„Ich teile die Einschätzung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die darauf hinweist, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise keineswegs überstanden ist.“ weist Stadtverordneter Bernhard Sander auf das gerade veröffentlichte Sondermemorandum hin.

Die Wirtschaftswissenschaftler, unter ihnen die Professoren Rudolf Hickel, Heinz J. Bontrup und Mechthild Schrooten stellen fest, dass sich die Krise nur verlagert.

Die Arbeitslosen-Zahl in Wuppertal ist zwar offiziell unter 20 Tausend gesunken, doch die Sockelarbeitslosigkeit verhärtet sich. Durch die Konjunkturprogramme und den massiven Ausbau der Kurzarbeit konnten noch schlimmere Auswirkungen vermieden werden.

Anstatt nun aus dieser Politik Lehren zu ziehen, wird zu den alten Politikmustern zurückgekehrt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungsprogramm lässt nicht nur die Verursacher der Krise weithin ungeschoren, sondern sorgt dafür, dass die Auswirkungen der Krise in die öffentlichen Haushalte und auf die sozial Schwächeren und Beschäftigten verlagert werden.

Für den Elberfelder Stadtverordneten eine Entwicklung, die sich naturgemäß und in voller Breite auch auf den kommunalen Haushalt in Hagen auswirken soll.

Sander: „Die Staatsverschuldung nimmt rapide zu und wird die Handlungsmöglichkeiten in unserer Stadt noch weiter einschränken. Während die Ausgaben steigen ist eine unbedingt notwendige Steigerung der Einnahmen nicht in Sicht.  Es wird immer wichtiger den Widerstand gegen diese falsche Politik in den Betrieben und auf der Straße deutlich zu machen.“

Das vorliegende Memorandum erläutert die aktuelle Entwicklung umfangreich und nachvollziehbar. Es ist hier unterzuladen.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hat mit sozialdarwinistischen Äußerungen und seiner ganz eigenen Interpretation von Forschungsergebnissen ganze Bevölkerungsgruppen als unproduktiv und rassisch minderwertig herabgewürdigt.

Die Bundesbank hat daraus nun die Konsequenz gezogen und diese Nähe zum faschistischen Gedankengut der Nazis durch den Antrag auf Abberufung aus dem Vorstand auf die einzig richtige Art und Weise eingeordnet. Wir erwarten von der CDU in Wuppertal ähnliche Konsequenzen beziehungsweise eine angemessene, konsequente Haltung gegenüber dem JU-Vorsitzenden Markus Stranzenbach, der sich zustimmend zu den fragwürdigen Thesen von Herrn Sarrazin geäußert hat.

Wann folgt der längst überfällige Akt der Selbstreinigung in der Wuppertaler CDU, Herr Hardt?

Susanne Herhaus -Cornelia Weiß Kreissprecherinnen DIE LINKE Wuppertal

Wuppertals Partnerstadt Schwerin wird von einer Oberbürgermeisterin regiert: Angelika Gramkow,  Mitglied der Partei DIE LINKE. Sie hat nun zu den Kommmunalfinanzen Stellung genommen. Wir dokumentieren den Artikel

Gastkolumne von Angelika Gramkow im Neuen Deutschland  http://www.axel-troost.de/article/4532.kommunen-werden-kaempfen.html

Ein Artikel über finanzielle Lage Wuppertals von Daniel Stern in der Schweizer WOZ (Die Wochenzeitung).

Lesen sie den ganzen Artikel.