Pressemitteilung

Am kommenden Samstag (9. April) führt DIE LINKE in ganz NRW einen Aktionstag unter dem Motto „Rettet die Kommunen!“ durch. Auch in Wuppertal ist eine Aktion geplant. So soll auf dem Johannes-Rau-Platz in Wuppertal Barmen (Rathausvorplatz) eine Versteigerung über das Anlagevermögen der insolventen Stadt Wuppertal eröffnet werden.

Zur Versteigerung stehen:

Schauspielhaus in den Jahren 1964–66 erbaut.

Mehrere Frei- und Hallenbäder, in landschaftlich schöner Umgebung

Anteile der WSW.

Häuser der GWG, renovierungsbedürftig.

Historische Brücken und Treppen.

und verschiedenes mehr.

Die oben angegebenen Gebäude können bis 1 Stunde vor Eröffnung der Versteigerung besichtigt werden.

Ort der Versteigerung: Johanes Rau Platz (Rathausplatz Barmen)

Termin der Versteigerung Samstag 09.04.2011 10.30 Uhr

Auktionator Bernhard Sander

Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, hält den Aktionstag für notwendig um Druck aufzubauen: „Wir fordern mit dem Aktionstag die Landesregierung, aber auch den Bund auf, die Kommunen zu entlasten und ihnen zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen. Dazu haben wir bereits verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht, die alle von den anderen Parteien abgelehnt wurden. Zum Nachtragshaushalt 2010 haben wir bereits eine Erhöhung des Kommunalanteils an den Steuereinnahmen des Landes von aktuell 23 auf 24 Prozent gefordert. Das hieße, die Kommunen bekämen 344 Mio. € mehr im Jahr. Zur Erinnerung: 1983 betrug der Kommunalanteil 28,5 Prozent. Auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir uns energisch für mehr Geld für die Kommunen einsetzen. Hier werden wir SPD und Grüne an ihre Versprechen von letztem Jahr erinnern.“

Die Sprecherin des Kreisverbands Wuppertal der LINKEN Wuppertal, Susanne Herhaus, beschreibt das Ziel des Aktionstages: „Die Kommunen in NRW werden seit Jahren ausgehungert. Zwar kritisieren wir seit Jahren auch verschiedene sinnlose Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise den Döppersberg. Aber die Finanznot der Kommunen hat einen tieferen Ursprung. Seit Jahren versuchen Bund und Land ihre Kosten von Hartz IV und vielen anderen Gesetzen auf die Kommunen zu verlagern, ohne ihnen ausreichende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Dagegen wollen wir protestieren und Druck aufbauen.“

Mit der Bitte um Veröffentlichung.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Susanne Herhaus
Kreissprecherin DIE LINKE Wuppertal