Regierung nimmt Kürzungen auf Druck der LINKEN zurück – Landesbehörden dürfen Haushaltsmittel komplett ausgeben
„Die Mitteilung des Finanzministeriums, dass die im Haushalt 2011 vorgesehenen Mittel für Freiwillige Leistungen in vollem Umfang ausgegeben werden, geht auf den Druck der Linken zurück“, erklärte Gunhild Böth, Wuppertaler MdL für DIE LINKE im Landtag von NRW. „Damit sind die Kürzungen um 25 Prozent im Zuge der Anwendung der Globalen Minderausgabe (GMA) mit sofortiger Wirkung vom Tisch.“
„DIE LINKE hatte dies in der letzten Plenarsitzung vom Finanzminister Norbert Walter-Borjans gefordert, nachdem soziale Einrichtungen, die von Kürzungen betroffen waren, bei der LINKEN Alarm geschlagen hatten“, fügt Gunhild Böth hinzu. „Während der Finanzminister in der Plenarsitzung noch beschwichtigte und von Kürzungen mit Augenmaß sprach, verkündete er in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Aufhebung des Kürzungsbeschlusses.“ Möglich sei dies durch geringere Ausgaben im Personalbereich und durch die vorläufige Haushaltsführung.
„Hat aber der jetzt aufgehobene Kürzungsbeschluss zu nicht rückholbaren Kürzungen bei sozialen Trägern geführt? Darüber konnte der Finanzminister keine Aussage treffen.“ Gunhild Böth kritisiert grundsätzlich die Globale Minderausgabe, weil diese immer zu sozialen Kürzungen ohne Parlamentskontrolle führen können. „In der Mittelfristigen Finanzplanung ist für 2014 eine GMA von 900 Millionen Euro vorgesehen“, fährt Böth fort, „damit plant die SPD/Grünen-Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Sozialabbau. Die LINKE will weder eine Globalen Minderausgabe in dieser Höhe, noch eine entsprechende Kürzung bei einzelnen Kapitel und Titel mittragen.“
Gunhild Böth ist zuversichtlich, dass alle Initiativen und Vereine die Landesfördergelder beziehen, nun die zugesagten Mittel auch in voller Höhe bekommen. Diese gute Nachricht ist gerade für Empfänger aus den Städten des Bergischen Landes wichtig, weil die Kommunen nicht in der Lage sind ausfallende Gelder zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Gunhild Böth, MdL