Verhärtete Armut
Der Paritätische hat einen neuen Armutsbericht vorgelegt. In Wuppertal und im Bergische wohnen im Vergleich zu Deutschland besonders viele Arme. Die Schwelle, bei der selbst die Behörden eine Armutsnähe einräumen, liegt bei einem Einkommen von weniger als 60% des bedarfsgewichteten Durchschnitts (Median) in Deutschland; konkret heißt dies im Jahr 2010 für einen Single-Haushalt ein monatliches Einkommen von weniger als 826 Euro. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der durchschnittliche Regelsatz bei HartzIV-Betroffenen inklusive der Kosten der Unterkunft bei 701 Euro liegt. Die Armutsschwelle liegt für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren in NRW bei einem Einkommen von 1711 Euro.
Der Wirtschaftliche Aufschwung der letzen Jahre ist an unserer Region vorbei gegangen. Neue Jobs sind kaum sozialversichert, befristet oder auf Teilzeitarbeit – davon kann man nicht leben. Das Statistische Bundesamt hat zeitgleich zum Armutsbericht des Paritätischen darauf hingewiesen, dass die Reallöhne der vollzeitbeschäftigten Lohnabhängigen trotz Wirtschaftswachstum und positiver Beschäftigungsentwicklung in 2011 nur um 0,6% gestiegen sind. In vielen Bereichen, etwa im Öffentlichen Dienst, bei der Öffentlichen Verwaltung, bei Erziehung und Unterricht, im Gastgewerbe und Handel, mussten sogar Reallohnverluste hingenommen werden.
Die Einkommensentwicklung der Lohnabhängigen und der auf Sozialleistungen angewiesenen BürgerInnnen bleibt abgekoppelt von den Zuwächsen der gesellschaftlichen Wertschöpfung, die soziale Spaltung wurde eher noch verstärkt. »Gute Konjunkturen, so zeigen die Daten, schlagen nicht mehr auf die Armutsentwicklung durch und werden auch politisch nicht dazu genutzt, die Schere zwischen Armut und Reich wenigstens etwas zu schließen.« Das Phänomen verfestigter Armut findet sich auch bei der bundesweiten Hartz IV-Quote. »Betrug sie im Juli 2005, einige Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, 10,3%, so sind es im Juli 2011 noch immer 9,8%« Dies trotz aller arbeitsmarktpolitischen Erfolgsmeldungen von Bundes- und Landesregierungen.
„In Nordrhein Westfalen ist seit 2006 ein kontinuierlicher Anstieg von 13,9 auf zuletzt 15,4% festzustellen«. Diese Armutsquote liegt über dem Bundesdurchschnitt.
Eine wachsende Zahl von Haushalten mit sehr niedrigen Einkommen führt zu einer stärkeren Konzentration dieser Haushalte in den Gebieten Wuppertals, in denen die Mietpreise niedrig sind. Das sind unsanierte Bestände in innerstädtischen Altbaugebieten und andere Quartiere mit niedriger Wohnqualität, die ein geringes Sozialprestige haben.
Diese Umsetzung der Einkommens- in eine räumliche Polarisierung der Stadt wird forciert, wenn der belegungsgebundene soziale Wohnungsbau eine immer geringere Rolle spielt. Statt preisgünstiger Wohnungen haben die diversen Stadtregierungen der letzten 20 Jahren die „Aufwertung“ bestimmter Gebiete Elberfelds gefördert, die über den Mechanismus der Mietsteigerung zu einer Vertreibung vieler BürgerInnen geführt hat. 1200 Wohnungen der GWG sollen verkauft werden.
Dadurch ist es zu einer immer stärkeren räumlichen Konzentration vieler mit sozialen Problemen beladener Haushalte gekommen.
Die Stadtverwaltung hat versucht, mit diversen Programmen zur integrierten Stadtentwicklung dieser Verfestigung von Armutsstrukturen entgegenzuwirken. Allerdings waren und sind diese viel zu gering dimensioniert. Insbesondere im Bereich der Wohnungspolitik ist trotz vieler Versprechungen nichts passiert. Nun sind die Armen doppelt bedroht: von den Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung, die fast ausschließlich die Haushalte mit niedrigstem Einkommen treffen und von der Sparpolitik der Stadtverwaltung, der mit dem Abbau von sozialen Dienstleistungen an allererster Stelle die beutelt, die besonders auf sie angewiesen sind.
So weigert sich der Sozialdezernent beharrlich, die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte dramatische Kürzung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik auch nur ansatzweise mit Landesmitteln zu mildern. Die ersatzlose Streichung von vielen Ein-Euro-Jobs trifft gerade die Quartiere besonders hart, die vom wirtschaftlichen Wohlstand längst abgekoppelt sind. Als Optionskommune trägt die Stadtverwaltung aber ab 2012 die volle Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik.
Im Rahmen seiner Konsolidierungspolitik plant die SPD-CDU-Kooperation nun zudem deutliche Einsparungen bei einer der wichtigsten Aufgaben der Sozialpolitik. Im starken Anstieg der Ausgaben für Hilfen zur Erziehung in den letzten Jahren reflektiert sich die wachsende Not vieler Familien (nicht nur) in den genannten Armutsquartieren. Veränderte Lebensformen, die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, eine zunehmende Verarmung und der Abbau der sozialen Infrastruktur (Schließung von Schwimmbädern, Schulen, Verkauf von GWG-Wohnungen etc.) haben dazu geführt, dass viele Familien nicht mehr in der Lage sind, ihre Kinder angemessen zu betreuen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die Zahl der armen Familien ist in den letzten 20 Jahren deutlich angewachsen. Wuppertals Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige ist Schlusslicht in NRW.
Durch die Prioritätensetzung auf Haushaltskonsolidierung wird der Aufbau prekärer
Beschäftigungsverhältnisse und verfestigter Armutsstrukturen noch verstärkt. Einkommenspolarisierung und sozial-räumliche Konzentration von Armut in Wuppertal werden ohne politisches Gegensteuern weiter zunehmen.