Kreisverband Wuppertal

1. Armut und Geld: Der Sozialstaat muss funktionieren

Die Lebenschancen der Menschen dürfen nicht von der kommunalen Haushaltslage abhängen; andernfalls wird die Bevölkerungs-Abwanderung wieder zunehmen. Die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates muss gewährleistet sein.

22% der Haushalte, insbesondere im Osten der Stadt, sind so überschuldet, dass sie schwerlich ihre Kredite ablösen können. Jedes dritte Kind wächst in Armut, meist im Hartz-Regime auf. Die Sozialbürokratie tut, als hätte das Kind selbst entschieden, dass die Eltern arbeitslos sind. Die Sanktionen sind in Wuppertal mit die höchsten. Die Differenz zwischen offizieller Arbeitslosenzahl (9%) und der Unterbeschäftigung (15%) zeigt den verleugneten Handlungsbedarf; sie ist die zweithöchste in NRW.

DIE LINKE hat schon in der letzten Ratsperiode mit dafür gestimmt, dass die Zuschüsse für die freien Träger der Wohlfahrtspflege erhöht und jährlich angepasst werden müssen.

Die Armutsbekämpfung darf nicht die Armen bekämpfen. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die Vorrang in allen Politikbereichen bekommen soll.

Die sozialen Dienste, die gesetzlich verpflichtend Angebote machen müssen, ohne dass ihre Art und Umfang gesetzlich definiert wären, müssen eine garantierte finanzielle und personelle Mindestausstattung haben.

1.1 Lage der Kinder verbessern

Die sich zunehmend verschärfende soziale Situation von Familien in Wuppertal führt zu einem stetig steigenden Bedarf an Hilfen zur Erziehung, welche den kommunalen Haushalt erheblich belasten. Allerdings darf dies nicht zu einem Verlust an Qualität der sozialen Dienstleistungen führen. Zunehmende Überlastung sowie prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse in den Bezirkssozialdiensten und bei den Anbietern verhindern eine qualitativ gute Arbeit.

* DIE LINKE Wuppertal will in den kommenden fünf Jahren folgende Akzente in der kommunalen Jugendarbeit setzen:

* Gegen Personalabbau und für die Schaffung sicherer und gerecht bezahlter Arbeitsplätze im Erziehungs- und Sozialdienst. Die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen müssen massiv verbessert werden.

* Die Lage der freien Wohlfahrtspflege muss verbessert werden. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die „frühen Hilfen“ nur 100 Kinder betreuen können, aber 300 Kinder betreut werden müssten.

1.2 Mehr Rechte für Transferleistungsbezieher

DIE LINKE fordert:

* die politischen Entscheidungsträger des Jobcenters auf, die Situation hilfsbedürftiger Menschen in Wuppertal nicht weiter zu verschlechtern.

* Zur Vermeidung von „Zwangsumzügen“ sind zulässige vermieterseitige Mieterhöhungen grundsätzlich vom Jobcenter zu übernehmen. Wohnungen mit Sozialbindung müssen immer als angemessen gelten.

* Entscheidungen bei den Kosten der Unterkunft sind binnen 5 Arbeitstagen nach Eingang des Antrages zu fassen und bekannt zu geben.

* Die Übernahme der Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) durch das Jobcenter ist grundsätzlich am Mittelwert des jeweiligen kommunalen Mietspiegels bzw. entsprechender örtlicher Vergleichsmieten zu orientieren.

* Strom- und Gassperren sind menschenunwürdig und müssen vermieden werden.

* Betroffene sollten eine kostenlose Erstberatung bei der Verbraucherzentrale erhalten. Die Behörden und die WSW sollen mit den Betroffenen nach gemeinsamen Wegen und Verabredungen suchen, solche Engpasslagen zu verhindern oder aufzulösen.

* Sanktionen sind ersatzlos abzuschaffen.

* Der Zugang zu sämtlichen öffentlichen Angeboten für Kultur, Bildung, Mobilität und Freizeiteinrichtungen innerhalb Wuppertals, z.B. Schwimmbädern, Bibliotheken und Theater, sollte für Inhaber*innen des Wuppertal-Passes gebührenfrei sein. Der Wuppertal-Pass sollte unauffällig gestaltet und zu handhaben sein.

1.3 Öffentliche Armut beseitigen – Handlungsfähigkeit herstellen

Wenn sie die Zukunftsfähigkeit Wuppertals nicht gefährden will, darf die Aufsichtsbehörde des Landes NRW Wuppertal nicht alternativlos vorschreiben, freiwillige Aufgaben generell auf ein Mindestmaß abzusenken oder sie vollständig einzustellen. Auch wenn präventive, also vorbeugende oder vermeidende soziale Arbeit haushaltstechnisch als freiwillige Leistung bewertet wird, bestimmt sie die Lebensfähigkeit der Stadt mit. Die Gemeinde entscheidet durch ihre demokratisch gewählten Organe, ob bzw. inwieweit die Reduzierung freiwilliger Leistungen notwendig ist. Insoweit hat die Gemeinde einen Gestaltungsspielraum. Der Umfang des Gestaltungsspielraums wird wesentlich durch das kommunalrechtliche Gebot der nachhaltigen Gewährleistung des gemeindlichen Wohls bestimmt. Die Menschen in dieser Stadt sind der wichtigste Faktor für Nachhaltigkeit, ohne sie keine Wirtschaft. Die Menschen dieser Stadt sind genauso systemrelevant wie Banken. Der Abbau von Armut ist als eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche in der Stadt zu betrachten.

In Zusammenarbeit mit dem Bürger*innen, gemeinnützigen Vereinen und Sozialverbänden unserer Stadt sollten überparteilich gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um Armut in Wuppertal abzuschaffen.

Neben der persönlichen Armut existiert die Armut der öffentlichen Hand. Der Haushaltsausgleich ist über einen Zeitraum von fast 10 Jahren gelungen. Die Risiken bleiben: Steigen die Zinsen um nur 1%, müssen mehr als 13 Millionen Euro zusätzlich aus der Haushaltskasse an die Banken überwiesen werden. Jede Konjunktureintrübung (Rezession) führt im darauffolgenden Jahr zu Steuerausfällen und zum sofortigen Anstieg der Sozialausgaben.

Die Haushaltsdefizite, die zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 geführt haben, sind unter anderem auf Mindereinnahmen zurückzuführen, die durch Steuersenkungen verschiedener Bundesregierungen entstanden sind. Dies hat der Kämmerer bei der Einbringung des Konzepts ausdrücklich ausgesagt. Von diesen Steuererleichterungen haben vor allem hohe Einkommen und Unternehmen profitiert. Es ist nach Überwindung der großen Krise von 2008-2010 also nur recht und billig, wenn diese Kreise nun wieder stärker zur Finanzierung der Aufgaben des Gemeinwesens herangezogen werden. Schließlich fordert vor allem die IHK immer wieder die Stärkung der Infrastrukturen.

DIE LINKE fordert:

* den Hebesatz der Gewerbesteuer von 490 auf 495 Punkte anzuheben, was etwa 2 Millionen Euro einbringt. Die Mehreinnahmen sollen zu gleichen Teilen zur Stärkung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und der sozialen Dienste verwendet werden.

* eine Anhebung der Spielhallen- und Wettbüroabgabe.

* eine gemeinsame Schuldenaufnahme von Land und Stadt, um die günstigeren Zinskonditionen des Landes zu erhalten.

* die Einstellung von Betriebsprüfern zur Unterstützung des Finanzamtes und Anwendung des § 21 Finanzverwaltungsgesetzes, das den Städten ein Mitwirkungsrecht bei Gewerbesteuer-Außenprüfungen in Unternehmen auf ihrem Gebiet zusichert. Wuppertal erhoffte sich bereits in dem Haushaltssicherungskonzept 2009 von dieser Effektivierung des Steuervollzuges einen Einnahmeeffekt von 3 Mio. Euro.

* eine erweiterte Abgabe auf Wegwerf-Geschirr ein (Take-Away-Becher usw.).

1.4 Altschuldenfonds

DIE LINKE hat bei der Ablehnung des Stärkungspaktes und der Haushaltskonsolidierungspakete immer darauf hingewiesen, dass sich die Altschulden auf 1,3 Milliarden Euro türmen. Es ist illusorisch zu glauben, dass diese Altschulden durch Sparanstrengungen in den nächsten 100 Jahren abzutragen wären. Für ihre Forderung nach einem Zinsmoratorium und eines Altschuldenfonds ist DIE LINKE bekämpft worden. Wenn Bund und Land als Verursacher des Schuldenberges diese Kreditverpflichtungen übernehmen, gewinnt die Stadt Handlungsspielraum für Armutsbekämpfung, leistungsfähige Ämter und aktive Wirtschaftspolitik. Durch eine solche Entlastung bei unproduktiven Zinszahlungen gewinnt die Stadt mehr Spielraum als durch Steueranhebungen, die die Bevölkerung belasten oder die „Bürgermeisterkonkurrenz“ zwischen den Nachbarstädten anheizen. DIE LINKE in Wuppertal unterstützt alle Bemühungen, Bund und Land zur Einrichtung eines solchen Altschuldenfonds zu bewegen.