Cross Border Leasing (CBL):

Droht der Stadt ein finanzielles Desaster?

Es wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die Scheingeschäfte, die unter dem Namen Cross Border Leasing eine zweifelhafte Berühmtheit erlangt haben, für die Stadt unkalkulierbare Risiken bergen.

In den Jahren 1999 und 2001 dachten die Verantwortlichen der Stadt, dass sie mit diesen Geschäften die schnelle Mark machen könnten. Man wollte einen Teil der Millionen einstreichen, die die US-„Investoren“ dem amerikanischen Fiskus vorenthalten wollten.

Die US-Steuerbehörde ist den angeblichen Investoren auf die Schliche gekommen. Es hagelte Geldstrafen und die Steuervorteile mussten zurückgezahlt werden.

In Wuppertal wurden die Risiken weiterhin klein geredet - auch noch als die  beteiligten Finanzinstitute in den USA in den Strudel der Finanzkrise gerieten. Im Dezember vorigen Jahres weigerte sich die amerikanische Versicherung AIG, dringend erforderliche Auszahlungen zu den vereinbarten Konditionen zu tätigen. Die Stadt muss nun die kostspielige Zwischenfinanzierung von gigantischen Summen stemmen.

In einem Brief an Finanzminister Steinbrück, den die Wuppertaler Stadtspitze gemeinsam mit drei anderen Kommunen verfasst hat, räumen die Verantwortlichen erstmals ein, dass die eingegangenen Risiken nicht beherrschbar sind:“Sie mögen erkennen, dass die Auswirkungen der globalen Finanzkrise die Cross-Border-Lease-Transaktion der betroffenen Städte derart beeinträchtigen können, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Städte ernsthaft gefährdet ist.“

Wie das Ganze ausgeht, ist völlig ungewiss.

DIE LINKE  hat von Anfang an als einzige Partei im Tal diese windigen Geschäfte kritisiert.

Zur Schadenfreude haben wir allerdings nicht den geringsten Anlass.

Denn die Kosten, die auf die Stadt zukommen werden, werden wir alle bezahlen müssen. Sollte die Stadt aufgrund mangelnder Liquidität ihrer Geschäftspartner einen Leasing-Vertrag nicht einhalten können, wird das enorm teuer werden. Bleibt zu hoffen, dass Wuppertal noch einmal mit einem blauen Auge davon kommen wird und die Verantwortlichen ihre Lektion gelernt haben und in Zukunft die Finger von solch waghalsigen Geschäften lassen.

(Dieser Beitrag wurde bei Redaktionsschluss am 3.1.09 verfasst, womit neuere Entwicklungen ggf. noch nicht berücksichtigt sind).