Gerechte Sparmaßnahmen?

Die öffentlichen Haushalte sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel und ihres Koalitionspartners FDP im kommenden Jahr 3,78 Mrd. Euro mehr einnehmen. Den größten Batzen stellen verschiedene Streichungen dar, die die Ärmsten treffen werden . Von "Raubrittermoral" spricht deshalb Bernhard Sander, Mitglied des Sozialausschusses des Stadtrates, beim sogenannten Haushaltsbegleitgesetz. Die Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen werden durch die Streichung der Beiträge für die Rentenversicherung der Arbeit suchenden ALG II-Empfänger finanziert. "Man nimmt also denen, die gar nichts haben, um es denen zu geben, die auch nicht viel haben" Am Ende werden damit nur die Profite der Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne gestützt.

Durch die Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II behält die CDU-FDP-Koalition rund 500 Millionen ein. "Das Kind einer Arbeit suchenden Textilverkäuferin ist also Frau Merkel und Frau von der Leyen weniger wert als das Kind eines Börsenmaklers"

Und durch die Streichung des Heizzuschusses beim Wohngeld (140 Millionen) können dann die Hilfsbedürftigen entscheiden, ob sie im kommenden Winter hungern oder frieren wollen. Bernhard Sander kommentiert den Vorgang mit dem Hinweis auf die Herbstaktionen des DGB "Gerecht geht anders".