Für eine Wende in der Haushaltspolitik! Zur aktuellen Haushaltsentwicklung der Stadt Wuppertal
von Susanne Herhaus
Was haben Griechenland und Wuppertal aktuell gemeinsam? Beide sind pleite. Für Wuppertal bedeutet das: 1,8 Milliarden Euro Schulden insgesamt. Unsere Stadt ist also pleite. Oder anders ausgedrückt: Sie gehört bald den Banken. Den Banken, die letztes Jahr selber pleite waren. Nicht vertrauensvoll. So sieht die Finanzsituation der Stadt Wuppertal aus. Nicht vertrauensvoll! Wenn wir den Kurs nicht ändern, übersteigen wir die 2 Milliarden Euro Schulden-Marke noch in diesem Jahr in Wuppertal.
Wie konnte das geschehen? Haben "wir" über unsere Verhältnisse gelebt und deswegen hohe Schulden aufgehäuft, wie dies vielerorts zu lesen und zu hören ist? Ist es in einem der reichsten Länder der Erde ein nicht zu verantwortender Luxus, sich Stadtteilbibliotheken, öffentliche Schwimmbäder oder ein stehendes Theater zu leisten? Wohl kaum.
Nicht nur mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Lage in den Kommunen immer weiter zu. Bund und Land verabschieden immer neue Leistungsgesetze, schwarz-gelb immer neue Steuergeschenke, die Kommunen belasten. Den Gemeinden fehlt eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, ihnen fehlt der Rückhalt vom Bund, der weitere Lasten auf die Kommunen umschichtet.
Wuppertal kann diese zusätzlichen Belastungen und Aufgaben nicht aus eigener Kraft stemmen und ist weder kurz- noch langfristig in der Lage, einen genehmigungsfähigen bzw. ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Die Vergangenheit bietet keine positiven Ansätze, auf denen aufgebaut wurde: 2009 litten Bund, Länder und Kommunen unter erheblichen Steuerverlusten. Die Kommunen mussten den stärksten Einbruch hinnehmen, rund 10 Prozent weniger Steuereinnahmen – etwa 7,1 Milliarden Euro – und etwa 17,4 Prozent Gewerbesteuereinnahmen weniger. Viele Städte erfuhren dadurch schockierende Einnahmeverluste von mehr als 40 Prozent.
Auch die Zukunftsprognosen sehen alarmierend aus. Was macht der Bund? Er zieht sich immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurück.
Wo können wir LINKEN hier ansetzen, um die Fehler der Vergangenheit anfangen auszugleichen und die Weichen in eine bessere Zukunft zu stellen?
DIE LINKE sieht Lösungsansätze durch die Umsetzung folgender Forderungen:
Entschuldung der Kommunen
Während der Bankenkrise bedurfte es nur einer kleinen Zeitspanne von Wochen, um öffentliche Mittel in Milliardenhöhe den Banken – die sich selber in diese Misere gebracht hatten – zur Verfügung zu stellen. Die Entschuldung der Gemeinden würde nicht annähernd die Summe verschlingen, die den Banken zur Verfügung gestellt wurde, und den Menschen und ihren Städten zu Gute kommen.
Gemeindefinanzreform
Eine Gemeindefinanzreform ist seit Jahren überfällig. In den Wahlprogrammen aller Parteien zu den Bundes- und Landtagswahlen wird dies immer versprochen, nach der Wahl jedoch nicht umgesetzt Wenn die finanzielle Ausstattung der Kommunen, verbunden mit restriktiven Auflagen der Bezirksregierung, es nicht mehr ermöglicht, dass die Kommunen ihre rechtlich festgelegten Aufgaben erfüllen können, dann befürworten wir LINKEN die Prüfung einer Verfassungsklage, um das Recht auf Selbstverwaltung auch weiterhin realistisch durchsetzen zu können.
Einnahmeseite verbessern
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Angelegenheiten hat dazu geführt, dass die Kommunen selbst immer mehr Kosten tragen mussten und sich die Schulden multipliziert haben. Es sind die BürgerInnen unserer Städte, die hier für eine verfehlte (Ausgaben)Politik gerade stehen müssen. Dies darf nicht weiter geschehen.
Durchsetzung des Konnexitätsprinzips
Unter dem Konnexitätsprinzip wird der Grundsatz verstanden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene, vor allem Bund oder Ländern, liegen. Dieser Grundsatz ist im Grundgesetz verankert, in Artikel 104a.
Die Kommunen allerdings werden immer wieder vor eine übermäßige finanzielle Belastung durch Bund und Land gestellt, durch stets neue Kostenberge, die sie tragen müssen. Dabei müsste gelten: Wer neue Leistungsgesetze beschließt, muss auch selbst die Kosten hierfür tragen! In den meisten Fällen ist leider das Gegenteil der Fall.
Vorrangige Aufgabe der Politik auf Landes- sowie Bundesebene ist es, sich für ihre Kommunen einzusetzen und ihrem Auftrag nachzukommen, gleiche und gute Lebensbedingungen für alle BürgerInnen zu gewährleisten – nicht nur bei uns in Wuppertal. Das Problem liegt nicht darin, dass die Stadt zu hohe Ausgaben hat. Das kann jede/r vor seiner Haustür nachprüfen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass die Einnahmen zu gering sind. Das durchaus vorhandene Geld ist falsch verteilt. Ohne mit der Wimper zu zucken, stockt der Bundestag die Truppen im Afghanistan auf und unterstützt Banken, aber die Beteiligung großer und größter Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben bleibt ein Tabuthema. Warum eigentlich? Warum hängt bald die gesamte Kulturpolitik Wuppertals von der Gunst der Jackstädt-Stiftung ab?
Wir brauchen diese neuen Perspektiven für die Zukunft unserer Kommunen dringend, um wieder mehr in Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen investieren zu können und diese nicht weiter ausbluten zu lassen!