Pressemitteilung vom 29.09.2010
RESOLUTION
Die Bundesregierung will die Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene um lächerliche 5 Euro anheben. Die Kinder-Regelsätze sollen sogar so bleiben, wie sie sind, und der Bildungsgutschein ist auf einem derart niedrigen Niveau, dass fraglich ist, wie man damit nachhaltige Bildung vermitteln will.
Die Erklärungen von Frau von der Leyen machen es deutlicher als je zuvor, dass es hier nicht um die Erhaltung der Menschenwürde geht. Erst wurde ein immer größerer Niedriglohnsektor geschaffen, der kontinuierlich weiter ausgebaut wird, um schließlich die Geringverdiener gegen die Hartz IV-Bezieher auszuspielen, um letztendlich auf dieser Grundlage Hartz IV zu bemessen. Da hat die Wirtschaftslobby auch schon in der Vergangenheit äußerst effektiv gearbeitet.
Die Betroffenen sollen nicht, wie immer behauptet, dazu angehalten werden, sich eine Arbeit zu suchen. Nein, im Gegenteil, man bevormundet und behindert sie. Die Betroffenen werden massiv unter Druck gesetzt, einen schlecht bezahlten Job anzunehmen. Aber selbst davon gibt es nicht genug. Genau dieses Problem macht aus dieser unheilvollen Situation einen Teufelskreis für die Hartz IV-Empfänger.
Die einzig richtige Lösung heißt Umverteilung von oben nach unten. Wir brauchen endlich den einheitlichen Mindestlohn von 10 Euro und eine armutsfeste Mindestsicherung sowie eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro. Und wir brauchen auch in Wuppertal konkrete Schritte für einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit sozialversicherten und tarifvertraglich gesicherten Arbeitsplätzen. Die unnötigen Kosten von 2,5 Millionen Euro bei der geplanten Umstellung auf die alleinige kommunale Verwaltung des Arbeitsmarktes aufzugeben, wären ein Anfang.
Die Linke Kreisverband Wuppertal
Mitgliederversammlung vom 28.09.2010
Susanne Herhaus – Cornelia Weiss (Kreissprecherinnen)