In ihrer Kolumne begründet Gesine Lötzsch, warum Joachim Gauck für die LINKEN nicht akzeptabel und Luc Jochimsen in jedem Fall die bessere Wahl ist.

Ist Joachim Gauck ein Kandidat der Opposition? Nein, von einem Kandidaten der Opposition erwartet ich klare Positionen zu unwürdigen Niedriglöhnen, zu Rentenkürzungen und zum Krieg in Afghanistan. Ich habe Joachim Gauck nie auf einer Anti-Hartz-IV- oder auf einer Friedensdemonstration gesehen. Ich habe von ihm noch nie ein kritisches Wort zur längst überfälligen Angleichung der Ost- an die West-Renten gehört.

Ist Joachim Gauck ein Versöhner? Nein, er hat Menschen willkürlich in Opfer und Täter eingeteilt. Eine Köchin des MfS wurde aus dem öffentlichen Dienst gekündigt (Täterin?) und 72 MfS-Mitarbeiter (Opfer?) wurden von Herrn Gauck unbefristet in seiner Behörde eingestellt. Der einstige hessische SPD-Innenminister Horst Winterstein sprach vom „evangelischen Großinquisitor“, der eine „öffentliche Treibjagd“ auf unbequeme Leute veranstaltete.

Ist Joachim Gauck ein Konservativer? Nein, konservativ heißt erhaltend bzw. bewahrend. Für ihn gab es nichts, was aus DDR-Zeiten bewahrenswert gewesen wäre. Selbst konservative Politiker haben erkannt, dass Polikliniken, Kindergärten und Polytechnische Oberschulen sinnvolle Einrichtungen waren.

Hat Joachim Gauck Antworten auf die Fragen der Menschen? Nein, Horst Köhler war beliebt, weil er vielen Menschen aus dem Herzen sprach, wie z.B. mit seiner Bemerkung, dass die Finanzmärkte sich zu Monstern entwickelt haben. Joachim Gauck spricht immer nur aus seinem eigenen Herzen. Er hat ein unkritisches Verhältnis zum Kapitalismus und kann nicht verstehen, dass viele Menschen Angst vor entfesselten Finanzmärkten und Arbeitslosigkeit haben.

Warum sind alle anderen Parteien für Herrn Gauck? Weil es viel einfacher ist, über die DDR-Vergangenheit zu reden als über die eigene Verantwortung für Krieg, Hartz IV, Armut und Zwei-Klassenmedizin.

Joachim Gauck ist ein Mann der Vergangenheit, der keine Antworten auf die aktuell drängenden Probleme der Menschen hat. Er ist deshalb für uns nicht wählbar.

Fünf Millionen Menschen haben unsere Partei gewählt, weil sie wissen, dass wir für eine soziale und gerechte Gesellschaft kämpfen. Dafür steht unsere Kandidatin Luc Jochimsen.

„Das ist eine fatale Suchtlogik: Die erhoffte Wirkung bleibt aus, verkehrt sich in das Gegenteil, und der Dealer empfiehlt, einfach die Dosis zu erhöhen. Denn die private Altersvorsoge ist zentraler Bestandteil jener Riester-Reformen, die zu den vom DIA korrekt festgestellten Versorgungslücken und drohender Altersarmut geführt hat“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), die private Altersvorsorge drastisch auszubauen. Das DIA hat in seiner Studie „Die Kaufkraft der Renten in der Zukunft“ zwar korrekt dargestellt, dass der Kaufkraftverlust der Alterssicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine direkte und gewollte Folge der Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre ist. Daraufhin folgert das DIA jedoch, mehr private Altersvorsorge solle die Versorgungslücke schließen.

„Der Vorschlag macht deutlich, in wessen Interesse das DIA agiert“, so Birkwald weiter. Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG sind die Gesellschafter und die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ist der Kooperationspartner des DIA.

„Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente – das brauchen wir. Der Riester-Faktor und alle weiteren Dämpfungsfaktoren müssen weg, der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn von zehn Euro muss eingeführt werden. Wir brauchen nicht mehr private, sondern endlich wieder eine starke gesetzliche Rentenversicherung“, fordert Birkwald.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 sind alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den neuen Landtag zu wählen. Damit entscheiden wir darüber, wie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig in NRW berücksichtigt werden. Deshalb mischt sich der DGB NRW mit seinen Ansprüchen an eine arbeitnehmerorientierte Politik in den Wahlkampf ein.

Wahlaufruf des DGB NRW

Als Orientierung zur Landtagswahl hat die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) ihre Positionen zu wichtigen politischen Fragen zusammengestellt und veröffentlicht.

Unter dem Titel „Zukunft bewegen“ sind Aussagen zum Sozialstaat, zu Schule und Bildung, Migration und Integration, Energiepolitik und Klimaschutz sowie zur Grünen Gentechnik vereinigt.

Die Evangelische Kirche verbindet die Positionen mit dem Appell wählen zu gehen.

Den Text finden Sie hier

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

"Die Nullrunde ist keine Wohltat, sondern ein Etikettenschwindel" , kritisiert
Matthias W. Birkwald die vom Bundeskabinett für dieses Jahr
beschlossene so genannte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner. Der
rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer 'Nullrunde' sagt, kündigt in Wahrheit Rentenkürzungen an – jetzt und in
Zukunft. Denn die Nullrunde führt bereits heute – bedingt durch Inflation und
Zusatzbelastungen für die Rentnerinnen und Rentner – zu einem faktischen
Wertverlust der Rentenbeträge. Hinzu kommt, dass die Schutzklausel von heute
die Rentenerhöhung von morgen auffrisst."

Freitag, den 23.4. wird auf Initiative der LINKEN die Auseinandersetzung um Opel erneut im Bundestag beraten.

Die Debatte dazu läuft von 12-00 bis 12. 45 Uhr. Diese Initiative zeigt, dass Die LINKE im Parlament die Forderungen der Beschäftigten einbringt.