Konjunkturprogramm II: Ein Tropfen auf dem heißen Stein!
- von Bernhard Sander –
Aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung werden 42,5 Mio. Euro für Baumaßnahmen überwiesen. Da kommt ein Konjunkturpäckchen in Wuppertal an und alle freuen sich, als fielen Weihnachten und Ostern auf einen Tag.
In den vergangenen Jahren vergammelten städtische Straßen, Gebäude und Einrichtungen, weil sich die Bundespolitiker/innen von SPD und CDU, von FDP und Grünen, bei der besserverdienenden Hälfte des „Wahlvolkes“ beliebt machen wollten. Eine Einkommenssteuersenkung jagte die nächste und die Gewerbesteuern wurden ebenfalls immer wieder gesenkt.
Den deutschen Städten fehlen seit 2000 jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitslosen, Niedriglöhner/innen und anderer, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind.
Auch das Konjunkturpaket II besteht in großen Teilen aus solch politisch gewollter Selbstverarmung: Nach Berechnungen des Instituts für Makroanalyse (IMK) bei der Hans-Böckler-Stiftung werden bis zu 60% der jetzt überwiesenen Infrastruktur-Millionen im kommenden Jahr den Gemeinden über Änderungen am Einkommenssteuertarif wieder entzogen. Denn die Städte sind über einen gesetzlich festgelegten Prozentsatz am Aufkommen dieser Steuer beteiligt.
Das macht in Wuppertal einen Fehlbetrag von 25 Millionen im kommenden Jahr, was der Kämmerer von sich weist.
Der zweite Haken am Konjunkturpaket ist, dass die Städte einen Eigenanteil aufbringen müssen, um überhaupt von diesem Investitionsprogramm etwas abzubekommen. Wuppertal kann diesen Eigenanteil nur aufbringen, wenn die Stadt neue Kredite aufnimmt, die über 10 Jahre abgezahlt werden müssen. Dies hat die CDU-FDP-Landesregierung so entschieden. Es besteht die Gefahr, dass diese Geld in Zukunft fehlt um notwendige Investitionen zu tätigen.
Lohnt es sich den wenigstens?
Wenn selbst das städtische Gebäudemanagement den Erneuerungsbedarf auf 170 Millionen Euro beziffert, ist die Frage erlaubt: Das ist der Pfennig – doch wo bleibt die Mark?! Wann kommt der Rest?
Die Einrichtungen der freien Träger sollen nach den Planungen der Verwaltung eigentlich leer ausgehen. Aufgrund massiven Protestes sollen nun zumindest Ersatzschulen berücksichtigt werden.
Wenn man aber – wie in den letzten Jahren – öffentliche Aufgaben, wie Kinderbetreuung, Krankenpflege usw., privatisiert und an Verbände mit schlechteren Entlohnungsbedingungen überträgt um Kosten zu sparen, dann müsste wenigstens die Bausubstanz dieser Einrichtungen erhalten werden.
Der Konjunktureffekt des Bundesprogramms wird vom IMK mit +0,6% Wachstum der Wirtschaftsleistung (BIP) berechnet. Das bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein! Selbst Prognosen der Commerzbank rechnen mit bis zu 7% BIP-Schrumpfung. Wirtschaftsforscher gehen mittlerweile von zusätzlichen 1,2 Millionen Arbeitslosen aus (nur für 2009). Für Wuppertal wären das weitere 6.000 bis 7.000 arbeitslose Menschen.
Stadtkämmerer Dr. Slawig und Oberbürgermeiser Jung wissen, was auf die Stadt zukommt und kündigen – unter Stillhalten der SPD – ein 40 Millionen Sparprogramm an.
So wird z. B. in Büchereien und Bäder nichts mehr investiert. Sie stehen auf der Streichliste.
Die Mängelverwalter von CDU und SPD prüfen offenbar nur noch, wo der Protest am geringsten sein wird. Aus nahe liegenden Gründen soll die Streichliste erst nach den Wahlen vorgelegt werden. Ein Schelm, wer Übles dabei denkt!