"Linke sieht sich bestätigt - Menschenwürde wiederherstellen"

Bernhard Sander begrüßt das Urteil unseres höchsten Gerichtes als "Ansatz zur Wiederherstellung der Menschenwürde" in unserem Land. Millionen haben auf dieses Urteil gewartet, Zehntausende haben für ihre Rechte auf eine soziale und kulturelle Teilhabe gestritten. Insbesondere den Kindern haben die verschiedenen Bundesregierungen diese Rechte verweigert.

"Ich erwarte Umkehr und Aufarbeitung von Frau Kraft, Herrn Zöllmer und den anderen, die in der SPD NRW und Wuppertal diese Politik mitgetragen oder dazu geschwiegen haben" mahnte Sander an. Noch nie sind die SPD und die Grünen so für ihre menschenverachtende und repressive Agenda-Politik zur Verantwortung gezogen worden.

"Wir fühlen uns in unseren Forderungen bestätigt", kommentierte Sander das BVG-Urteil und erinnerte an die Forderung der LINKEN im Bundestagswahlkampf nach 500 Euro Mindestsicherung und eine eigenständige Kindersicherung. Mit dem Urteil ist ebenso klar gestellt, dass nur ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde das Lohnabstandsgebot sichern kann. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Aufstockerlöhne für 1,3 Millionen Menschen gehören abgeschafft, da sie ebenfalls keine Teilhabe sichern.

Sander warnte davor, in diesem Zusammenhang eine neue Debatte über Lohnnebenkosten anzuzetteln, um die Forderungen des Verfassungsurteils zu erfüllen. Vielmehr müssen hier die einkommensstarken oberen Schichten die Lasten der Ärmeren mittragen.