Cross Border Leasing

Unendliche Geschichte - Ausgang ungewiss!

Von Gerd-Peter Zielezinski
Stadtratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat
der LINKEn für Wuppertal

Die Stadtspitze, CDU und SPD, erwecken den Eindruck, dass nun die Risiken dieser windigen Geschäfte gebannt seien und dass man aus dem Schneider sei. Man werde noch einen Großteil des bei Vertragsabschluss erzielten Barwertvorteils behalten können, tönt Kämmerer Dr. Slawig.

Das erinnert mich fatal an die Vergangenheit, als es von den Befürwortern dieser Deals (CDU/SPD/Grüne/FDP) im Rat hieß: Es gebe zwar ein paar Risiken, doch die seien nur „theoretisch“. Spätestens die Finanzkrise bringt es ans Tageslicht: Die Risiken sind nicht nur theoretisch. Jetzt wird die Stadt zur Kasse gebeten.

Dass die CBL-Verträge als Instrument zur Steuerhinterziehung zu bewerten sind, darüber sind sich Presseprodukte aller Art, von der FAZ bis zur ZEIT, mittlerweile einig. Als wir, DIE LINKE  im Rat, dies getan haben, wurde uns mit dem Kadi gedroht. Der Steuerbetrug ist aber nur ein Aspekt dieser zutiefst unseriösen Geschäfte.

Cross Border Leasing ist in Wirklichkeit ein Karussellgeschäft zwischen fünf Banken.
Sie verdienen an Zinsen, erweitern ihren Kreditrahmen und können neue Kredite an andere Banken für weitere Scheingeschäfte vergeben.

Vielfach spielt der Versicherungskonzern American International Group (AIG) die Rolle der Depotbank, so auch im Fall der Wuppertaler CBL-Verträge mit dem Kanalnetz und dem Müllheizkraftwerk. Versicherungskonzerne haben bei der Deregulierung der Finanzmärkte ebenfalls auf hochspekulative Finanzpraktiken gesetzt. Dabei war AIG der Vorreiter.

Wenn AIG pleite geht, besteht die Gefahr, dass die Stadt ihr Geld verliert. So weit sind wir nicht. Denn AIG wird bisher vom US-amerikanischen Staat mit Milliardensummen immer noch gerettet.

Aber schon jetzt greift eine andere Vertragsklausel: Wenn die Zahlungsfähigkeit von AIG sinkt, muss die Stadt zusätzliche Sicherheiten bieten.

Beim Vertrag für das Müllheizkraftwerk hat die AWG die KfW und die NRW-Bank als Bürgen gewinnen können. Kostenpunkt: streng vertraulich. Laut WZ  kostet diese Sicherung die Stadt  für 2 Jahre 400.000 Euro.

Für das Depot bei AIG bürgen nun die KfW und die NRW-Bank.

Das Müllheizkraftwerk auf Korzert gehört aber nach wie vor dem AWG-Leasing-Trust, also den Investoren in den USA.

Kanalnetz
Fast 150 Mio.US-Dollar an Kassenkrediten aufgenommen

Beim CBL-Vertrag über das Wuppertaler Kanalnetz musste die Stadt schon im Dezember letzten Jahres das Depot bei der maroden AIG auf Verlangen der US-Investoren vertragsgemäß durch US-Schatzbriefe ersetzen. Als die Papiere kurz vor Weihnachten erworben wurden, waren sie stark im Kurs gestiegen - und schlugen heftig ins Kontor. Die Stadt soll für den Erwerb einen Kassenkredit von76,5 Mio. US-Dollar aufgenommen haben.

Dann das Frühjahr: Der US-Investor machte das Angebot zur Vertragsauflösung, wollte dafür aber 70,5 Millionen Dollar sehen. Zu diesem Zweck wollte die Stadt die gerade erworbenen US-Schatzbriefe, die für den Austausch des Depots bei der maroden AIG erworben wurden, wieder veräußern, weil sie nicht mehr benötigt wurden und werden.

Dazu muss die Stadt die neuen US-Papiere (mit Verlust) verkaufen - oder aber zur Zahlung des Beendigungswertes weitere Kassenkredite in Höhe von 70,5 Mio. Dollar aufnehmen. Wahrscheinlich wird man sich für letzteres entscheiden. Wie sich der Wert der besagten US-Papiere weiter entwickelt, steht in den Sternen.

Ebenso ungewiss ist, was aus dem Depot beim angeschlagenen Versicherer AIG wird. Es soll zur Zeit einen Wert von 52 Mio. US-Dollar haben.

Wie hoch etwaige Vorfälligkeitskosten sind, die die Stadt zu zahlen hat, um die vertraglichen Bindungen mit den Darlehensbanken zu lösen, darüber sagt die Verwaltung nichts.

Auch nachdem beim Kanalnetz der US-Investor aus dem Vertrag herausgekauft wurde, gibt es weiterhin hohe Risiken für die Stadt. Aus diesem Grunde weiß man noch nicht, wie viel der Deal die Stadt gekostet hat.

So rächt sich, dass die Stadt alle Risiken der verschlungenen Finanzströme des US-Lease zu tragen hat.

Neben dem US-Investor, der mit einem Teil der damals erhofften Steuerersparnis seinen Schnitt gemacht hat, und den Banken sind auch die Anwälte und Finanzberater auf ihre Kosten gekommen.

Mit Verhandlungen auf kommunaler Ebene kann man des Problems offenbar nicht mehr Herr werden. Nötig ist daher eine überörtliche, von der Bundesregierung koordinierte und finanziell abgestützte Initiative mit dem Ziel des bedingungslosen Totalausstiegs aus allen CBL-Verträgen.