SPD kneift bei Ein-Euro-Jobs - Erhöhung abgelehnt

Die Ratssitzung am 30. März dieses Jahres brachte Erstaunliches zu Tage. DIE LINKE im Rat beantragte, die sogenannte Mehraufwands-Entschädigung (MAE) für Ein-Euro-Jobber/innen wieder in den alten Zustand zurückzuführen, wie er vor dem 1. Januar bestanden hatte. Zu diesem Zeitpunkt war, wie bekannt, die Bezahlung auf nur noch einen Euro gekürzt worden.

Es ist keine Frage, dass dies für die Betroffenen einen massiven Verlust bedeutet: Für ALG II-Bezieher/innen macht es einen großen Unterschied, ob man monatlich statt 180 Euro nur noch 120 Euro zusätzlich bezieht.

Es ist ein Skandal, dass wieder einmal bei denen gekürzt wurde, die ohnehin sehr wenig haben.

Die Ratsmehrheit von CDU und SPD, unterstützt von FDP und WfW, hat unseren Antrag für erledigt erklärt, da die ARGE mittlerweile die Absicht geäußert hatte, zu prüfen, ob mit bislang zugesicherten Mitteln aus dem Konjunkturpaket II die Kürzung rückgängig gemacht werden soll. In einer Pressemitteilung verstieg sich die SPD-Fraktion sogar dazu kundzutun, mit der angekündigten Maßnahme sei "ein wichtiges sozialdemokratisches Anliegen" erfüllt.

Wir begrüßen zwar die Absicht der ARGE Wuppertal, mit den erwarteten zusätzlichen Haushaltsmitteln den alten Stand wiederherzustellen. Für die betroffenen  Arbeitslosen und für uns, DIE LINKE im Rat, wäre unser Antrag jedoch erst dann erledigt gewesen, wenn den Betroffenen wieder 1,50 € die Stunde ausgezahlt wird!

Dieses "sozialdemokratische Anliegen" ist für uns erst dann erledigt, wenn es umgesetzt ist. Damit wäre ein akuter Notfall beseitigt, nicht aber das Problem an sich.

Falsche Bescheidenheit
Früher war es ein sozialdemokratisches Anliegen, dass Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen angemessen bezahlt werden.

Bei den in Frage stehenden Beschäftigungsverhältnissen handelt es sich doch, ob sie nun mit einem oder eineinhalb Euro vergütet werden, um Jobs, bei denen keinerlei tarif- und arbeitsrechtliche Standards gelten. Auch haben sie nachgewiesenermaßen keinerlei oder nur sehr geringe Wirkung, was eine mögliche Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt angeht.

Was stattdessen gebraucht wird, sind reguläre öffentliche Beschäftigungsverhältnisse. Das ist das wichtige Anliegen der LINKEN.