SPD mal hü, mal hott beim Baumschutz

In der vergangenen Ratssitzung verließen einige Stadtverordnete der SPD-Fraktion den Ratssaal und nahmen an der Debatte und Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4. 3 und 4.3.1 nicht teil. Deren Gegenstand war die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für Wuppertal. Speziell der Tagesordnungspunkt 4.3.1 war für die SPD-Abgeordneten problematisch, denn dieser beinhaltete den Antrag der Bezirksvertretung Elberfeld an den Rat, eine solche Baumschutzsatzung einzuführen. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März hatten SPD und Grüne diesem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag zugestimmt und ihn auf den Weg in den Rat gebracht.

Was war nun zu tun: Einerseits war man als Person für die überaus sinnvolle Baumschutzsatzung, andererseits hat man Fraktionsdisziplin zu beachten, welche vor vier Jahren die Baumschutzsatzung der großen Kooperation als Begrüßungsopfer darbrachte.

Da kann vorgetäuschter Harndrang schon aus dem Dilemma helfen.

Im Originaltext:

Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Elberfeld

die Bezirksvertretung  möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal wird aufgefordert, eine neue Baumschutzsatzung zu verabschieden. An der Erstellung der Satzung sollen die zuständigen Fachbereiche der Verwaltung sowie die Natur- und Umweltschutzverbände beteiligt werden.

Begründung:

Nach nun fast drei Jahren, in denen Wuppertal keine Baumschutzsatzung mehr hat und in denen zahlreiche, zuvor geschützte Bäume gefällt worden sind, ist es an der Zeit, diesen Zustand zu beenden.

Der Wegfall der Baumschutzsatzung wurde damals mit dem Hinweis auf den „mündigen Bürger“ begründet, der selbst und seiner Verantwortung bewusst darüber entscheidet, ob das Fällen eines Baumes sinnvoll ist oder nicht. Aufgabe der Kommune ist es aber, für die Lebensqualität ihrer BürgerInnen zu sorgen. Dazu gehören auch die Qualität der Luft sowie die des gesamten Stadtbilds.

 

Cemal Agir und Jörg Henning Schwerdt (Sprecher DIE LINKE)

Bezirksvertreter