von Bernhard Sander

Wir brauchen eine armutsfeste Mindestsicherung. Wie das soziokulturelle Existenzminimum zu bestimmen ist und was ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe umfassen soll, sind politische Fragen. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil nicht durchgesetzt, was soziale Bewegungen und Gewerkschaften in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben. Aber es hat die Regierung erklärungs- und nachweispflichtig gemacht. Darum geifern sie Gift & Galle. Je besser sie das Wahlvolk überzeugen können, dass es die Armen nicht besser verdient haben, desto besser können die Regierenden nun dieses Existenzminimum absenken.

Allen voran hetzt FDP-Vorsitzender Westerwelle, weil seine Partei die allgemeine Steuersenkung versprochen hat, aber nur eine für Hoteliers erwirkte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern." Der Mann hat nie gearbeitet sondern ist vom Hörsaal gleich in den Plenarsaal gewechselt.

Es ist in den gehobenen Ständen Deutschlands guter Umgangston geworden, die Menschen in wertvoll und unnütz einzuteilen:

Ein staatlich besoldeter Philosophie-Professor Sloterdijk ruft zum Bürgerkrieg gegen die Habenichtse auf: „Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen….Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben.“ Immerhin hat er klar, wer im alten Rom auf wessen Kosten seinem dekadenten Lebenswandel nachging.

Ein Bundesbank-Vorstand Sarrazin hetzt: „Eine große Zahl an Arabern und Türken, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.” Gemüsehandel ginge ja noch, aber die Sarrazins, Westerwelles und Co haben eben generell ein Problem  mit  "einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht.”

Die SPD-Vorsitzende in NRW Hannelore Kraft zieht nach: „Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, sagte Kraft, die auch SPD-Bundesvize ist. Hartz IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten „die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten“. 

Was sind die Fakten?

Jemand der hart arbeitet, muss davon leben können. Das ist ein Grundsatz linker Politik. Es ist das Ergebnis der Bundesregierungen von SPD und Grünen bzw. SPD und CDU, dass immer mehr Menschen „Aufstocker“ sind, für die der Lohn nicht reicht. Für 1,4 Mio. Menschen wird diese Kostenersparnis der Arbeitgeber von der Bundesagentur subventioniert. Daher brauchen wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Jemand der hart arbeitet, soll auch mehr haben als jemand der nicht arbeitet. Aber das bedeutet nicht, dass die Sozialeinkommen von Rentnern, Arbeitslosen und Kranken gedrückt werden sollen. Bereits heute gibt es ein Lohnabstandsgebot und es wird eingehalten: Ein Erwerbslosenehepaar mit zwei Kindern erhält 1686 Euro (mit Kosten der Unterkunft), eine Kellnerin mit Mann und 2 Kindern erhält 1219 Euro plus  1047 Euro Kindergeld und Wohngeld.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sinkt seit Jahren. Die Reallöhne und die Renten sinken seit Jahren. Von den Steuersenkungsorgien der letzten Jahre profitieren die oberen 20% der Einkommensbezieher und die städtischen Dienstleistungen werden ausgeblutet. 5 Mio. Menschen suchen einen Arbeitsplatz. Wir sollten nicht die Opfer zu Tätern machen. Denn je weiter man das Existenzminimum drückt, desto tiefer können die Löhne nachgedrückt werden.

Deutschland ist mit den USA Weltmeister bei den Hunger- und Niedriglöhnen. Rund 25 Prozent der Beschäftigten werden damit abgespeist. Bei den Frauen müssen fast ein Drittel für Hunger- und Niedriglöhne arbeiten.

Da ist es auch kein Wunder, dass vor allem Frauen bei den "Aufstockern" zu finden sind. Unter den knapp 1,4 Millionen sind 750.000 Frauen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Jüngst hat die Böckler-Stiftung vermeldet, dass weit mehr Beschäftige mit Niedriglöhnen zusätzliche Leistungen beantragen könnten. Sie tun es nicht aus Scham und Unkenntnis. Neben den von der Bundesagentur vermeldeten 350.000 vollzeitbeschäftigen „Aufstockern“ kommen noch einmal 500.000 hinzu, die keinen Anspruch geltend machen.

Wer heute wie die SPD einen Sonder-Arbeitsdienst für Arbeitssuchende fordert, der macht deutlich, dass man dort den Kampf gegen Erwerbslosigkeit längst aufgegeben hat. Statt Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung, gesetzlichen Mindestlohn und ein Zukunftsinvestitionsprogramm zu bekämpfen, gibt die SPD einfach auf: sowohl ihre früheren Vollbeschäftigungsziele als auch den Willen zur Reintegration von Erwerbslosen.  Das Land braucht einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit tariflich entlohnten Arbeitsplätzen statt Billigjobs für Frauen und „Aufstockerinnen“.

Als Lehre aus dem Nationalsozialismus ist in Artikel 12 des Grundgesetzes ausdrücklich die Zwangsarbeit verboten. Wörtlich heißt es: ‚Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.’ Wenn die SPD nicht etwa ehrenamtliche Arbeit für alle, sondern ausschließlich für Langzeiterwerbslose im Hartz-IV-System fordert, dann verlässt sie den Boden der Verfassung.