Kreisverband Wuppertal

13. Gute Arbeit durch sozial-innovative Wirtschaftspolitik

Hinter dem Zuwachs sozialversicherter Jobs um 4,95% zwischen 2008 und 2016 verbergen sich gravierende Probleme auf dem Wuppertaler Arbeitsmarkt. Sie sind bereits vor der Aufnahme der Geflüchteten entstanden.

Während die sozialversicherte Beschäftigung in NRW um 13 Punkte zunahm, blieb sie in Wuppertal auf dem gleichen Niveau stehen. Ob Minijob, Teilzeit oder befristete Arbeit: In keinem Bereich reicht die Beschäftigungsdynamik an den Landesdurchschnitt heran – es war ganz offensichtlich kein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung und der Investitionspolitik von SPD und CDU in Wuppertal. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist in diesem Zeitraum 2008 bis 2016 deutlich um rund 3000 Stellen gesunken.

Vier von zehn Stellen sind heute in Wuppertal „atypisch“. Jeder vierte Arbeitsplatz in Wuppertal bietet heute nur noch Teilzeit oder Leiharbeit. Der Bereich der atypischen Beschäftigung expandiert in Wuppertal. Die Leiharbeit wächst am schnellsten, die Teilzeitarbeit verbreitet sich massiv (+60% seit 2003), die sogenannten Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze usw.) haben den Arbeitsmarkt zerfräst, ohne dass es nennenswert mehr Arbeitsplätze gibt.

Drei Trends werden die kommende Ratsperiode bestimmen:

* Der neue Strukturwandel in der Automobil- (Zuliefer-) Industrie hat schon vor der aktuellen Klimadebatte durch die Digitalisierung und neue Wertschöpfungsketten begonnen.

* Eine besondere Rolle spielt dabei die hohe Abhängigkeit vom Export. Sie birgt erhebliche Gefahren (jeder zweite Euro wird auf Auslandsmärkten verdient, daher bestehen Risiken durch Brexit, Handelskriege der USA gegen wichtige Absatzmärkte wie VR China usw.).

* Die Pandemie beschleunigte den Einbruch der Konjunktur drastisch. Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind trotz der verbesserten Kurzarbeiterregelung und anderer Stützungsmaßnahmen dramatisch für die Betroffenen.

Die bisherige Wirtschaftsförderung ist auf diese Probleme nicht ausgerichtet.

Die bisherige Strategie, Synergien durch die Vision einer bergischen Groß-Stadt zu generieren, stößt auf massive Bedenken in der Bevölkerung, da es keine ausgeprägte bergische Identität gibt. Die Strategie ist außerdem nicht stimmig, da man in Wuppertal und Remscheid auf die Konkurrenz um Käuferschaft gesetzt hat, statt sich der industriellen Basis zu widmen.

Die Investitionsmittel für den Döppersberg als Gabentisch für Einzelhandelsinvestoren sind herausgeworfenes Geld. Die erhoffte wirtschaftliche Dynamik geht von diesem Projekt nicht aus. Statt der von der Wirtschaftsförderung großspurig angekündigten 1.000 Arbeitsplätze gibt es bisher nur ein paar Dutzend Bad Jobs, und auch Primark hat nur 200 Stellen in Aussicht gestellt.

Die Investitionspolitik von CDU und SPD hat auf den Handels- und Dienstleistungssektor gesetzt. Das hat weder die Stadtentwicklung beflügelt noch die Einnahmen verbessert. Große Ketten wie Primark, Ikea usw., die man ansiedelt, haben sich von Heerscharen von Steuerberatern und Rechtsanwälten ausgeklügelte Unternehmensformen designen lassen, um sich optimal der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen zu können. Der Niedriglohnsektor expandiert und fällt als Steuerquelle aus. Der Strukturwandel im Einzelhandel wird diese falsche Schwerpunktsetzung verschärfen.

Für teure Strohfeuer, isolierte Leuchtturmprojekte oder eine konservative Industriepolitik, deren Innovationsleistung gewollt begrenzt ist, ist kein Platz. Die LINKE wird sich an den Debatten um eine Transformation der Wirtschaftspolitik lokal und auf den höheren Ebenen beteiligen.

Zur Überwindung der globalen Krise brauchen wir groß dimensionierte Förderungsprogramme auf europäischer und Bundesebene, die aber auch durch neue Grundsätze in der kommunalen Wirtschaftsförderung begleitet werden müssen:

* Das beginnt mit einer realistischen Bestandsaufnahme über Arbeitsplatzverluste, Qualifikationen usw. Schon vor der Pandemie-Krise fehlte eine regelmäßige Berichterstattung über die Arbeitsplatzentwicklung im Wuppertaler Raum.

* Die Krise gibt uns die Möglichkeit zu einer Wirtschaftsförderung, die den Menschen dient. Wirtschaftsförderung heißt für DIE LINKE deshalb vor allem solidarische Innovation, das heißt die Stadt unterstützt die wirtschaftlichen Aktivitäten in einer Weise, die die Leistung des Einzelnen würdigt und eine Lebensplanung aus eigener Anstrengung ermöglicht und den ökologischen Wandel fördert. Gesunde wirtschaftliche Strukturen sind vor allem Aufgabe der privaten Wirtschaft und der Unternehmen. Die Stadt kann dabei durch Zielgruppen genaue Programme helfen. Solidarische Innovation bedeutet, mehr Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgebern und neue Strukturen in der demokratischen Beteiligung zu schaffen.

* Solidarische Innovation bedeutet, das notwendige klima- und umweltgerechte Umsteuern so zu gestalten, dass diese Transformation auch von der ärmeren Hälfte der Bevölkerung akzeptiert und mitgestaltet wird; den größten CO2-Abdruck hinterlassen immer noch die Reichsten.

Einzelsektoren

Migrantisches Unternehmertum fördern! Gleichgültig, wie qualifiziert die Abschlüsse oder wie lange sie hier leben, haben aus dem Ausland stammende Menschen eine höhere Arbeitslosenquote. Ein Gründerprogramm ähnlich wie die (eingestellte) Förderung der Selbständigkeit durch die Jobcenter, Schwerpunktbildung in der Gründerberatung bei Sparkasse, IHK und Universität. Erhöhung der Ausbildungsquote in Unternehmen von Migranten. Dazu ist zuallererst die Intensivierung der fremdsprachlichen Beratung nötig.

Gezielte Förderung von Betrieben der Solidarischen Ökonomie (bei Wohlfahrtsverbänden, Genossenschaften usw.). Sie sind i.d.R. standorttreu und Konjunktur resilienter, da sie nicht allein auf den Gewinnaspekt fokussieren.

Kultur- und Kreativwirtschaft gehören zu den wachstumsstärksten Branchen der Weltwirtschaft. Daher gilt es, den Ausbau einer guten Infrastruktur (vgl. Stadtentwicklung, Bildung) und die Innovationspotenziale der auch jungen Gründer*innen besonders im Bereich der Kultur‐ und Kreativwirtschaft zu nutzen und sie als Innovationstreiber für die etablierte Wirtschaft zu stärken. Es gilt, beste Bedingungen zu schaffen, dass Studierende, junge Gründer*innen sowie Kreative und Kulturschaffende umstandslos mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammenkommen und zusammenarbeiten können.

Ausbau der nachschulischen ausbildungsbegleitenden Qualifizierungskapazitäten; die Abbrecherquote in der Berufsausbildung muss gesenkt werden.

Die Kreditvergabe der Sparkasse, für die die Stadt Gewährsträger ist, sollte im Rahmen einer nachhaltigen betriebswirtschaftlichen Solidität Schwerpunkte des sozial-innovativen Wandels unterstützen und fördern können (und das sollte im Geschäftsbericht zu finden sein).

DIE LINKE fordert deswegen:

Aufgrund des Vorrangs privater Unternehmensentscheidungen in der Wirtschaft sind die Handlungsmöglichkeiten der Stadt und des Rates begrenzt. Aber die kommunalen Entscheidungen sind daran auszurichten, dass folgende Ziele und Maßnahmen verwirklicht werden.

14. Flächenpolitik

Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar und darum keine Handelsware wie jede andere. Der Verkauf öffentlicher Flächen ist schrittweise zu reduzieren, da über den Verkaufspreis i.d.R. die Erschließungskosten meist nicht kompensiert werden können. Stattdessen sollte die Pacht über lange Fristen das Instrument der Wahl sein. Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien sollten von der Stadt nicht mehr verkauft werden, sondern in öffentlicher Hand bleiben (einschließlich gezielter Zu- und Ankäufe). Einnahmen aus Miete und Pacht könnten dann zur Finanzierung von Förderprogrammen und zur weiteren Qualifizierung der Gewerbegebiete genutzt werden. Spekulation mit Flächen im Fall der Betriebsaufgabe würde vermieden. Verdrängung von Gewerbe durch teures Wohnen und übersteigerte Gewerbemieten würden so am wirkungsvollsten verhindert.

Die bisherigen Kriterien / Ziele bei der Flächenvergabe sind zu konkretisieren. Eine Quote an „guter Arbeit“ ist anzustreben: möglichst viele Ausbildungsplätze, niedrige Leiharbeitsquote, Tarifbindung, Frauenförderpläne, obligatorische Energieberatung, Klimaneutralitätspläne usw. sollten Kriterien für den Zuschlag sein, sonst hat die Stadt nicht sehr viel davon.

Sanierung der Infrastruktur (Straßen, Brücken usw.) und innovative innerstädtische Logistik-Konzepte (Reduktion des MIV, Bündelung der Lieferverkehre).

Gewerbehöfe einrichten und mit Infrastruktur ausstatten, sollte nicht von den Rendite-Erwartungen von Immobilienentwicklern abhängen. Hier sollten dann auch Flächen arrondiert werden (Freiräumen durch Zusammenlegungen). Dazu bedarf es intensiver Beratung durch die Verwaltung.

15. Digitalisierung

Wir brauchen eine digitale Plattform, auf der Wissenschaftler und Mikrounternehmen freie Forschungskapazitäten anbieten und mittelständische Unternehmen zeitlich und thematisch befristete Forschungs- und Entwicklungsaufträge anbieten können, da sie dafür keine kostenträchtigen Abteilungen unterhalten. Universität und IHK sollten hier durch die Wirtschaftsförderung oder eine andere städtische Gesellschaft eine neue Kooperationsform aufbauen. Daraus können Transferbündnisse erwachsen.

Zum Wunschprogramm vieler Menschen gehört inzwischen auch die einfache Nutzung der Möglichkeiten von Digitalisierung. Sie kann Menschen leicht vernetzen, so dass niemand abgehängt und ausgeschlossen wird, der teilhaben möchte. Digitalisierung kann ein starkes Mittel sein, um Lebenslagenarmut zu verringern. Sie ermöglicht jedem Menschen ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand die Teilhabe am Alltag. Digitalisierung darf aber auch nicht zum faktischen Ausschluss von Menschen führen. Daher muss es neben der Unterstützung bei der Digitalisierung auch weiterhin analoge Wege geben, um Menschen soziale Teilhabe zu gewährleisten.

Der Mittelstand muss gezielt bei der Digitalisierung unterstützt werden. Nicht nur durch Infrastruktur (leistungsfähige Netze), sondern auch durch Arbeits- und Qualifikationsprojekte.

DIE LINKE schlägt deswegen die Einrichtung eines gesonderten Ratsausschusses vor, an dem als Sachkundige Bürger sowohl Gewerkschaften als auch Unternehmer beteiligt werden müssen.

Lokal produzierende Gewerbe sollen bei der energetischen Neuausrichtung (z.B. Ersetzung von kohlenstoffbasierten Energiesystemen hin zu Wasserstoff) unterstützt werden.

16. Öffentliche Unternehmen

Öffentliche Unternehmen agieren bisher weitgehend ohne strategische Ausrichtung durch das Beteiligungsmanagement. Sie zählen zu den größten Arbeitgebern im Tal und ihre Investitionsentscheidungen haben daher große Auswirkungen auf die Zahl guter und mitbestimmter Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen. Wir fordern eine Einstellungsquote von mindestens 1% der Belegschaft, die etwa die Abschlüsse aller Schulabschlüsse beinhaltet.

DIE LINKE fordert für die kommunaleigenen Unternehmen und die öffentliche Verwaltung:

* Schaffung zusätzlicher Bildungs- sowie Arbeitsstellen, u.a. auch für Menschen mit Behinderung.

* erforderliche Unterstützungsmaßnahmen (z.B. Kinderbetreuung).

* Hilfestellung bei Bewerbungen auf andere Stellen.

* anonymisierte Bewerbungsverfahren, um Chancengleichheit zu garantieren.

* Stopp des weiteren Stellenabbaus im öffentlichen Dienst.

* die Rückkehr zu dezentralisierten Verwaltungsstellen mit Bürgernähe.

* die Re-Kommunalisierung der Reinigungskräfte.

* die Re-Kommunalisierung der gewinnorientierten privatgeführten Krankenhäuser und Altenheime.

* den Ausbau kommunaler Eigenbetriebe zur öffentlichen Daseinsvorsorge, also die Weiterentwicklung der kommunalen Stadtwerke bzw. Energieversorger zu Einrichtungen regenerativer Energieerzeugung und zu Dienstleistungsunternehmen.

* in der letzten Ratsperiode für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einzutreten. Mithilfe entsprechender Bundesmittel ist mittlerweile ein solcher Sektor entstanden. Für die kommende Ratsperiode fordert DIE LINKE eine Verdopplung der Stellenzahl im sozialen Arbeitsmarkt nach dem PAT-Modell (also keine 1€-Jobs). Unterstützung der öffentlichen Unternehmen bei der Schaffung eines Angebots im sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Die Ermöglichung einer Beendigung der geförderten Beschäftigung ohne Sanktionen gemäß § 31 SGB II.

* Senkung der Aufstockerquote in der Stadt durch gezielte Angebote zur Qualifizierung auch in direkter Zusammenarbeit mit Einzelunternehmen.

* Rücknahme der Teilprivatisierung bei der WSW Energie und Wasser und Rücknahme der Privatisierung der Kliniken.

* öffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte, soweit das Gesellschaftsrecht dies zulässt.

* Weisungsrechte des Stadtrates an die Aufsichtsräte, soweit das Gesellschaftsrecht dies zulässt.

* Schaffung von Beiräten, in denen die Interessen von Nutzern, Umwelt und Beschäftigten repräsentiert sind und die die gemeinsamen Positionen zur Geschäftspolitik veröffentlichen.

* Es darf keine Dienste zum Nutzen der Öffentlichkeit geben, die nicht auch vergleichbar mit denen des öffentlichen Dienstes bezahlt werden (z.B. Klinikservice, Betreuung von Menschen).