DIE LINKE im Stadtrat:

Es geht sofort zur Sache!

Mit dem guten Ergebnis der Kommunalwahl ist die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal mit vier Stadtverordneten vertreten. Diese treten ihr Amt in äußerst schwierigen Zeiten an.

Aktuell geht es um den neuen Haushalt, der die lang erwarteten Sparvorschläge des  Kämmerers enthält. Schon jetzt steht fest, dass der zukünftige Haushalt den Stadtverordneten kaum eine Möglichkeit zur politischen Gestaltung in der Stadt lassen wird.

Dennoch werden wir MandatsträgerInnen uns weiterhin gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums stellen: Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören nicht in Privatbesitz. Ein solcher Verkauf ist auch nicht geeignet, auf Dauer den städtischen Haushalt zu sanieren, weil dadurch zum einen regelmäßige Einnahmen entfallen und zum anderen dadurch das strukturelle Defizit noch verstärkt wird.

Bereits jetzt sind die Zuschüsse der Stadt für freie Träger der Wohlfahrtspflege, der Sportvereine und weiterer sozialer und kultureller Organisationen auf so geringem Niveau, dass eine solide Planung der Arbeit nur schwer möglich ist. Kürzungen darf es in diesen Bereichen nicht geben.

Eine befriedigende Lösung der Wuppertaler Finanzprobleme ist nur möglich, wenn die Finanzierung der Kommunen grundlegend reformiert wird. Dazu muss Druck auf die Regierungen in Land und Bund ausgeübt werden. Ein wichtiger Faktor sind dabei außerparlamentarische Bewegungen wie „Wuppertal wehrt sich“, an der sich die Stadtverordneten der LINKEN von Anfang an beteiligt haben.

Um Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten, werden wir auch weiterhin für Sozialtickets im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und der Kultur eintreten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Ratsarbeit liegt in der Bildungspolitik. Wir werden verstärkt unsere Forderung nach EINER SCHULE FÜR ALLE stellen. In ihr können alle SchülerInnen miteinander lernen, in ihr ist es am besten möglich, SchülerInnen individuell zu fördern, dazu zählen leistungsschwächere Schüler/innen ebenso wie solche mit Behinderungen und einsprachige wie mehrsprachige, schnelle und langsame. Diese Veränderungen der Wuppertaler Schullandschaft ist zudem ohne große finanzielle Aufwendung möglich – ganz einfach durch die Erweiterung der bestehenden Gesamtschulen unter Nutzung der Schulgebäude anderer Schulformen. Damit wäre endlich der Elternwille nach Gesamtschulplätzen berücksichtigt.

Gleichzeitig werden wir erneut die Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen für alle bedürftigen Kinder in Schulen und Kindertageseinrichtungen stellen, weil dies unserer Meinung nach zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört, ihre Kinder – und damit ihre Zukunft – nicht hungern zu lassen.