Zunächst trägt die BuGa nicht zur Verkehrsreduktion bei, sondern bringt zusätzlichen touristischen Verkehr in die Stadt. Die geplanten Verkehrsinvestitionen dienen vor allem der Mobilität der Besucher zu den Freizeitstätten der BuGa. Das deckt sich in den seltensten Fällen mit den Anforderungen an die tägliche Mobilität der Bürger*innen für den Weg zur Arbeit, zur Schule und zu Besorgungen. So bringt die geplante Fußgängerbrücke von Gipfel zu Gipfel über die Wupperpforte für kaum einen täglichen Weg eine Erleichterung. In keinem bisherigen Verkehrswegekonzept gibt es dafür einen Bedarf. Außer dem Westen Wuppertals profitiert kein Stadtteil von diesen Investition.

Wird diese BuGa schonend in die Waldzonen eingreifen?

Das wird zwar behauptet, kann man sich aber kaum vorstellen. Die Besucher wollen keinen naturbelassenen Wald sehen, den haben sie meist näher und kostenlos anbei. Und um auf dem Boden etwas Blühendes, Sehenswertes erwachsen zu lassen, muss man schon größere Lichtungen schlagen. Im Schatten gedeiht nur wenig – vielleicht ein Steingarten. Auch das Baufeld und die Zufahrt brauchen Platz. Es wird also Rodungen auf der Königshöhe und dem Nützenberg geben.

Wenn man Industriebrachen umgestalten kann, wie andere BuGa-Städte das getan haben, ist das ein Gewinn für die Natur und Artenvielfalt. So wie in Wuppertal geplant, ist es ein Eingriff in intakte Ökosysteme.

Es soll die erste nachhaltige BuGa werden, klimaneutral und eine Circular BuGa.

Das sind zunächst nur Werbebotschaften, die der BuGa-Planung nachträglich angeheftet wurden. Es gibt dazu keine konkreten Planungen. Natürlich werden Beton und Stahl verbaut, allein für die Fundamente der Hängebrücke. Und die erwarteten 2 Mio. Besucher müssen irgendwie anreisen. Es gibt kein Konzept, wie dieser ökologische Fußabdruck kompensiert werden soll. Auch die weitere Verwendung der Hängebrücke und der Seilbahn ist noch unklar. Wirklich saniert wird nur ein kleines Grundstück an der Trasse, ein ehemaliger Lokschuppen. Den Eigentümer wird es freuen. Wir halten das für reine Marketing-Behauptungen. Das Planungsziel ist eine Touristenattraktion zu schaffen, nicht nachhaltig nötige Infrastruktur für Wuppertal. Eine Absage an dieses BuGa-Konzept ist auch klimaneutral und man hätte Geld für Zukunftsinvestitionen, die wirklich den Herausforderungen des Klimaschutzes Rechnung tragen – vielleicht sogar eine Klima-BuGa.

Können wir uns eine nachhaltige BuGa in Wuppertal vorstellen?

Sicher kann man ein Konzept finden, das den oben genannten Zukunftsanforderungen Rechnung trägt und die nötige Wende bezüglich Mobilität, Energie und Stadtentwicklung voranbringt. Stattdessen aber nimmt diese BuGa-Planung nur die touristische Attraktivität für auswärtige Besucher in den Blick. Aus Sicht einer nachhaltigen Stadtentwicklung und des Klimaschutzes ist das Konzept schon jetzt veraltet. Im Jahr 2031 wird es von vorgestern sein. In zehn Jahren werden Konzepte von Interesse sein, wie durch grüne Stadtgestaltung und energieschonende Mobilität die Lebensqualität in den Innenstädten erhalten oder gar aufgewertet werden kann. Einiger Anregungen:

• Die Wupper als grünen Gürtel durch die Stadt führen,
• Grünanlagen schaffen, die gleichzeitig der Naherholung wie dem Überflutungsschutz dienen.
• Durch begrünte Fassaden und Dächer, Urban Gardening für Abkühlung und Frische in den Quartieren sorgen. Solche Quartiere sind auch für Besucher sehenswert.
• Wuppertal hat bereits viele Parkanlagen. Sie aufzuwerten macht sie für alle attraktiv: Kunst und Kulturinstallationen, Sport und Freizeitanlagen sowie ein nachhaltiges Verkehrsnetz geben Impulse für eine moderne Stadtentwicklung.
• Die einzelnen Grünanlagen durch ein Netz von Fuß- und Radwegen sowie Elektrobussen verbinden für die täglichen Wege der Bürger*innen.
• Statt Eintrittskarten kann man elektronische BuGa-Stadtführer erwerben die die Nutzung von ÖPNV einschließt. Wir brauchen nicht noch mehr Zäune.
• Wir brauchen weniger parkende Autos in den Anwohnerstraßen. Wer eines braucht, bucht ein passendes per Car Sharing – oder fährt mit dem Shuttle Bus zum seinem Parkhaus.