LINKE-Position zum Stärkungspakt-Gesetz wird bestätigt
Die Position der Fraktion DIE LINKE in der Auseinandersetzung zum Stärkungspaktgesetz wird immer mehr bestätigt. Betroffene Kommunen, kommunale Spitzenverbände und sogar die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) kritisieren den Gesetzentwurf von SPD und Grünen.
Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, erklärt hierzu:
„Die angekündigten Hilfen im Stärkungspaktgesetz sind vergiftete Hilfen. Diese Auffassung teilt die große Mehrheit der betroffenen Kommunen. Die minimalen Hilfen der Landesregierung werden an so starke Kürzungsauflagen und -bedingungen geknüpft, dass das Selbstverwaltungsrecht der 34 betroffenen Kommunen erdrosselt wird. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, den Kommunen tatsächlich zu helfen, statt sich als „IWF auf Landesebene“ zu versuchen. Unsere Fraktion hat in einem Antrag eine Alternative aufgezeigt, die den Kommunen sofort helfen würde: Wir fordern, dass 2/3 aller kommunalen Kassenkredite in NRW von der Landesebene übernommen und in eine Art „Bad Bank“ als Sondervermögen überführt werden. Dies wäre eine Sofortmaßnahme, mit der den Kommunen tatsächlich unter die Arme gegriffen würde. Der Großteil der kommunalen Schulden ist von Land und Bund verursacht und muss deshalb auch mindestens zu 2/3 von Land und Bund bedient werden.“ In ihren Stellungnahmen zur Anhörung über das Stärkungspakt-Gesetz hatten die kommunalen Spitzenverbände genau dies als eine sofort greifende Hilfsmaßnahme für die Kommunen bestätigt.
„Wer für die WestLB eine „Bad Bank“ einrichten kann und bereit ist, hierfür Milliarden-Beträge zur Verfügung zu stellen, der muss auch den Kommunen konsequent helfen. Die Problematik der Kassenkredite verdeutlicht, dass die Kommunen über Jahrzehnte strukturell unterfinanziert waren. Deshalb fordern wir auch kurzfristig die Erhöhung der Landeszuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. - Das Ausbluten der öffentlichen Haushalte muss ein Ende haben, deshalb brauchen wir auf Bundebene endlich eine andere Steuerpolitik, die die Einnahmeseite auch der Kommunen stärkt“, so Demirel.