Zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt Hubertus Zdebel, Landesprecher DIE LINKE. NRW:
"Schwarz-Gelb wurde deutlich abgestraft; insbesondere die FDP, die in Rheinland-Pfalz nicht mehr im Landtag vertreten ist. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gibt es jetzt grün-rote bzw. rot-grüne Mehrheiten. Gleichzeitig wurde deutlich: Die großen Parteien verloren dort, wo sie regiert haben. In Baden Württemberg verlor die regierende CDU fast 6 Prozent. In Rheinland-Pfalz verlor die regierende SPD knapp 10 Prozent. Aber auch in Baden-Württemberg verlor die SPD 2 Prozent.
DIE LINKE hat ihr Wahlziel nicht erreicht. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Menschen nach einer Möglichkeit gesucht haben, ihren Wunsch nach Ausstieg aus der Atomenergie Ausdruck zu verleihen. Davon haben ausschließlich die Grünen profitiert.
DIE LINKE wird Druck ausüben, dass der Atomausstieg mit Rot-Grün tatsächlich stattfindet, denn der von ihnen in der Regierung vereinbarte "Atomkonsens" mit den Energiekonzernen, den SPD und Grüne nachwievor anhängen, war auch schon ein nicht hinnehmbarer fauler Kompromiss. Gleichzeitig ist aber unsere Partei gefordert, in der atompolitischen Auseinandersetzung ein stärkeres eigenes Profil zu entwickeln.
DIE LINKE in NRW wird die SPD-Grünen Minderheitsregierung weiterhin stören und für einen konsequenten Politikwechsel streiten. Das gilt insbesondere für die Forderungen nach sofortigem Abschalten aller Atomanlagen und Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Hannelore Kraft und ihr halbes Kabinett waren noch gestern auf der Großdemonstration in Köln für den sofortigen Atomausstieg. Wir fordern die Landesregierung in Düsseldorf auf, endlich damit anzufangen und die Atomanlagen in NRW - in Gronau, Ahaus, Duisburg - still zu legen und ihnen die Betriebserlaubnis zu entziehen.“