Deutscher Bundestag - öffentliche Petitionen
Der Petent fordert dazu auf, die bestehenden Aufklärungs- und Aktionsprogramme gegen Rechtsradikalismus zu fördern und zu erweitern. MEHR
Unsere Positionen
Was in Wuppertal investiert werden müsste
Eine Stadt ist mehr als Schuldenberge, eine Stadt ist Lebensraum mit öffentlichen Gebäuden, Straßen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Deren Unterhalt kostet Geld. Diese Investitionen stellen Werte dar, die die Bürger sich mit ihren Steuern und Abgaben aufbauen und die über Generationen genutzt werden.
Das Konjunkturpäckchen der Bundesregierung hat auch Wuppertal erreicht. Man ist stolz rund 42 Mio. in die öffentlichen Gebäude stecken zu können. Aber reicht das aus, um die Substanz zu erhalten oder die nötigen Veränderungen einzuleiten (z. B. für eine alternde Gesellschaft oder den Stadtumbau bei sinkender Einwohnerzahl)?
Das Deutsche Institut für Urbanistik hat den kommunalen Investitionsbedarf geschätzt – für Ersatz, Erhaltung und Erweiterung. Diese Zahlen hat das Institut, das von den deutschen Städten finanziert wird, bis 2020 auch pro Kopf und für die alten Bundesländer ausgewiesen. Im Folgenden haben wir diese Zahl zugrundegelegt und mit der Einwohnerzahl von 2007 hochgerechnet. Zwar sinkt die Einwohnerzahl der Stadt, aber damit stellen sich auch andere Aufgaben – und aufgrund der Haushaltssicherungskonzepte und Anweisungen des Regie-rungspräsidenten ist der Nachholbedarf in Wuppertal besonders groß.
Im Resultat benötigt Wuppertal jedes Jahr fast das Fünffache von dem, was Merkel einmalig bewilligt hat: Wuppertal müsste jedes Jahr 195,5 Millionen investieren, damit diese Stadt und ihre öffentlichen Einrichtungen funktionsfähig bleiben.
Die Schätzung des notwendigen kommunalen Investitionsbedarfs für Wuppertal in einzelnen Bereichen bis 2020:
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Haushaltskonsolidierung ja, Gewerbe abwürgen nein!
Nach Auffassung der Linkspartei muß die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehre, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden.
Für ein weltoffenes Wuppertal
Wir wollen ein weltoffenes und liberales Wuppertal. Ein Wuppertal als Stadt des Wissens, das Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, das Menschen anderer Kulturen und Religionen aufnimmt und nicht stigmatisiert. Und deshalb tun wir uns auch so schwer mit Verboten und freuen uns um so mehr wenn es gelingt Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen. Zur Liberalität gehört, dass man auch in schwierigen Zeiten die Bürgerrechte ernst nimmt und daher auch bereit ist sich von unsinnigen Regelungen, wie der Schleierfahndung zu verabschieden.
Weitere Positionen der LINKEN
... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes und unter die-linke.de.