Dank für ein klares statement vor dem Rathaus
Mehr Menschen als bei der jährlichen Mai-Kundgebungen haben ihren Protest gegen das "Gestalten mit der Abrissbirne" vor das Rathaus getragen. Wer nicht da war hat etwas verpasst: Die künstlerischen Beiträge waren erstklassig, die Protestplakate orginell. Der Unmut und die Entschlossenheit waren spürbar. Tolle Fotos hat die WZ-online veröffentlicht: Link Trotz Dauerregens waren fast 1000 Menschen gekommen. "Dieses klare Statement hat mir als Stadtverordnetem den Rücken gestärkt, die Zustimmung zu den geplanten Streichungen im Stadtrat zu verweigern." bekennt Sander. Er dankt den Organisatoren von verdi, Bühnen-Betriebsrat, Linken-Kreisvorstand udn vielen anderen.
Die große Koalition aus CDU, SPD und FDP musste in der Ratssitzung einräumen, dass mit oder ohne ihre Streichliste die Insolvenz des städtischen Haushalts kommen wird. Sie mussten zugestehen, dass es die Stadt heute einen ausgeglichenen Haushalt hätte, wenn ihre Parteifreunde - "in welcher Farbenkombination auch immer" - nicht seit Jahren Steuergeschenke an Unternehmen und Hoch-Verdienende gemacht hätten. In einem hat der ehrenwerte Herr Jung Recht: "Wer in der Finanzkrise die Zocker-Banken für systemrelvant erklärt, muss auch sagen, dass die Städte systemrelevant sind" und zwar für unser menschliches Zusammenleben.
Vor der Kommunalwahl verschleierten CDU und SPD ihre Absichten und verschleppten die Veröffentlichung ihrer Streichliste. "Die Menschen vor dem Rathaus werden sich nicht mehr - wie noch vor der Kommunalwahl - damit abspeisen lassen, dass SPD und CDU die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren lassen wollen, was sie nach den Landtagswahlen vorhaben." ist Bernhard Sander überzeugt. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dasss sie den weiteren Streichungen zustimmen werden, da dann die Bürgerinnen und Bürger keine unmittelbare Sanktionsmöglichkeit bei Wahlen mehr haben. Daher muss zu den kommenden Ratssitzungen der Druck der Zivilgesellschaft und Vereine verstärkt und der Protest auf die Straße getragen werden. "Nur die Reichen könne sich eine arme Stadt leisten - aber die Stadt, das sind wir alle" unterstreicht Sander und fordert dazu auf, den Protest gegen das HSK durch Teilnahme an der Landtagswahl auszudrücken.