Kreisverband Wuppertal

Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch

DIE LINKE und die Linksjugend['solid] Wuppertal sind entsetzt über die Entscheidung der CDU und FDP Fraktionen im Thüringer Landtag, die Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD Fraktion zum Ministerpräsidenten gewählt haben. 

Die Wahl von Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine üble Trickserei und Betrug. Ein Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von 60 Prozent der Thüringerinnen und Thüringern direkt gewählt worden wäre, wird nun durch einen abgelöst, der es mit 71 Stimmen über die 5-Prozent-Hürde geschafft hat. In Erfurt sind unverantwortliche Hasardeure am Werk.

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.

Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.

Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie

DIE LINKE in Wuppertal fordert daher Thomas Kemmerich zum umgehenden Rücktritt auf. 

Wir sprechen uns klar für die Respektierung des Wählerwillens aus und für eine Rückkehr und ein klares Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien. 

Wir stehen für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander. In Wuppertal. In Thüringen. Überall.

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