Die Kreissprecherinnen und Landtagswahl-KandidatInnen erklären zu den neuesten Entwicklungen im Kampf gegen Streichungen und Haushaltssicherungskonzept:
Linke Konsequenz ermöglicht erste Erfolge!
DIE LINKE im Stadtrat hat von Anfang an ihre Ablehnung des gesamten Haushaltssicherungskonzepts erklärt.
Noch im Kommunalwahlkampf hatten die haushaltstragenden Parteien CDU und SPD jede Auskunft über die geplanten sozialen Einschnitte verweigert. Die Grünen und FDP legten gar selbst eine eigene Sparliste vor. Sie alle haben damit den vermeintlichen Sachzwang des „Sparen mit der Abrissbirne“ hingenommen oder sogar aktiv betrieben.
Als Kämmerer und Oberbürgermeister nach der Wahl ihre Kürzungsorgie verkündeten, war es einzig die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, die dieses Streichkonzept insgesamt ablehnte. Die Stadtverordneten der LINKEN riefen bereits Im Januar zu einer Kundgebung zur Ratssitzung am 15. März auf. Die Fraktion ließ Protestplakate kleben und führte den Protest in der Bevoölkerung bei einer öffentlichen Anhörung im Rathaus zusammen.
Erst diese konsequente Haltung erzwang den teilweisen Sinneswandel bei SPD und Grünen. Während die soziale Unruhe in den Vereinen, Verbänden und Nutzergruppen stieg, schwanden die Chancen für diese Parteien im Landtagswahlkampf. Dies haben auch die Sozialverbände verstanden, als sie ihren Protest gegen die Haushaltskürzungen in den Gesprächen mit den Landtags-KandidatInnen zum Ausdruck brachten.
Es ist allerdings eine Augenwischerei, wenn sich der SPD-Fraktionsvorsitzende heute brüstet, ein Prozent aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen zu haben. Noch immer sind Schwimmbäder, Stadtteilbüchereien, Stadtteilbüros, Schauspielhaus und andere öffentliche Einrichtungen bedroht. Nur der weitere konsequente Druck von links kann weitere Streichungen verhindern.
Damit es nach der Landtagswahl nicht zu den geplanten Schließungen und Leistungseinschränkungen durch Personalabbau und Umwälzung von Pflege und Betreuung auf die privaten Haushalte kommt, braucht es eine starke LINKE.
Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für den Politikwechsel – auch und gerade in Wuppertal!
„Gut. Das ist der Pfennig. Doch wo ist die Mark?“
(Kurt Tucholsky 1929)