„Gestalten mit der Abrissbirne“

Beispiele für die Folgen der Maßnahmen des HSK, die schon beschlossen wurden bzw. ohne Ratsbeschluss von der Verwaltung umgesetzt werden.

1. Die beschlossenen Preiserhöhungen für Schwimmbäder zeigen die perverse Logik: Es gibt teure Bäder mit Premiumausstattung für die, die es sich leisten können, und öde Bäder für die, die weniger Geld haben. Ein Schwimmbadbesuch kostet im Gartenbad Cronenberg für 4 Personen 18 Euro, das ist wöchentlich kaum zu berappen. Die 48.000 Hartz IV-BezieherInnen können sich diese Preise schon lange nicht mehr leisten. Unter Beilhilfe der SPD wird die Klassengesellschaft auch an den Kacheln erkennbar.

2. Standardabsenkungen bei städtischen Pflichtaufgaben  z. B. im Bereich der IntegrationshelferInnen führen dazu, dass Kinder und Erwachsene mit Behinderung nur noch eingeschränkt  individuell unterstützt werden können.

3. Wer als Ehepaar mit seinen 2 Enkelkindern den Zoo besuchen will, bezahlt künftig 27 Euro für den Eintritt. Aber für RentnerInnen gibt es in diesem Jahr keine Rentenerhöhung. 3300 Rentner müssen schon hinzuverdienen.

4. Durch den Personalabbau bei der Stadtverwaltung werden die Wartezeiten der BürgerInnen länger, wenn sie z. B. einen Personalausweis beantragen, Autos anmelden oder eine Bauanfrage stellen.

5. Über 11 Millionen Euro will die Stadtverwaltung im Pflegebereich sparen durch die Ausweitung des Prinzips "ambulant vor stationär". Das können wir uns nicht leisten. Immer weniger Familienfrauen haben Zeit und Geld, ihre Angehörigen selbst zu pflegen, von der fachlichen Qualifizierung ganz zu schweigen.