Kreisverband Wuppertal

Statement der Linke-Bezirksvertreterin Petra Mahmoudi

Foto: P. MahmoudiAuch die Linke, in der BV sowie im Rat, begrüßt die Vertagung der Entscheidung im Rat über die Bebauung "Kleine Höhe". Wir als Linke haben schon am 8. April unsere Unterstützung bzgl. einer notwendigen Vertagung zugestimmt - wie von der BügerInitiative Kleine Höhe gefordert.

Aufgrund der sehr umfangreichen Unterlagen ist eine Vertagung notwendig, um gewährleisten zu können, dass sich alle BürgerInnen, Initiativen, kommunale Gremien - Fachausschüsse Umwelt und Stadtentwicklung usw. - mit den Unterlagen angemessen auseinandersetzen können.

Sichtung und Meinungsfindung brauchen Zeit, so dass nicht schon im Mai oder auch im Sommer eine Entscheidung über die Bebauung im Rat gefällt werden kann. Das ist auch unter "normalen" Umständen meiner Meinung nach zu früh.

Wie schon in den vergangenen BV Sitzung ist die Bezirksvertretung einstimmig gegen die Bebauung aus hinreichend bekannten Gründen, die unter anderen die BI Kleine Höhe sehr ausführlich und fachlich in der Vergangenheit dargelegt hat. 

Hinzu kommt die Ausnahmesituation in der wir zur Zeit leben. Auch in Zeiten einer Pandemie müssen die demokratischen Rechte gewahrt und Formen gefunden werden, um eine Bürgerbeteiligung und ausführliche Befassung in anderen Gremien bis zu einer Beschlussfassung zu kommunalpolitischen Themen zu gewährleisten.