Statt Diäten-Erhöhung: Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung!
Mit einem Entschließungsantrag will die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW in der Plenarsitzung am Donnerstag eine Normalisierung der Altersversorgung der Abgeordneten einleiten. „Die völlig unverhältnismäßige Erhöhung der Bezüge, die CDU, SPD und Grüne gerade wieder fordern, ist Folge einer inakzeptablen Sonderstellung von Abgeordneten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann.
Der Ko-Vorsitzende Wolfgang Zimmermann stellte klar: „Wir wollen erreichen, dass die Abgeordneten wie alle abhängig Beschäftigten auch in das solidarische System der gesetzlichen Rentenversicherung eingebunden werden.“
„Die geplante Erhöhung um 500 Euro werden wir ablehnen“, erklärten Beuermann und Zimmermann. „Und wir wollen Alternativen zeigen und eine Normalisierung herstellen.“ In ihrem aktuellen Entschließungsantrag fordert die Fraktion DIE LINKE daher, „keine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu beschließen“. Zudem soll die Landesregierung aufgefordert werden, „eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, nach der das Recht zur gesetzlichen Rentenversicherung so geändert wird, dass alle Abgeordneten der deutschen Landtage und des Bundestages Pflichtversicherte der gesetzlichen Rentenversicherung sind.“ Nach der Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung soll das Versorgungswerk aufgelöst werden.