16. Februar 2011 Kreisverband Wuppertal

Politik muss ganz schnell zu Potte kommen

Der Stadtverordnete Bernhard Sander  übt scharfe Kritik an den endlosen Verhandlungen zur Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger und die damit verbundene Debatte der letzten Wochen.

Für Sander ist es völlig unverständlich, dass die Beteiligten offenkundig die dringend erforderlichen Schritte im Interesse der betroffenen Hartz IV-Empfänger und der Entscheidungen für eine bessere Ausgestaltung für die Kinder durch sinnvolle Maßnahmen im Bildungsbereich aus dem Blick verloren haben. „Anstatt zügig zu Entscheidungen zu kommen, sitzen die Verantwortlichen ganze Nächte und streiten herum. Die notwendige Hilfe für die Betroffenen bleibt dabei auf der Strecke.“ Vermutlich wollen die Hartz-Parteien bei der Hamburg-Wahl die Betroffenen nicht so wütend machen, dass sie wählen gehen.

Auch wenn Sander die angekündigte Erhöhung von 5 Euro für viel zu gering hält und auf einem Regelsatz von 500 Euro beharrt, ist es für Sander unerträglich, dass innerhalb weniger Tage Milliardenbeträge zur Rettung des Euro abgestimmt werden können und bei Entscheidungen für Millionen Menschen und deren Kinder keine Ergebnisse in deren Interesse zu treffen sind.

Sander macht für Wuppertal eine einfache Rechnung auf: „Selbst die 5 Euro würden bei rund 45 000 Betroffenen bereits monatlich 225.000 Euro mehr in den Konsum bringen.“ Aufs Jahr gerechnet also 2,7 Mio. Euro mehr Umsatz.

„Eine Erhöhung des Regelsatzes und die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns von 10 Euro gehören zusammen, weil beides den Druck auf die Löhne mindert“.  Seit Jahren stagnieren die Reallöhne und ArbeitnehmerInnen sind erpressbar. Ebenso gehört die Gleichbehandlung von Leih- oder Zeitarbeitern in dieses Paket, um die Wirkungen der Agenda-Politik aus den Tagen von Schröder/Fischer wenigsten erst einmal abzumildern.