Kreisverband Wuppertal

Offener Brief an den Oberbürgermeister

IMG 1250 KopieFoto: hp.schulzDie Menschen wollen Orientierung auf das Wesentliche

Nachdem einige Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, zumindest als Idee aufgenommen worden sind (z. B. Stadtteilservice), kann nicht davon gesprochen werden, die Stadtgesellschaft habe sich wieder neu formiert.

Die Arbeit des Krisenstabes muss nachgebessert werden, die eingesetzten Mittel sind zu schwach. Viele Entscheidungen sind durch Bund und Land vorgeprägt; dennoch bestehen Handlungsmöglichkeiten vor Ort.

  1. Die Tafel e.V. kann ihre Arbeit nicht mit Spenden von Privatleuten allein gesichert fortsetzten, sondern braucht einen städtischen Zuschuss zur Grundfinanzierung, da die Zahl der Kunden in finanziell präkerer Lage kurzfristig steigen wird.
  2. Die Zahl von 75 Betten in der Intensivpflege ist nur halb so groß wie der Bundesdurchschnitt (4 auf 10.000 Einwohner). Daher müssen umgehend Kapazitäten in Privatkliniken, Schönheitschirurgien usw. requiriert werden.
  3. Die Test-Kapazitäten müssen dringend über den Kreis der Hochrisiko-Verdachtsfälle erhöht werden, insbesondere für das Personal des Gesundheitswesens und anderer Berufsgruppen, die jetzt besonders belastet sind (z. B. Lebensmitteleinzelhandel, Transport, Infrastruktur, Ordnungskräfte).
  4. Der Forderungskatalog von Tacheles sollte abgearbeitet werden (https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2624/)
  5. Jedes Menschenleben ist gleich wichtig. Daher brauchen wir menschenwürdige Herbergen für Obdachlose, z. B. Hotels Naturfreundehäuser, Jugendherbergen und Versorgung usw., wenn es zur Verschärfung der Ausgangsbestimmungen kommt.
  6. Die Stadt sollte allen Honorarkräften, geringfügig Beschäftigten und Leiharbeitskräften in der Verwaltung und in den öffentlichen Betrieben eine Job-/ Lohngarantie bis zum Ende der Krise geben.
  7. Solange das Nutzungsverbot für öffentliche Kinderbetreuungsverbot besteht, sollte die Stadt auf den Einzug von Gebühren verzichten bzw. bei Nicht-Zahlung den Betreuungsplatz garantieren.
  8. Auch in der jetzigen Krise muss ein Mindestmaß an Demokratie aufrecht erhalten werden. Was ist, wenn es in der Leitung des Krisenstabes zu Erkrankungen kommt? Was ist, wenn der Stadtrat wegen krankheitsbedingten Ausfällen notwendige Entscheidungen nicht mehr treffen kann? Der Hauptausschuss, ersatzweise der Ältestenrat sollte vom Krisenstab geplante Maßnahmen besprechen und gegebenenfalls priorisieren können.
  9. Der OB sollte umgehend mit den Sozialpartnern Lagegespräche führen, um sich vom Ausmaß der materiell ungesicherten Menschen in der kommenden Zeit ein Bild zu machen. Darüberhinaus sollte ein konstruktiver Dialog geführt werden, um die Produktion / Produktionsumstellungen von gesundheitswichtigem Material in Wuppertal und im bergischen Raum zu unterstützen und vor Ort nutzbar zu machen (insbesondere Persönliche Schutzausrüstung, Medikamente, technische Apparate für das Gesundheitswesen).
  10. Damit 2020 mit einer arbeitsfähigen Mannschaft die Ratsarbeit überhaupt aufgenommen werden kann, sollte der Wahltermin aber auch der Stichtag zur Listeneinreichung verschoben werden. Eine demokratische, chancengleiche Listenaufstellung, die den Statuten der beteiligten Parteien entspricht, ist Voraussetzung für einen legitimierten neuen Stadtrat. Darauf sollten auch die aktuellen Mitglieder des Landtages hinwirken, bevor dort die Arbeit krankheitsbedingt zum Erliegen kommen sollte.

Wenn wir räumlich zueinander auf Distanz gehen ist das richtig. Ebenso wichtig ist, dass jetzt das Ausmaß an sozialer Ungleichheit nicht vertieft wird.

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