Der Kommentar
Gerd Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE  im Stadtrat
und Oberbürgermeisterkandidat

Finanz- und Wirtschaftskrise
Richtungswechsel muss her!

Dass der Kapitalismus außer Rand und Band geraten ist, haben CDU, SPD, Grüne und FDP zu verantworten. Sie haben den Kasinokapitalismus nicht nur geduldet, sondern mit allen Kräften gefördert. Deregulierung war die Devise. Freies Spiel der Kräfte, möglichst wenig Aufsicht der Banken. Getreu der Devise: Wenn es der Börse gutgeht, geht es auch den Menschen gut. Das war eine Lüge. Damit die Börsenkurse stiegen, wurden immer mehr Arbeitskräfte entlassen, Löhne gekürzt und Sozialleistungen gestrichen oder abgebaut.

Der Aufschwung kommt bei uns nicht an - das meinte zu Recht eine große Mehrheit der Bevölkerung. Jetzt, da es der Wirtschaft schlecht geht, soll es den Menschen noch schlechter gehen. Sie müssen mit Steuergeldern den Rettungsschirm für die Banken bezahlen und zudem die Folgen der Rezession tragen. Es kann nicht sein, dass die Banken, die großen Konzerne und ihre Manager sich im Aufschwung dumm und dösig verdient haben und nun die Verluste sozialisiert werden, das heißt vom normalen Steuerzahler bezahlt werden sollen.

Für die dringend erforderliche Renovierung unserer maroden Schulen, für die Einstellung fehlender Lehrer ist kein Geld da. 500 Milliarden für die Banken, aber die Kinder von Langzeitarbeitslosen werden mit 211 Euro pro Monat abgespeist.

Das ist ein Skandal. Die  Wirtschaftspolitik der heutigen Regierung begünstigt wie die der letzten Regierungen die großen Konzerne. Diese Politik hat in die größte Krise seit der Depression der dreißiger Jahre geführt. Ein Anstieg der Massenerwerbslosigkeit ist abzusehen. Um dem entgegen zu steuern, muss die Richtung der Politik radikal geändert werden. Wir brauchen ein soziales Konjunkturprogramm, das drängende Defizite beseitigt, die Binnennachfrage und öffentliche Investitionen ausweitet und Arbeitsplätze schafft.

Das Programm sollte umfassen:
Erstens: kräftige Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf das Maß, das die Wohlfahrtsverbände als das "sozio-kulturelle Existenzminimum" betrachten; sie ist sozial geboten und konjunkturell probat, weil sie unmittelbar in den Konsum fließt.

Zweitens: bessere Finanzausstattung der Kommunen, keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen.

Drittens: eine Bildungs- und Betreuungsoffensive für Kinder.

Viertens: finanzielle Anreize für die Investitionen in energiesparende Produkte.

Fünftens: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Sechstens: Es sind Mindestlöhne festzusetzen- das hilft den Arbeitnehmern und schützt
mittelständische Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz.

Wer soll das bezahlen?
Die Profiteure der Finanzmarktgeschäfte, Reiche und Kapitalbesitzer und zwar durch die  Einführung einer Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer. Darüber hinaus müssen die Steuervergünstigungen der letzten 15 Jahre für die großen Konzerne und Reiche zurückgenommen werden.