"Zeit zu handeln" - update!
Für soziale Sicherheit, Frieden und Klima-Gerechtigkeit!
Kürzlich war der erste Entwurf für das LINKE Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst vorgestellt worden. Am 12. April erschien nun die erste Überarbeitung, sozusagen "Version 1.2". Dieser wird als "Leitantrag" auf dem Bundesparteitag am 22. April beraten und - nach Änderungen u. Ergänzungen - beschlossen.
Schwerpunkte des Entwurfs sind der demokratische Sozialstaat, also soziale Garantien, die vor Armut schützen und Teilhabe garantieren, wie etwa eine Kindergrundsicherung oder eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen.
Das Thema Gesundheit und Pflege spielt ebenfalls eine große Rolle. So fordert DIE LINKEN einen Gehaltssprung von mindestens 500 Euro für alle Pflegekräfte. Überhaupt geht es der LINKEN um einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. So wird auch ein Mindestlohn von 13 Euro verlangt.
Unter dem Motto „Gute Bildung für alle“ fordert der Entwurf 200 000 zusätzliche Erzieher*innen, um allen Kindern einen guten Kita-Platz zu und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu garantieren. An den Schulen sollen 100 000 neue Stellen für Lehrer*innen und Sozialpädog*innen entstehen.
Ferner müssen mindestens 250 000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr geschaffen werden. Und wir brauchen eine „Mobilitätsrevolution“. Für den Ausbau von Bus, Bahn und Fahrradinfrastruktur sowie massive Preissenkungen sollen 38 Milliarden Euro pro Jahr bereit gestellt werden. Das schafft und sichert auch Jobs in der Industrie.
Programm-Entwurf als PDF-Text (1.000 MB)
Programm-Entwurf im Überblick (500 MB)