DIE LINKE.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der heutigen Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Die Linke Wuppertal wurde ein neuer Vorstand gewählt.
folgende Mitglieder wurden in den geschäftsführenden Vorstand gewählt:
als Sprecherinnen: Susanne Herhaus und Cornelia Weiß
als stellvertretende/r Sprecher/in: Uwe Mewes-Herzog und Peggy Konarski
als Kassierer: Dr. Wolfgang Fenner
Auf der Versammlung wurde die als Anlage beigefügte Resolution zum Haushaltssicherungskonzept einstimmig verabschiedet.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Weiß
Anlage:
Resolution zum Haushaltssicherungskonzept
Die Stadt sichert mit ihrem am 17. November vorgelegten Entwurf eines Haushaltssicherungskonzepts mit dem zynischen Namen „Sparen, um zu gestalten“ nicht ihren Haushalt, sondern sie setzt damit ihre Zukunftsfähigkeit aufs Spiel. Ohne konkrete Zusagen von Bund oder Land geht die Stadt mit den vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen in Vorleistung.
Kürzungen beim städtischen Personal sowie im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich, in den Stadtteilen bei den Bädern, Bibliotheken usw., die beabsichtigte Schließung des Schauspielhauses machen das Leben in Wuppertal weniger lebenswert. Höhere Kindergartenbeiträge, Eintrittsgelder, Bäderschließungen belasten die Bürgerinnern und Bürger zusätzlich.
Privatisierungen wie der Verkauf von Anteilen der GWG lösen die finanziellen Probleme der Stadt nicht, sondern gehen zu Lasten einkommensschwacher Mieter/innen.
Der Verlust an Lebensqualität führt zu immer schnellerer Abwanderung und damit zu geringeren Steuereinnahmen. Daran wird auch die Beibehaltung der Mittel für Wirtschaftsförderung nichts ändern.
Die Stadt bewegt sich immer schneller auf einer Spirale in Richtung Abgrund. Bürgerschaftliches Engagement in Form unbezahlter Arbeit hilft auch nicht, die Misere zu verhindern, sondern vergrößert nur die Arbeitslosigkeit. Ohne eine Gemeindefinanzreform, ohne Hilfe von Bund und Land wird sich das Problem nicht lösen lassen. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen verschärfen es.
DIE LINKE Wuppertal wird sich kraftvoll am Widerstand gegen die Umsetzung der Streichvorschläge beteiligen. Was nützt ein umgebauter Döppersberg als „Goldenes Stadttor“, wenn sich dahinter nur Ruinen wie das geschlossene Schauspielhaus und die leergelaufenen Schwimmbäder verbergen? Wuppertal muss für seine BürgerInnen lebenswert sein!