Wuppertal wehrt sich! Von der CDU verschaukelt?

Jetzt muss auf die Einhaltung der Zusagen gedrungen werden!

Eine Woge von Protest und Widerstand ergab sich Anfang des Jahres, als bekannt wurde, dass die Landesregierung die Zuschüsse für soziale Projekte in Wuppertaler Stadtteilen einstellen wollte.

In ihrer Existenz bedroht waren Einrichtungen und Aktivitäten, die sich in Stadtteilen der Förderung des interkulturellen Zusammenlebens, der Bildungs- und Sprachförderung, der sinnvollen Freizeitgestaltung und nicht zuletzt der sozialen Sicherheit vieler Menschen widmen. Vor allem die Stadtteile Oberbarmen und Ostersbaum wären von dieser Streichung besonders hart betroffen gewesen, so das Nachbarschaftsheim, das Stadtteilbüro am Platz der Republik, aber ebenso die Elberfelder Nordstadt, der Arrenberg und andere Gebiete.

Dagegen wehrten sich die Betroffenen mit vielfältigen Aktionen und parteiübergreifend. Eine erfolgreiche Unterschriftensammlung wurde auf den Weg gebracht, kreative Protestaktionen auf der Straße fanden statt. Zuletzt fuhren im März rund 300 Wuppertalerinnen und Wuppertaler in einem Konvoi zur Landesregierung und demonstrierten dort für den Erhalt der Projekte für eine soziale Stadt!

Das scheinbar positive Ergebnis der Demonstration, nämlich die überraschende Erklärung der CDU-Landtagsfraktion, die Mittel würden nun doch wie in 2008 beantragt fließen, scheint sich im Nachhinein als “Ente” zu entpuppen. Nur ein Teil der Projekte kann ohne Eigenanteil der Stadt bis 2010 fortgeführt werden. Das allerdings war  schon vor der Demo klar.

Ebenso überraschend war die Darstellung der Landesregierung, dass die Stadt sich zwischen dem  Großprojekt Döppersberg-Umbau oder den vielen kleinen Projekten in den Stadtteilen entscheiden müsse. Ein solcher Zusammenhang wurde von der Stadtspitze ja immer beharrlich geleugnet. Das Döppersberg-Geld sei zweckgebunden, wurde  immer wieder betont, wenn von der Ratsfraktion DIE LINKE auf die immensen Kosten des Megaprojekts hingewiesen und eine sinnvollere Verwendung der Gelder gefordert wurde.

DIE LINKE bleibt dabei:
Grundlegend für eine lebenswerte Stadt ist das Leben in den Stadtteilen!
Was nützt das “Leuchtturmprojekt” Döppersberg, wenn in den Wohnvierteln die  Lichter ausgehen.

Das Lavieren der CDU zeigt aber, dass sich das Land in die Enge getrieben fühlt und dass der Protest weitergehen muss!

Der Reichtum in dem reichen Deutschland muss umverteilt werden – zugunsten der finanziell schwächeren Teile der Bevölkerung und zugunsten der öffentlichen Aufgaben! Die "Rettungspakete”, die in der Krise den Banken und Großunterunternehmen zukommen, benötigen die Städte und Gemeinden schon seit langem.

Es geht allerdings für die Kommunen nicht um einmalige  „Pakete”, sondern um eine Reform der Gemeindefinanzen, die den Städten dauerhaft eine solide Finanzierung ihrer sozialen und kulturellen Aufgaben ermöglicht! Das schafft und sichert „ganz nebenbei” Arbeitsplätze!